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European Ideas on Interview über Energiepolitik in Europa mit Karin Kneissl

14th March 2013

Photo © Thomas Raggam

Seit ihrem Ausscheiden aus dem diplomatischen Dienst im Herbst 1998 ist die promovierte Juristin Dr. Karin Kneissl freischaffend in der Lehre und Forschung mit den Schwerpunkten Naher Osten, Energie und Völkerrecht tätig. Sie trägt u.a. regelmäßig an der frankophonen Université Saint Joseph in Beirut, an der Finanzakademie der European Business School im Rheingau, am Historischen Institut der Akademie der Wissenschaften in Ljubljana und der Maria-Theresianischen Militärakademie Wiener Neustadt vor und schreibt u.a. als unabhängige Korrespondentin (NZZ, Die Presse). Für den österreichischen Rundfunk und TV ORF analysiert sie aktuelle Entwicklungen im Nahen Osten und auf dem Energiemarkt. Sie ist Autorin mehrerer Sachbücher und der Titel ihres letzten Buchs lautet „Die zersplitterte Welt: Was von der Globalisierung bleibt“. Maximilian Conrad Baldinger (European Ideas Korrespondent) sprach mit ihr über Energiepolitik im europäischen Raum.

ENERGIEPOLITIK DER EU- Die Kompetenz"kakophonie"

EI: Energiepolitik ist integraler Bestandteil der Außen- und Sicherheitspolitik Japans, Russlands und in den USA gilt sie sogar als "vital national interest". Wie hält es die EU mit dieser wichtigen Politik?

KK: Die EU- obwohl sie aus Verträgen, die unter anderem mit energiewirtschaftlichen Aspekten, wie der Stahl- und Kohleunion oder wie Euratom, zu tun hatten, entstanden ist- ist bis heute nicht zu dem Punkt gekommen, wo man von einer tatsächlichen Vergemeinschaftung der Energiekompetenzen sprechen könnte.

Das hat meines Erachtens nach unter anderem damit zu tun, dass auch auf nationalstaatlicher Ebene fast alle EU-Mitgliedsstaaten die Energiekompetenz sehr stiefmütterlich behandeln und diese meist interministeriell fragmentiert existiert. In fast allen großen EU-Staaten finden sich etwa drei oder vier Ministerien (Kanzleramt, Wirtschaftsministerium, Infrastrukturministerium, Außenamt, Umweltministerium), die alle an diesem Thema arbeiten. In Föderalstaaten wie Deutschland ist es noch viel komplizierter und undurchschaubarer, wer die Energiepolitik betreibt. Man sieht momentan an der Energiewendeproblematik, wie ungeschickt dies alles betrieben wird.

Die "Kompetenzkakophonie" fängt so zu sagen schon auf nationalstaatlicher Ebene an.

EI: Dänemark ist hier doch eine Ausnahme.

KK: Dänemark ist leider das einzige europäische Land. Die ostmitteleuropäischen EU-Staaten wie Polen oder die damalige Tschechoslowakei hatten vor der Wende Energieministerien, diese wurden aber  abgeschafft.

EI: Es sind also die Schwächen der nationalen Administrationen, die Europas Energiepolitik lähmen?

KK: Gäbe es Energieministerien und eine klare, zentralisierte, hierarchische Kompetenzverteilung, wäre das auch noch kein Garant für eine bessere europäische Energiepolitik. Ich sehe die bürokratische Kakophonie allerdings als Indiz dafür, dass man die Wichtigkeit der Materie noch immer nicht erfasst hat.

Trotz der Erdgaspreisdebakel 2006 und 2009- wo sich sowohl im Preisbereich als auch in Importfragen die Dinge drastisch zugespitzt haben- ist man in den Hauptstädten unseres Kontinents unfähig die Brisanz zu erkennen.

In den wenigen Fällen, wo sie erkannt wurde, besteht aber dennoch Handlungsbedarf: Es bedarf klarer Hierarchien, damit ein vertikaler Entscheidungsfluss möglich wird.

EI: Woher rührt denn dieses Unvermögen in den einzelnen Mitgliedsstaaten? Es handelt sich immerhin um zivilisierte und entwickelte Industrieländer?

KK: Meine Erklärungen für diesen Missstand sind nur schwer empirisch nachzuweisen und von Staat zu Staat etwas verschieden.

Frankreich ist energiepolitisch ziemlich zentralistisch geregelt und das nicht zuletzt wegen der Bedeutung der Nuklearindustrie.

Es gibt zwar kein Energieministerium, aber AREVA, als der führende Nuklearkonzern, hatte bislang eine relativ mächtige Stellung und hat in gewisser Weise auch die Energiepolitik mit diktiert.

EI: In Frankreich wechseln Manager, Absolventen der diversen "Grandes écoles",  ja öfter vom öffentlichen Dienst in die zumindest „staatsnahe“ Privatwirtschaft et vice versa…

KK: Dieses Wechselspiel zwischen "Privé" und  "Public" ist auch beim Erdölkonzern TOTAL gang und gäbe. Die Energieindustrie ist eben der Sektor, wo man sich etwas dazuverdient, wenn man vorher beim Staat war. 

Außer der zentralen Bedeutsamkeit der Nuklearindustrie (Stromproduktion) verfügt man als ehemalige Kolonialmacht, die ein wenig an Megalomanie leidet, auch über Einfluss und Kontakte.

Total, eine stark politisierte Firma, die also ihre engen Kontakte zum Élysée pflegt, kann dieses Kolonialerbe, besonders, wenn es um westafrikanische Konzessionen und dergleichen geht, gut ausnützen,

Frankreich ist also ein Spezialfall und ist zentraler organisiert als ein Föderalstaat.

EI: Frankreich funktioniert quasi auf einer informellen Ebene und nicht nach einer transparenten Hierarchie.

KK: Genau. Es gab zwar in der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy ein "Superministerium", in dem Portfolios wie Energie, Infrastruktur, Verkehr etc., unter der Maxime "Energiepolitik" zusammengefasst waren. Das ist aber heute schon wieder Geschichte.

EI: Wie steht es dann im föderalen Deutschland um die Kompetenzverteilung?

KK: Die Bundesrepublik Deutschland ist das föderalste Land der EU. In den 1990er Jahren gab es ein Liberalisierung des Energiesektors (besonders der 4 großen Stromunternehmen) auf halbem Wege:

Man hat Monopole gebrochen und Oligopole geschaffen.

Deutschlands Energiepolitik (teilweise auch die Außenpolitik) ist nach föderalen Grenzen hoch fragmentiert.

EI: Wenn die Staaten der EU nicht durch Eigeninitiative bezüglich der Energiepolitik glänzen und Kompetenzstrukturen und Entscheidungsprozesse undurchsichtig sind, stellt sich die Frage: WER treibt denn unsere Politik und "trifft" die Entscheidungen in Europa?

KK: Das ist nichts europaspezifisches, aber die Rolle der  Lobbys ist nicht zu unterschätzen! Die Landwirtschaft, besonders in den Niederlanden, "funkt" in die Agrartreibstoffe hinein. Atom- und Kohleindustrie spielen auch ihre Rollen.

