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Anton Pelinka on Rechtspopulismus in Europa

6th May 2012

Auf dem Foto: Strache und Le Pen.

Anton Pelinka ist Professor an der Central European University in Budapest. Davor war er Professor sowie Dekan für Politikwissenschaft und Soziologie an der Universität Innsbruck und lehrte unter anderem auch in Harvard und Stanford. Seit über vier Jahrzehnten gilt er als der führende und bekannteste Politologe Österreichs.

Populistische Bewegungen gibt es, seit dem es Demokratie gibt. Populismus ist die Gegenüberstellung von „Wir, das Volk“ und „Ihr da oben“ und/oder „Ihr da draußen“. Wenn das „defining other“ des Populismus vor allem die „Oberen“ sind, dann haftet dem Populismus etwas Radikaldemokratisches an. Wenn Populismus hingegen in erster Linie „die da draußen“ ausgrenzt, dann ist der Populismus national bis nationalistisch und zumindest tendenziell fremdenfeindlich.

In Europa heute können wir – neben einigen sich linkspopulistisch artikulierenden Parteien wie die deutsche „Linke“ – vor allem rechtspopulistische Parteien beobachten, die sich der populistischen Techniken bedienen. Zu diesen Techniken zählen vereinfachende dramatische Zuspitzung, Benennung eines Feindbildes und die Vorstellung von einem weitgehend homogenen „Volk“, das den verschieden definierten „Anderen“ entgegengestellt wird.

Die nationale, bzw. nationalistische Komponente des gegenwärtigen Rechtspopulismus führt dazu, dass zu den Feindbildern vor allem Migrantinnen und Migranten (vor allem solche aus islamischen Ländern) und die Europäische Union zählen. Erstere werden als Bedrohung der homogen fingierten eigenen Kultur wahrgenommen, die Union wird als Bedrohung nationaler Souveränität und Eigenart gesehen.

Wir müssen im Europa von heute zwei Typen rechtsextremer Parteien unterscheiden: Die traditionell nationalistischen Parteien des vormals kommunistischen Europa, die – wie die ungarische Jobbik – die Feindbilder der Vergangenheit hochhalten: Juden, Roma, und die Nationalisten der Nachbarn. Dadurch sind diese Nationalisten nicht fähig, sich europäisch zu integrieren, da zum Beispiel ungarische und slowakische oder auch kroatische und serbische Nationalisten füreinander a priori Gegner, ja Feinde sind.

In Westeuropa hat sich ein relativ neuer Typus von weit rechtsstehender Partei erfolgreich etabliert; Parteien, die sich weitgehend von den traditionellen Feindbildern gelöst haben und miteinander durchaus bündnisfähig sind: Die niederländische Freiheitspartei etwa, die Dänische Volkspartei, die „Wahren Finnen“ oder auch die Schweden-Demokraten. Sie haben miteinander keine Probleme. Nationalistische Konflikte des alten Typs haben sie hinter sich gelassen, und ihnen kann kaum Antisemitismus vorgeworfen werden. Es geht ihnen vor allem um die Abschottung der Grenzen gegen Zuwanderung – und die Renationalisierung Europas.

Der französische Front National und die österreichische FPÖ sind Parteien, die noch manches vom alten Typus des rechtsextremen Nationalismus mit sich herumtragen, die aber auch interessiert und wahrscheinlich fähig sind, sich in die Gruppe der neuen, rechtspopulistischen Parteien Westeuropas zu integrieren. Sollte es dieser Gruppe gelingen, etwa nach den Wahlen ins Europäische Parlament 2014 sich als Fraktion zu konstituieren, dann können die Gegner der europäischen Integration die Instrumente nützen, die von der Integration geschaffen wurden. Sie werden dann zu einer europäische Anti-EU-Partei mitten in den Institutionen der Union. 

 

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