Weiters, und hier ist Spanien ein gutes Beispiel, profitierten einzelne Regionen natürlich von dem künstlichen Aufschwung, den Subventionen in Solarparks mit sich brachten. Regionen melden dann natürlich auch ihr Interesse bei zentralen Stellen an.

EI: Wenn es in den Mitgliedstaaten schon nicht gut läuft, wie kann es dann auf EU-Ebene funktionieren?

KK: Wenn schon auf nationalstaatlicher Ebene nichts funktioniert, kann es auch nicht auf zwischenstaatlicher funktionieren!

Die Kommission hat relativ geringfügige Kompetenzen. Als sie versuchte, im Jahr 2006 mehr Kompetenzen an sich zu ziehen (im Zuge der Erfahrungen des Januar 2006: Erdgaskrise) wurde sie sofort von den Mitgliedstaaten abgeblockt.

Die Mitgliedsstaaten wollen eine weitere Vergemeinschaftung stoppen.

"Energie" ist für viele dieser Staaten einfach domaine reservé, die chasse gardée, die man unbedingt- ähnlich der Außenpolitik- "halten" will.

Befürworter der "Gemeinsamen Energiepolitik" verweisen hier oft auf die Artikel 107, 108 und 109 des Lissabon Vertrags. Das ist für mich aber nicht befriedigend, da diese sehr stark im Konjunktiv gehalten wurden: es geht um "Solidarität und Beistand", nicht aber um eine Vergemeinschaftung der Kompetenzen.

EI: Ähnlich wie bei der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

KK: Alles sehr in der Möglichkeitsform.

EI: Welche Rolle spielt die EU-Kommission innerhalb dieser "Kakophonie"? (besonders vis à vis "Grünbuch" und "Energiestrategie")?

KK: Spätestens seit 2006 wollte die EU-Kommission eine stärkere Vergemeinschaftung dieser Thematik erreichen. Das ist bisher nicht gelungen. Das Grünbuch war der Vorläufer der 2007 vom Rat verabschiedeten "20.20.20. Strategie": diese gemeinsame Strategie besagt, dass bis 2020

1) 20% des europäischen Energiemix aus erneuerbaren Energien stammen soll,

2) der CO2-Ausstoß um 20% reduziert werden soll und, dass

3) 20% des Treibstoffes aus Agrarprodukten gewonnen werden soll (was aufgrund der hohen Nahrungsmittelpreise umstritten ist).

EI: Hat dieses Instrument bei den Mitgliedstaaten Durchsetzungskraft?

KK: Auch diese Strategie war sehr im Konjunktiv gehalten, denn es gab kein Vorgaben, wie es die Mitgliedsstaaten schaffen sollen, diese Wünsche zu erfüllen. Das war den einzelne Mitgliedstaaten überlassen. Es waren reine Zielvorgaben ohne zentrale Durchsetzungskraft.

Das eine Strategie zu nennen war übertrieben und prompt musste man 2009 auch schon zurückrudern. Woher hätte denn auch das Geld für diese massiven Investitionen herkommen sollen?

EI: Welche sind denn die großen Probleme der erneuerbaren Energien, die die 20.20.20. Strategie so fabelhaft erscheinen lassen?

KK: Das Problem ist weniger die Energieproduktion als die Energieübertragung.

Es sind ganz neue Stromnetze, spezielle Transformatoren und Speicher notwendig. Es fehlt gegenwärtig an den Mitteln und teilweise an der Technologie, um solche Systeme zu bauen.

EI: Was wäre ein Integrationstreiber für die Europäische Energiepolitik?

KK: Eine massive Ressourcenverknappung mit einhergehenden Preissteigerungen, die eintreten würde, wenn Erdgas- oder Erdöllieferverträge von den Exportstaaten nicht mehr eingehalten werden können: sei das nun aus geopolitischen Gründen, aufgrund einer Wirtschaftskrise, eines Krieges oder wegen eines "peak oil" (Zeitpunkt an dem der maximale Förderpunkt von Öl überschritten wird).  Ich persönlich glaube nicht stark an das peak oil, andere Experten tun dies allerdings.

Wir können sehr schnell ohne unseren momentanen Luxus dastehen. Wir denken nur nicht darüber nach.

EI: Welche Institutionen sind denn "Lobbyisten" einer integrierten Energiepolitik? Das Militär?

KK: Das Militär hat sich immer stark für solche Fragen interessiert. Innerhalb des Militärs war es immer ein Thema in den Akademien (siehe Bundeswehrstudie 2009) . Die Politik hat sich immer wenig mit Energie auseinandergesetzt.

Das heißt aber nicht, dass man das Thema allein aus sicherheitspolitischer Sichtweise beurteilen soll. Manche Akteure sehen es nur sicherheitspolitisch, manche nur ökologisch und manche nur aus einem "OPEC-Nicht-OPEC"-Blickwinkel.

Man muss hier allerdings Gesamtzusammenhänge schauen und bei den einzelnen Experten immer verstehen, dass eine gewisse Institution (sei es eine Regierung, ein Energiekonzern oder eine Universität) als Geldgeber mit einer Agenda hinter den Worten und Analysen des Experten steht.     

KAPITAL FÜR INVESTITIONEN: Woher nehmen, wenn nicht stehlen

EI: Könnten die notwendigen Gelder für diese Investitionen (Stichwort "20.20.20. Strategie" und "Deutsche Energiewende"), wenn es die geplagten Europäischen Souveräne nicht schaffen- wie es Prof. Niall Ferguson bezüglich der Amerikanischen Infrastruktur vorgeschlagen hat- aus den "sovereign wealth funds" des Nahen Ostens oder Norwegens kommen?

KK: Auf solche Staatsfonds hat man sich in der Vergangenheit oft verlassen. Sie sind jetzt bei der Rettung mancher Banken oder der Automobilindustrie aktiv, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass sich ein russischer, saudischer oder katarischer Staatsfond sich bei der innovativen Neugestaltung des Europäischen Strommarktes besonders einbringt und investiert.

EI: Könnten eventuell Private hier aushelfen? Kann die Energiewende in Deutschland nicht maßgeblich von E.ON oder RWE gestaltet werden?

KK: Heute kann das keine Firma mehr alleine. Konsortien (Projektmäßige Zusammenschlüsse mehrerer Unternehmen) wären dazu schon eher in der Lage. Es gibt aber ein großes "caveat", was Privatisierung angeht:

Es wurde in der Vergangenheit bereits viel privatisiert und liberalisiert; beispielsweise das deutsche Stromnetz.  Heutige und zukünftig zu erwartende Stromausfälle gibt es aufgrund der mangelhaften Wartung der Stromnetze durch die Private. Wartungen sind generell nicht gerade profitträchtig und Neuinvestitionen amortisieren sich auch nicht im nächsten Quartalbericht einer Aktiengesellschaft.

EI: Die Privatisierung an sich ist allerdings nichts Schlechtes. Negativ sind dann doch nur verpfuschte oder halbherzig gestaltete und nicht durchdachte Privatisierungen. Man kann ja mit Wartungsauflagen und Investitionsverpflichtungen privatisieren…

KK: Wenn man heute die Britische Eisenbahn betrachtet, kann ich die Privatisierungsgegner schon verstehen, denn dieser Verkauf hat eine Absenkung des Niveaus der (ehemals) öffentlichen Verkehrsbetriebe bewirkt.

EI: Zumindest muss der Staat nicht für die roten Zahlen des Unternehmens mit Direktmittel aus dem Budget gerade stehen...

KK: Der nostalgische Blick der Briten auf ihre Bahn bleibt dennoch und mit gewissen Aufgaben kann man einfach kein Geld machen. Die teure Wartung der Stromnetze gehört dazu.

EI: Wenn Kapital für die Investitionen fehlt, kann man mit direkten oder indirekten Subventionen vielleicht Abhilfe geschaffen werden?

KK: Ich bin schon grundsätzlich gegen Subventionen. Als Unternehmerin kann ich sagen, man ist innovativer und einfallsreicher, wenn man nicht weiß, dass das Geld sowieso kommt.

EI: Das Phänomen des "moral hazard"...

KK: Genau. Im Solar- und Windbereich haben wir auch deutlich gesehen, dass solange der Staat zahlt, die Investitionen kommen, doch sobald es aufhört (im Falle der Spanischen Solarindustrie ist das schon vor 5 Jahren passiert) rentiert es sich noch nicht, alleine weiterzumachen.

Hier ist viel Geld aufzubringen aber auch zu verdienen. In den letzten Jahren- im Zuge der Liberalisierung -wurde leider eher abgesahnt.

EI: Woher kann das Kapital für die notwendigen Investitionen denn dann kommen?

KK: Das ist die entscheidende Frage. Momentan hört man aus einschlägigen Kreisen in Deutschland, wo die "Energiewende" noch wesentliche Mittel erforderlich machen wird, dass man das Geld, das jetzt in Griechenland zur Staatsrettung eingesetzt wird, dringend im Land benötigt wird.   

EU- ENERGIEAUßENPOLITIK 

EI: Bei der ASPO 2012 haben Sie auf die krassen Unterschiede zwischen Europäischer und Russischer Energieaußenpolitik erwähnt. Inwieweit ist die unterschiedliche Rolle "des Staates" in den diversen geopolitischen Regionen für die unterschiedliche Handhabe der Energiepolitik  im allgemeinen Ausschlag gebend?

KK: Nachdem ich die Liberalisierung des Energiemarktes in den 1990ern miterlebt habe, muss ich jetzt feststellen: Energie ist eine hochstrategische Komponente allen wirtschaftlichen und politischen Geschehens: "the oil buisness ist too important for the oil people".

Der Staat ist also immer in diesem Markt aktiv. Selbst im "ach so liberalen" Nordamerika mischt der Staat massiv mit. Wie in Frankreich wechseln dort Leute von EXXON Mobile in diverse  politische Ämter.

Ressourcendiplomatie à la Putin ist nichts Russland-spezifisches. Das macht jeder und lässt sich leicht in der Geschichte nachvollziehen. Der Unterschied ist nur, dass Vladimir Putin sich im Vergleich zu seinen westlichen "counterparts" einfach sehr gut auskennt.

Das große Problem am interventionistischen Staat im Energiesektor, ist, dass die Handelnden nur zu oft die "matière grise" und das Fachwissen nicht an den Tag legen. Die gilt jedoch bei den einzelnen Akteuren in den Chefetagen des privaten Sektors genauso. Besonders schlimm manifestiert sich das in dem wenig strategisch-vorausschauenden Denken der Manager der großen und größeren Energiekonzerne.  

BIOSPRIT UND NAHRUNGSMITTELPREISE

EI: Die 20.20.20- Strategie hat unter anderem eine 20% Beimengungsquote an Biotreibstoffen postuliert. Schon damals haben Sie gegen diese Maßnahmen protestiert. Fühlen Sie sich durch die hohen Lebensmittelpreise vindiziert?    

KK: Es ist heute offensichtlich, dass es ein Schwachsinn war. Noch 2007 haben alle Institutionen und Akteure von Biotreibstoffen geschwärmt und von der Agrarlobby vorgerechnete Statistiken zitiert. Gerade die letzten beiden Sommer haben jetzt aber gezeigt, dass man sich entscheiden muss: Tank oder Teller. Dass, wenn ein Großteil der Mais- und Rapsernte in die Treibstoffproduktion geht, sich die Nahrungsmittelpreise drastisch erhöhen wurden, war klar. Dazu kommt auch noch, dass die viele Energie, die für die Produktion von Biotreibstoff aufgewendet wird, ja auch massiv CO2 produziert. Von Fragen der negativen Auswirkung einer Monokultur auf die Umwelt und die oft krassen arbeitsrechtlichen Bedingungen in der Produzentenländern ganz abgesehen.   

EI: Hinzu kommen auch die handelsrechtlichen Probleme, die etwaig öffentlich subventionierte Agrarexporte im Rahmen des WTO-Rechts hervorrufen können. Die EU Kommission kennt diese Probleme durch die massive, marktverzerrende Förderung der Agrar(export)Industrie.   

KK: Es genügt den Hausverstand, die Intuition einzusetzen. Zu vermeiden gilt, diese Thematik aus seinem speziellen subjektiven Hintergrund heraus, einzelwissenschaftlich zu betrachten. 

KOHLEFÖRDERUNG

EI: In Ihrem Buch "Der Energiepoker" schreiben Sie, dass die Kohlenproduktion, die von Europa subventioniert wird (600 Millionen € in 2006), nicht jobeffektiv sei. Mit dem selben Geld könnte man viermal mehr Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien "erschaffen". Von ökologischen Standpunkt ist die Kohle ohnedies ein Graus. Wieso tut sich Europa dann die Kohleförderung an? 

KK: Letztes Jahr hat sich die Kohlenproduktion in Deutschland seit langem wieder gerechnet und Kohleförderung wird immer attraktiver und die Kohle bekommt einen immer größeren Anteil an der Europäischen Stromproduktion. Grund hierfür ist, dass der Preis massiv angezogen hat. Nachdem man nach Fukushima die Energiewende hastig eingeleitet hat, wurden im Gegenzug neue Kohlekraftwerke eröffnet und die Industrie hat sich wieder gerechnet. Kohle hat einen unfassbaren Aufwind erhalten. 

EI: Ist Kohle dann vielleicht ein "Zukunftsmodell" für Europa?   

KK: Kohle ist global gesehen wieder sehr im Kommen. Ein anderer Grund hierfür ist geopolitischer Natur: fast jedes Land hat Kohle!

EI: Es heißt, die Amerikaner könnten sich 120 Jahre selbst allein mit ihrer Kohle versorgen. Energie und Kohle war auch ein wichtiges Wahlkampfthema.

KK: Schon am Anfang der ersten Bush Jr. Regierung in den USA wurde die Kohle zu einer Priorität der amerikanischen Energiepolitik. Mittlerweile ist diese Strategie, die ja tatsächlich sehr archaisch klingt,  auf der ganzen Welt en vogue.

Geopolitisch ist das aber natürlich nachvollziehbar:

In Polen oder in Tschechien hat die Kohleindustrie eine unfassbare Bedeutung. Aufgrund der geographischen Lage (Stichwort: Russland und Gasabhängigkeit) ist das auch verständlich. Das gilt aber genauso für China, Südafrika oder Australien.

KERNENERGIE UND DEUTSCHE ENERGIEWENDE 

EI: Noch vor der Kohle ist wohl Atomenergie die unbeliebteste Quelle des Stroms in Europa. Besonders in Österreich ist der Atomstrom verhasst. Frankreich lukriert, auf der anderen Seite, 80% seines Stroms aus Atomenergie und die UNCCC (United Nations' Climate Change Commission) ist ein Befürworter der Atomenergie und verweist auf die geringe CO2 Produktion. Natürlich ist geostrategisch die heimische Produktion von Energie auch von Vorteil.   

KK: Genau das ist die Überlegung der Briten, Schweizer, Franzosen und Finnen aber auch der Russen, Chinesen, Inder und Pakistanis. Das passiert momentan überall.   

EI: Die Österreichische und Deutsche Regierung treten in Europa gegen die Atomstrom auf. Haben diese Bemühungen Sinn oder ist der Vormarsch der Nuklearenergie nicht zu stoppen.   

KK: Ich glaube, dass diese Haltung Deutschlands und Österreichs keine besonderen Auswirkungen auf den globalen Energiemarkt haben wird; so wichtig Deutschland als Wirtschaftsmacht auch ist. Österreich ist hier ein Nicht-Akteur, außer auf der Europäischen Ebene, wo wir ein "Bremser" sind.

EI: Ist Österreich in seiner absoluten Ablehnung der Nuklearenergie nicht ein Hindernis in der Entstehung einer gemeinsamen Energiepolitik?  

KK: Mittlerweile vertreten das die Deutschen auch und Deutschland hat mehr Gewicht. Österreich hat sich in dieser Beziehung in Europa lange und systematisch lächerlich gemacht; besonders da Österreich um die 20% seines Strombedarfs mit importiertem Atomstrom abdeckt.  

EI: Deutschland schwimmt gewissermaßen geben den Strom, indem Sie nach Fukushima "Hals über Kopf" von der Kernenergie ausgestiegen sind? Was halten sie von der Energiewende?

KK: Was die Deutschen machen, ist ein riesen "gamble". Viele Experten, so auch ich, sehen das sehr kritisch. Die Energiewende war von banalen, niederen Landtagswahlmotiven getrieben. Das lässt auch einen Blick auf die Schwäche des Rückgrats von Kanzlerin Angela Merkel zu: Nachdem der Ausstieg Deutschlands von der Kernenergie das erste Mal beschlossen war, gab es prompt einen offenen Brief von Seiten der deutschen Industriellen, der stipulierte, dass die deutsche Industrie bei einer weiteren Umsetzung der "grünen" Ziele Frau Merkels das Land verlassen würde. Daraufhin hat man (Frau Merkel) ein Moratorium vom Ausstieg beschlossen. Dann kam der 10 März 2011 (Fukoshima Unfall) und alles war wieder anders. 

EI: Man ist vom Ausstieg vom Ausstieg ausgestiegen.

KK: Diese Strategiewechsel lassen Dilettantismus erkennen und haben erhebliche Rechtsunsicherheit verursacht.

EI: Nichtsdestoweniger stehen 70% der Deutschen Bevölkerung hinter der Energiewende.

KK: Der Hauptfaktor, der das schnell ändern kann ist der Preis! Wenn die Strompreise bis zu 20% steigen, dann wird vielleicht wieder ein Umdenken stattfinden.

Momentan, mehr als 1 1/2 Jahre nach der neuerlichen Energiewende, hört man aus deutschen "Expertenkreisen" Verschiedenes. Regierungsvertreter verfechten die neue Politik glühend, wohingegen die betroffenen Unternehmer das Vorhaben äußerst skeptisch betrachten. Im Ausland, besonders Frankreich und den USA, hört man unisono: "They are crazy the Germans".

Ich sehe das ähnlich kritisch: Einerseits schafft sie eine riesen Rechtsunsicherheit und Unternehmen prozessieren auch bereits, weil sie das als Enteignung ansehen. Einhergehend damit kommt die Stromkostenfrage und die damit verbundene mögliche Abwanderung der Industrie aus Deutschland auf den Tisch.  Ein anderes Problem der Energiewende sind die möglichen Stromausfälle: Erneuerbare Energien erzeugen Gleichstrom. In den Netzen haben wir  Wechselstrom, was bedeutet, dass das Netz immer gleich belastet werden muss, damit es nicht zusammenbricht.  Wenn man an einem windreichen Tag in Norddeutschland viel Strom ins Netz speist, muss man für den Süden Strom importieren, damit das System nicht zusammenbricht. Noch fehlt die marktreife technische Lösung für Speicherkapazitäten und Umwandlung um Netzimbalancen zu neutralisieren.

Summa summarum ist es eine höchst risikoreiche Unternehmung Deutschlands.

EI: Sie haben Ihre Abneigung gegenüber marktverzerrenden Fördersystemen bereits kundgetan. Das in 2004 in Kraft getretene "Gesetz für erneuerbare Energien" hat ein System aufgebaut, das die Abnehmer verpflichtet, erneuerbare Energien zu einem fixierten Preis zu beziehen. Sie haben hier eine Blase vorhergesagt.

KK: Das ist ein planwirtschaftliches System.

Es ist recht verlogen von Seiten der IEA (Internationale Energie Agentur), dass man beispielsweise die Subventionen für günstigeren Energie- oder Treibstoffbezug in vielen "3. Welt- Staaten", wie Indien und dem Iran, anprangert, aber gleichzeitig wurde im letzten "World Energy Outlook" dieser Subventionsdschungel, der sich im Bereich "Erneuerbare" abspielt, nicht erwähnt.

Es ist zwar tatsächlich ein großes Problem, dass in diesen Ländern Treibstoff subventioniert wird, aber Reformen bringt man hier nicht durch, denn sonst gibt es einen Volksaufstand.

EI: Man hat das im Sommer in Nigeria gesehen, wo der Präsident mit einer Rücknahme der Treibstoffförderung politisch gescheitert ist.  

KK: Es gibt dort ja auch nur wenige bis keine Substitutionsmöglichkeiten durch öffentlichen Verkehr. Wenn man die Menschen den wahren Preis für ihre Motorräder etc. verrechnen würde, könnten die das einfach nichtmehr zahlen. Hier ist die Kritik der IEA auch angebracht, aber sie ist nicht ausgewogen.

All diese Förderungen verzerren den Markt. Am Anfang meiner "Energiekarriere" hab ich dem noch etwas abgewinnen können, dass Betreibern eines neuen Wind- oder Solarparks gewisse körperschaftssteuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zukommen. Was wir allerdings jetzt sehen, ist, dass durch die fixe Abnahmegarantie ein künstlicher Markt entstanden ist und, dass sich die Erneuerbaren Energien nicht im Wettbewerb behaupten können. 

EI: Oft kommt hier das Gegenargument, dass die fossile Industrie auch gefördert wird.

KK: Bis zu einem gewissen Grad ja. Aber eben nur bis zu einem gewissen Grad. Generell sind wir bei den erneuerbaren Energien noch in Bezug auf einen anderen Aspekt auf einem falschen Weg: Strom wird ein immer wichtiger Anteil an unserem Energiemix. Wenn dieser Strom in Zukunft durch erneuerbare Energie und nicht durch kalorische Kraftwerke entsteht, dann muss man sich auch klar sein, dass wir, gerade in Europa, in diesem Verbund in dem wir leben, nicht einfach so dezentralisieren können, wie wir das im Zuge einer Energiewende mit den Erneuerbaren gerne hätten. Die Idee, die im deutschsprachigen Raum grundsätzlich vorhanden ist, der Energieautarkie, ist unter den gegenwärtigen Umständen nicht mehr drinnen. Wir sind mittlerweile in einem Europäischen Energienetz, das transregionaler Natur ist. Wenn in Niedersachsen etwas passiert, stehen Ostfrankreich und Benelux eventuell ohne Strom da. Wenn wir unseren heutigen Lebensstandard mit absoluter Versorgungssicherheit rund um die Uhr beibehalten möchten, können wir das dezentralisiert nicht schaffen.

EI: Befürworter meinen aber, dass das mit neunen Speichermöglichkeiten, wie der "Liquid Metal Battery", möglich ist. 

KK: Sobald es technische Lösungen gibt, die sich auch am freien Markt bewähren, sicherlich. Ich möchte hier auch keine definitive Meinung abgeben, weil sich technisch hier viel verändert. Eine innovative Idee kann sämtliche Parameter verändern.

UMWELTSCHUTZ und EMISSIONSZERTIFIKATSHANDEL

EI: Wie sehen die internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen nach dem Kyoto Protokoll aus? 

KK: Als man über Kyoto nachdachte, dann in den 1990er Jahren verhandelte hat und selbst als es 2005 in Kraft trat, war das Ablaufdatum 2012 noch immer etwas in der Ferne.  Kyoto lief aus und Durban sowie Kopenhagen haben nichts Neues gebracht.

Das ist nicht nur ein ökologisches Problem sondern ein wirtschaftliches: Man versetze sich in die Haut eines Aluminiumunternehmer (nicht eines "Management hoppers"):

Er weiß nicht, was ihn die Produktion einer Tonne seines Produktes kosten wird, da die rechtlichen Rahmenbedingungen unbekannt sind. Er kann nicht einmal unmittelbar für die Zukunft seines Unternehmens planen und investieren. Es ist eine wirkliche Rechtsunsicherheit vorhanden!

EI: Diese Rechtsunsicherheit hält Investitionen zurück und somit auch eine positive Entwicklungen im Arbeitsmarkt der EU.

KK: Es führt vor allem auch dazu, dass sehr viel ausgelagert wurde und die Ausstöße an CO2 einer Tonne an Stahl in Indien sind natürlich höher als in Luxemburg.  Als ARCELOR an MITTAL ging, hat die Restrukturierung nicht nur viele Arbeitsplätze gekostet sondern war aufgrund der Auslagerung der Produktion auch klimaschädlich.

EI: Das Thema ist heute noch relevant, denn in Lothringen sollen 2 Stahlwerke von ACELOR MITTAL geschlossen werden. Der CO2 Aspekt wird von Minister A. Montebourg bestenfalls vernachlässigt. In "Der Energiepoker" meinen Sie, dass auch das System des CO2-Emissionszertifikathandels der EU, das die Klimaerwärmung hätte verlangsamen sollen, gescheitert sei. Dabei hat selbst Nobelpreisträger Milton Friedmann schon bereits ein System, wie es die EU eingeführt hat, befürwortet. Was ist hier den vergangenen 5 Jahren denn schief gelaufen? 

KK: Das ist eine höchst komplexe Materie. Meiner Meinung nach sind ab der Einführung 2007 grobe Fehler gemacht worden:

Zum einen wurden die Zertifikate nicht versteigert, sondern durch ein Vergabesystem innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU zugeteilt.

EI: Es konnte sich also kein Markt entwickeln. Hat es der Umwelt aber etwas gebracht?

KK: Für das Klima hat es genau nichts gebracht. Konsulenten und Rechtsanwälte haben aufgrund des komplexen Steuersystems, dass das System mit sich gebracht hat, von den Industriellen und Unternehmer profitiert, nicht aber die Umwelt! 

EI: Wie stehen sie generell zu dieser im Kyoto Protokoll festgehaltenen Idee, dieses Problem über einen Markt zu lösen?  

KK: Prinzipiell ist es eine gute Idee, nicht durch rigide legislative Maßnahmen die gewünschte CO2-Emissionsreduktion zu schaffen, sondern Marktmechanismen zu benützen. Ein wenig wurde das bereits in den USA bei Schwefelemissionen gemacht. Von dort kommt auch die Idee.

Was aber in der Praxis passiert ist, ist leider weit von der Theorie entfernt:

Die Rechtsanwälte haben daran tatsächlich gut verdient, denn es kam eine Prozessflut über die Mitgliedstaaten.

STÄDTEPLANUNG UND ENERGIE

EI: Sie haben bis jetzt teilweise beängstigende Prognosen ,was die Probleme und die Lösungskompetenz der Europäischen Energiepolitik angeht, angestellt. Wie wird sich eine etwaige Energieverknappung auf unsere Gesellschaft auswirken?

KK: Wir werden einfach mit weniger Energie auskommen müssen. Das betrifft besonders den Gütertransport aber auch sehr stark die Stadtplanung und individuelle Wohnungsplanung.

Energiepolitik hat immer auch mit Urbanisierung und Architektur zu tun. Heutzutage werden immer mehr landwirtschaftlich nutzbare Flächen zerstört, die produktiv in der Nahrungsmittelindustrie eingesetzt werden könnten. Man baut Supermärkte und Häuser sprichwörtlich "in die grüne Wiese" (die Grundwasserproblematik ist hier ebenfalls ein Faktor). Besonders schlimm ist die "dümmliche Form des Suburbia-Lebens", die wir aus den USA leider importiert haben. In Europa- und leider noch dramatischer in China und Indien- ist es ein Statussymbol im Grünen zu leben und täglich zwei Stunden in die Arbeit zu pendeln.

Städteplanerisch und energietechnisch gesprochen ist das ein Horror. Es liegt sozusagen auf der Hand, dass eine Stadtwohnung umweltfreundlicher ist als ein Einfamilienhaus.

Ein großes Problem sind hier auch die künstlich niedrig gehaltenen Kredite für die sogenannten "Häuselbauer", die natürlich energiepolitisch schlechte Anreize setzen, sowie die dilettantische Kommunalplanung. In Österreich sind die Bürgermeister sehr mächtig und Flächenwidmungsverfahren sind nicht an Energiepolitik orientiert. Das sind natürlich keine optimalen Voraussetzung für ein energie- und umweltpolitisch "intelligent design" des ländlichen Raums.

SCHIEFERGAS IN EUROPA

EI: Wie stehen Sie zu dieser neuen, in Europa auch umstrittenen Energiegewinnungsmethode?

KK: Das ist relativ schwer abzuschätzen.  Das Europäische Kuriosum ist, dass die Französische Regierung es auf französischem Staatsgebiet verboten hat. Französische Firmen haben aber Schiefergasunternehmungen in den ehemaligen Kolonien wie Gabon. Die Experten sind geteilter Meinung: manche sind begeistert, andere halten es für zu gefährlich und Grundwasser schädlich.

EI: Ist es ein "game changer"? 

KK: Was den Preis angeht, ist die Schiefergasexploration sicherlich bereits ein Faktor:

In der virtuellen Markterwartung, ist es ein "game changer", da die Erwartungshaltung die Preise in den Keller getrieben hat. Man meint, Angebot sei nun im Überfluss vorhanden.

Ein weiteres, gutes Beispiel für die rasanten Entwicklungen, die durch Schiefergas bedingt sind, ist sicherlich der Nordamerikanische "energy boom":  Die einschlägige Fachliteratur hat noch vor 3 Jahren prophezeit, die USA würden zum größten Erdgasimporteur der Welt aufsteigen. Vor 2 Jahren, im Zuge der "shale gas revolution" hat aber der Assistant Secretary General des US-Amerikanischen Energieministeriums bereits mit einem unglaublichen, amerikanischen Selbstbewusstsein verkündet: "We are just about to become an exporter of gas". Man denkt sogar, dass die damals gebauten LNG (Liquide Natural Gas) Import Terminals nun dem Export zugute kommen werden.

Die Erwartungshaltung, die man in vielen Ländern aus unterschiedlichen Gründen in diese Technologie hat, kann aber durchaus auch überzogen sein. Schiefergasgewinnung rechnet sich nur ab einem Weltmarktpreis von 70 USD. Wenn der Erdölpreis im Zuge einer schweren Rezession- dies ist nicht auszuschließen- einstürzt, da einfach global wenig konsumiert wird,, rechnet sich die kostenintensive Exploration schnell nicht mehr. 

EI: Sind Sie nun- was Europa angeht- positiv oder negativ gegenüber dieser Technologie eingestellt? Abgesehen vom unklaren Umweltstandpunkt, wirkt Schiefergas ähnlich der Kohle oder der Nukleaenergie befreiend was Abhängigkeiten von Russland oder Arabischen "Ölmonarchien" und- wie in den USA- konjunkturstimulierend was Arbeitsplätze angeht.

KK: Es ist sehr schwierig, Entwicklungen neuer Technologien einzuordnen und Prognosen zu treffen.

Was aber bereits Faktum ist, dass man in Polen eine sehr hohe Erwartungshaltung, die aufgrund der starken Kohlevorkommens da war, bereits stark reduziert hat. Bei Bohrungen und geologischen Untersuchungen hat man festgestellt, dass sich die erwarteten Zahlen nicht ergeben haben.

In den USA ist es eine "job machinery". Man bracht aber für so etwas immer den angelsächsischen Zugang: "Anything goes" und "We can do it", auch wenn man dabei über "ökologische Leichen" geht.

Man muss auf jeden Fall jede Prognose und Aussage mit höchster Vorsicht genießen, den jeder Ingenieur steht im Sold einer gewissen Firma oder Institution. Wenn man sich ökonomische Hoffnungen macht, wird die Technologie glorifiziert, wenn man sich durch dieselbe unter Druck gesetzt fühlt, wird es eine ablehnende Haltung geben. Den unabhängigen Experten oder Ingenieur gibt es hier fast nicht. 

FINANZMARKT, SPEKULATION und EURO

EI: Was sind genau die negativen Effekte eines in der Energiebranche aktiven Finanzmarktes?

KK: Das Problem ist, dass heutzutage der Finanzmarkt als solches in den Unternehmen mitregiert.

Früher (1950er Jahre) konnte man als Vorstandsvorsitzender eines Erdölkonzerns wie eine Lokomotive seinen Weg beschreiten. Man hat seine Konzessionen verhandelt und vielleicht einen Krieg mitgestaltet, aber auf jeden Fall das Feld bestimmt. Heute stehen hinter einer Firma wie beispielsweise EXXON MOBILE einfach eine Reihe von Investmentfonds, die gegenüber der Unternehmungsführung und Planung ihre Vorstellungen haben. Man hat nichtmehr diesen Gestaltungsspielraum, den es früher noch gab. Großinvestoren wollen einen unmittelbaren "shareholder value": möglichst auf Trimesterbasis. Die Energiewirtschaft ist aber langfristig:

Wenn man heute anfängt, eine Konzession in der Kaspischen See mit Aserbaidschan zu verhandeln, hat man bei Glück in einem halben Jahr einen Vertragsabschluss um im Feld Shah Deniz 2 zu bohren. Bis ich tatsächlich Erdgas aus dieser Konzession "online" habe, dauert es sicher 7 Jahre: Das Ölbusiness ist langfristig. Das sind Zeiträume, die der Finanzier und Eigentümer heute nicht mehr mittragen will. 

EI: Sind sie gegen den Derivathandel von Rohöl? Rohölfutures gelten auf den Finanzmärkten als ein wichtiger "hedge", eine wichtige Versicherung.

KK: Das stimmt. Ich kann den Versicherungsaspekt an dem ganzen gut nachvollziehen, nicht aber das Wetten. Es ist einfach zu viel spekuliert worden. Man hat schon länger an den Börsen Heizöl gehandelt, doch seit Mitte der 1990er Jahren handelt man auch Rohöl. Das ist folglich aber immer volatiler geworden.

Bei der derzeitigen niedrigen Nachfrage müssten die Preise nicht dort stehen, wo sie sind.

EI: Energie- und vor allem Rohölhandel ist immer auch eine Währungsfrage. Inwiefern hat die Eurokrise Auswirkungen auf den Ölpreis von heute? 

KK: Das Anziehen der Preise, das wir gegenwertig verspüren, ist der schwache Euro. 2008, als aufgrund von Spekulation der Ölpreis rasant in die Höhe schoss, hat man das innerhalb der Eurozone aufgrund der relativen Stärke zum Dollar und der Abpufferungsaspekte der Besteuerung nicht so sehr gespürt.

Der schwache Euro mag der deutschen Exportwirtschaft dienen und schafft somit Arbeitsplätze, aber der Rohstoff Öl wird immer teurer.

EI: Exportstaaten von Öl und Gas sind unglücklich über den Dollar als exklusive Währung, in der diese Rohstoffe auf dem Weltmarkt gehandelt werden. Verschwörungstheoretiker sehen auch in der Absicht Saddam Husseins irakisches Öl in Euro zu handeln, um somit dem "hidden tax" der Schwäche des US-Dollars zu entgehen, einen entscheidenden Grund für die Invasion im Jahre 2003.

KK: Es mag ein Kriegsgrund neben vielen anderen gewesen sein. Ich halte ihn jedoch nicht für ausschlaggebend. Die  Idee einen anderen Währungskorb anzulegen, machen nicht nur Verschwörungstheoretiker. Schon vor Jahren hat The Economist einen "Mix" vorgeschlagen und besonders interessant ist der Aufsatz des Gouverneurs der Chinesischen Zentralbank von 2009, der schon der Tatsache gegenüber, dass eine Währung Weltleitwährung ist, sehr kritisch war. Die Chinesen sind seit Jahr und Tag daran interessiert, hier zu diversifizieren.  

EI: Für die USA wäre so etwas doch viel zu gefährlich, denn nur jetzt, wo der Dollar als Leitwährung immer nachgefragt wird, können die Amerikaner ihr hohes Staatsdefizit finanzieren. Ohne dem wären sie bankrott. 

KK: Die Amerikaner können sich Ihre Volkswirtschaft schon seit den 1970 nur leisten, weil sie sämtliche Rohstoffe in ihrer Währung kaufen und seit 1972 drucken sie einfach Geld. Die letzten 3 Jahre (Quantitative Easing) besonders.

Die Chinesen wollen so etwas wie Ziehungsrechte beim Internationalen Währungsfond einführen: eine Kunstwährung für den Rohstoffhandel, die aber fairer wäre, weil mehr Währungen daran beteiligt wären. Ohne dem wäre es für die Amerikaner nicht möglich ihre Wirtschaftssystem so aufrecht zu erhalten.

EI: Diese Theorie des Ölkriegs hat also einen wahren Aspekt?

KK: Es gab damals sicher viele Kriegsgründe. Was aber schon stimmt ist, dass wirklich nicht das eingetreten ist, was sich die Amerikaner 2003 erwünscht hatten: einen pro-US Irak.

Außenpolitisch steht der Irak, gerade durch die schiitische Mehrheit an wichtigen Schaltstellen, fest hinter dem Iran und dem syrischen Regime und innenpolitisch ist er weiterhin in einer sehr fragilen Position.

Wirtschaftlich ist auch etwas anderes eingetreten, als man erhofft hatte: Warum haben die Japaner, die Italiener und die Spanier denn mitgemacht? Man hatte sich ein Stück von einem zu privatisierenden staatlichen Ölkonzern erhofft.

Man wollte somit auch den Irak aus der OPEC herauslösen. Auch das hat nicht funktioniert; der Irak ist heute der zweitstärkste Produzent innerhalb der OPEC.

Die Hoffnungen der Alliierten sind nicht aufgegangen.

EI: Sie haben in Ihrem Buch beschrieben, dass Russland sein Gas in Euro handeln will und, dass der Iran eine Rohöl und Gasbörse in Euro eröffnen möchte. Das wäre für die Staaten der Eurozone gut. Wird es trotz der Finanzkrise eine Weltwährungsrebalancierung Richtung Kerneuropa/Eurozone geben?  

KK: Das wäre eine tolle Sache, doch wie der Euro jetzt da steht, ist noch nichts klar. Die Währung könnte auch fallen. Das sage nicht nur ich, das sagt auch die Deutsche Bank. Somit sind all diese Überlegungen momentan passées. Es können sich in den nächsten 2 Jahren so viele Sachen ändern, die alles wieder beeinflussen und verändern. Die Amerikaner können auf die Nase fliegen, genauso wie die Chinesen auf einmal an Bedeutung verlieren können, es könnte soziale Unruhen in Russland geben, wenn der Gaspreis sinkt. Hier über währungsrechtliche Möglichkeiten nachzudenken ist müßig. 

NORTHSTREAM- Russisch-Deutsche Partnerschaft oder ein neuer "Molotov-Ribbentropp Pakt"? 

EI: Northstream (eine Pipeline durch die Ostsee, die Gas direkt von Russland nach Deutschland- mit Umgehung der baltischen Staaten sowie Polens und der Ukraine liefert) ist seit einigen Jahren "online". Wie stehen sie zu diesem umstrittenen Projekt?

KK: Das ist eine interessante Geschichte, denn sie zeigt auch wieder einmal, wie bilateral die Energiepolitik in Europa funktioniert.

Trotz der diversen Floskeln der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates, man wolle diversifizieren und die Abhängigkeit von Russland verkleinern, haben Berlin und Moskau im Jahre 2004/05 die Idee einer bilateralen Pipeline umgesetzt, vor allem mit dem Wunsch, Transitländer zu umgehen.

EI: Um Gaskrisen wie 2006 und 2009 zu verhindern?

KK: Genau. Interessant ist, dass der damalige Verteidigungs- und heutige Außenminister Polens, Sikorski, zu diesem Projekt gemeint hätte, es sei eine Neuauflage des "Molotov-von Ribbentropp"-Pakts. Es ist auch nachvollziehbar: Polen und Balten haben natürlich mit Gänsehaut verfolgt, wie Putin und Schröder zu Weihnachten gemeinsam im Schlitten gefahren sind. Das kommen sehr viele schlechte Erinnerungen hoch. 

EI: Ist diese emotionale Angst gerechtfertigt? Deutsche Außenpolitik ist doch auch durch eine Bemühtheit um Polnische Befindlichkeiten bzw. Emotionen gekennzeichnet.

KK: Ja. Auf der anderen Seite gibt es auch Sprüche, wie den von Kaczynski, die auf anderes hinweisen. Kaczynski meinte, würde man alle von Deutschland getöteten Polen heute miteinberechnen, dann hätte Polen mehr demographisches Gewicht!

Es sind also damals Aussagen gefallen, die viel in den Deutsch-Polnischen Beziehungen kaputt gemacht haben. Donald Tusks Regierung hat allerdings viel wieder verbessert.

Die Grundsätzliche Ausrichtung Berlins ist aber eine pro-Russische. 

EI: Das ist auch verständlich. Der Markt "diktiert" diese Allianzen ja auch. 

KK: Absolut. In Warschau, wie auch in Prag, war die Grundeinstellung immer sehr anti-russisch und transatlantisch! Unter Tusk hat sich einiges allerdings verändert und der Absturz eines Flugzeugs mit einem der Kaczyńskibrüder an Bord hat noch einmal vieles zum Positiven bewegt.

EI: Welche Auswirkungen hat die Northstream-Pipeline auf die Europäische Energiepolitik? 

 

KK: Es ist auf der bilateralen Ebene sehr viel außenpolitisches Kapital zerschlagen worden.

Es gibt viele Kritiker, auch Deutsche, die meinen, die Deutschen hätten hier einen wesentlichen Beitrag geleistet, dass es nicht zu einer europäischen Energiepolitik kommt.

EI: Gilt dies auch für "Southstream" (Pipeline von Russland nach Italien)? 

KK: Ja. Das ist das Gegenstück zu Northstream: "Berlusconi-Putin" 

EI: Wie stehen Sie dazu, dass Gerhard Schröder direkt nach seiner Amtszeit zu einer Tochtergesellschaft des Northstreamprojekts umgestiegen ist: Schlechte Optik? 

KK: Schröder hatte für mich immer das Format eines Gebrauchtwagenhändlers.

EI: Joschka Fischer ist ein Nabucco-Konsulent gewesen. Ist das nicht etwas seltsam für einen Grünen? 

KK: Joschka Fischer ist noch unglaubwürdiger. Fischer und Schily sind für mich Opportunisten ersten Ranges. Schily hat  im Alter von 36 Jahren RAF-Terroristen, die Morde begangen hatten, verteidigt und dann als Innenminister der BRD mit dem Anti-Terrorgesetz die schlimmsten Angriffe auf die bürgerlichen Freiheiten begangen.

EI: Zu Zeiten der Gaskrisen 2006 und 2009 haben wir aus Europäischen Medien erfahren, wie unfair und brutal die Russen mit den Ukrainern verfahren. Gleichzeitig haben die Ukrainer Gas zu günstigen Tarifen bezogen, als Gegenleistung zur politischen Nähe Russlands. Ist es nicht nachvollziehbar, dass Russland dann auch die Konsequenzen aus einer Ukrainischen Kursänderung zieht und Tarife etc. erhöhen möchte?

KK: Meiner Meinung nach, war diese Gaskrise eine inner-ukrainische Krise. Dort haben sich Oligarchen bekämpft und es gab diverse Vendettas, wie man auch im Fall Timoschenko sieht. Man hat dann den "schwarzen Peter" den Russen zugeschoben und die Geschichte so verkauft, als ob die bösen Russen den Ukrainern nun das Gas abdrehen würden.

Bei dieser Preiskrise zwischen der Ukraine und Russland kann ich in vielen Bereichen die russische Argumentation allerdings nachvollziehen. Bevor die Russen der WTO (Welthandelsorganisation) beigetreten sind, hatten sie unterschiedliche Tarife für den Westen, die Ukraine und ihren Binnenmarkt. Das Transparenzgebot der WTO hat der Ukraine natürlich einen Strich durch die Rechnung gemacht, was die Ukraine in eine ökonomisch sehr schwere Position, ja bis vor die Pleite, gebracht hätte. Insofern ist es verständlich, dass die Russen, wo es möglich ist, Probleme mit Transitländern umgehen wollen, denn so können sie mit besser zahlenden Abnehmern direkt verhandeln.

NABUCCO- Wiener Blut vergossen

EI: Sie haben immer gemeint, dass Nabucco (Pipelineprojekt von Aserbaidschan über die Türkei bis nach Österreich) nicht realisiert werden wird. Das hat sich nun bewahrheitet. Was war das Problem?

 KK: Die Österreicher haben ein wenig mit gezinkten Karten gespielt. Zum einen sind sie den Russen und Gazprom sehr nahe und verkaufen mit ihnen gemeinsam Erdgas in Österreich, und zum anderen wollte sie im Rahmen von Nabucco gegen die Russen antreten. Weiters wurde Nabucco schon vermarktet bevor es Einspeisungsverträge gab, das heißt, das Pferd wurde von hinten aufgezäumt. Es wurden also von Anfang an diverse Fehler gemacht.

In Zentralasien habe ich dann auch Vertreter des Projekt getroffen und ich muss leider sagen, dass diese Herrschaften ein äußerst niedriges Sachverständnis aufweisen Viel Schaumschlägerei.

Ein großes Hindernis war allerdings auch der höchst tollpatschige Versuch der OMV die Ungarische MOL zu übernehmen. Das Ungarische Parlament hat damals- in nie dagewesener Einigkeit- die "lex MOL" verabschiedet, um das "imperiale" Gehabe der Österreicher hier zu unterbinden.

Generell ist einfach festzustellen, dass viele Leute von der OMV vergrault wurden: aus Selbstüberschätzung und Unverständnis für die Materie. Unprofessionelles  Vorgehen in vielen Bereichen

EI: Wie kommt das? Die Europäische Kommission war dabei sowie auch RWE, die OMV…

KK: Das heißt leider gar nichts!

EI: Die jetzige Idee, nachdem sich Franzosen, Deutsche und Ungarn verabschiedet haben, ist "Nabucco light". Sie haben in Ihrem Kommentar in der Presse gemeint, das habe mit Nabucco nichts mehr zu tun.

KK: Die Idee ist nun, sich an die TAP (Trans Anatolian Pipeline) anzuschließen. Das ist nicht das Nabucco Konzept, denn für diese Pipeline haben die Verantwortlichen schon Verträge und sie wird auch kommen.

EI: Haben sich die Österreicher nicht ins eigene Fleisch geschnitten, indem Sie auf Nabbucco gesetzt haben und  somit die Verlängerung der Southstream-Pipeline bis nach Baumgarten nicht erreicht haben?

KK: Ja.

EI: War die Türkei auch ein Hindernis? Hat sie ihren Joker als wichtiges Transitland ausgespielt?

KK: Die Türkei war streckenweise ein Stolperstein, denn sie wollte nicht nur Transitland sondern "Re-exporter" sein. Das wurde dann auch durch eine Konsortiumsgründung geregelt.

EI: Ist die Türkei in geostrategischen Fragen ein verlässlicher Partner Europas? Davutoglu und Erdogan haben eine- höflich gesagt- sehr progressive Außenpolitik. 

KK: Ich denke, dass die Türkei viel auf eine wirtschaftliche Blase gebaut hat, aber momentan steht sie robuster da als die Europäer. Warum sollten sie in die EU wollen, die tatsächlich zum Armenhaus werden könnte.

EI: Weist das Verhalten der Türkei im Rahmen des Nabucco Projekt darauf hin, dass die EU-Aspirationen nichtmehr da sind? 

KK: Die Sorge, die viele in Europa erfüllte, war, dass man hier vielleicht eine russische Abhängigkeit für eine türkische eintauscht. Die tausenden Kilometer Pipeline, die durch die Türkei gehen, hätte aus der Sicht mancher Europäer als wertvolle Karte in den Beitrittsverhandlungen verwendet werden können.

 

Ich kann heute schlecht beurteilen, wo die Türkei in 10 Jahren stehen wird.

EI: Zahlen sich Pipelineprojekte vis à vis den Entwicklungen im Schiefergas und des LNG überhaupt noch aus?

KK: Sollte der Preis des Erdgases noch weiter fallen, da es vielleicht ein Überangebot aufgrund unkonventioneller Erschließungsmethoden kommt (momentan lässt sich das schwer beurteilen), muss man sich schon die Frage stellen: Wozu sollte man um viele Milliarden noch mühsame Pipelineprojekte angeben, wen sich diese eventuell gar nicht rentieren?

GROßBRITANNIEN- Tony Blair: am Lichtschalter der Nation eingeschlafen!

EI: Sie sind in Ihre Buch "Der Energiepker" was die Energiepolitik angeht sehr Blair kritisch und schreiben, er sei am "Lichtschalter der Nation eingeschlafen". Wie meinen Sie das?

KK: Ich bin in fast jeder Beziehung sehr "Blair"-kritisch.

Die Briten haben sehr lange von der Position, fast Selbstversorger zu sein, profitiert und haben im Rahmen einer Marktöffnung auch Erdgas am Weltmarkt verkauft. Ziemlich bald jedoch hatten sie dann auch ihren "peak" erreicht.

In dieser Zeit sind  die privaten Haushalte stark auf Erdgas umgestiegen (wie auch in den Niederlanden), das heute sehr teuer eingekauft werden muss. Am Weltmarkt selbst ergeben sich daraus vor allem in jüngerer Zeit Probleme, da die Europäer gegenüber der Konkurrenz nicht mehr die besten Preise bezahlen. Man dachte, dass  Russen und Araber sich vorwiegend den Europäern zuwenden würden, doch heute bieten zum Beispiel Chinesen schon bessere Preise an. 

EI: Experten kritisieren die veraltete Energieinfrastruktur im Vereinigten Königreich? Wieso hat man die ständig notwendige Revitalisierung der Netzwerke etc. verschlafen?

KK: Liberalisierung. Ähnlich wie bei der Bahn in Großbritannien.  

EI: Frau Dr. Kneissl, Ich danke Ihnen herzlich für dieses Interview!

 

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