Related Articles/Videos

    Gregor Plantaric on Slowenien, quo vadis?

    18th March 2013

    Auf dem Photo zu sehen: Janez Janša in 2012 (wikimedia commons)

    Gregor Plantaric ist freier slowenischer Journalist und Student der Rechtswissenschaften in Wien. Ehemals Journalist bei der slowenischen Tageszeitung Delo und Redakteur der Internetredaktion (delo.si). Er ist seit über 20 Jahren Beobachter von Innen- und internationaler Politik und beschäftigt sich intensiv mit IT-Recht und Online Media Technologien. Übersetzung von Michael Dellmour, European Ideas Ambassador an der Universität Wien, unter Mitwirkung des Autors.

     
     

    Slowenien, quo vadis?

    Proteste der slowenischen Bevölkerung in Zeiten politischer Dürre

     
    Bis vor kurzem stach Slowenien nicht wirklich aus der europäischen Landkarte hervor. Nach erfolgreichem EU-, NATO- und Eurozonenbeitritt etablierte man sich unauffällig in Europa und galt als Musterknabe unter den neuen Beitrittsländern.
     
    Doch auch Slowenien war nicht immun gegen die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise. Eine geplatzte Immobilienblase und faule Kredite stürzten das Land in die Rezession. Das Ganze war auch missglückten Privatisierungsversuchen geschuldet, kombiniert mit der Vergabe hoher Bankkredite im „nationalen Interesse“, um diese Privatisierungsversuche zu finanzieren.
     
    Als Konsequenz daraus stellt sich die slowenische und europäische Öffentlichkeit die Frage, ob ein Szenario wie in Griechenland auch in Slowenien möglich ist. Wird Slowenien imstande sein, seine hohen Obligationen zu bedienen und seinem Handelsdefizit Herr zu werden?
     
    Es sieht aus, als könnte das Land dies, aber die politischen Entscheidungsträger agieren zu träge und behäbig. So behäbig, dass die Bevölkerung die Geduld verliert und auf die Straße geht. Das Erreichen von politischen  Zielen (Unabhängigkeit, EU-, Eurozonen- und NATO-Beitritt) hatte die Unzufriedenheit zwar überdeckt, aber der Nährboden war gelegt. Aus einem pessimistischen Groll gegen das System  wurde nun große Enttäuschung und vielerorts sogar Verzweiflung, das Vertrauen in die Politik und repräsentative Demokratie ging verloren. Dabei fungierten die Medien wie ein Brandbeschleuniger: Man versuchte sich förmlich zu übertrumpfen mit Hiobsbotschaften zur Lage der Nation. Hatte die Bevölkerung noch – mit der den Slowenen eigenen, stoischen Geduld – der Politik zugesehen, kam der Tag, an dem ein Vorfall das Fass zum überlaufen brachte.
     
    Der Bürgermeister von Maribor machte den Fehler in der mit 90.000 Einwohnern zweitgrößten Stadt des Landes, über Nacht 30 Radarfallen aufzustellen, die in nur 36 Stunden 5.000 Übertretungen registrierten. Mit dieser Geldbeschaffungsaktion zog sich der –aller Korruptionsvorwürfe zum Trotz wiedergewählte – Bürgermeister den Zorn der Stadtbevölkerung zu. Die ohnehin arme Region mit hoher Arbeitslosigkeit rief zum „Maribor’s uprising“ unter der Parole „Er hat fertig!“(„Gotov je!“ – auch bekannt als Slogan der  Milošević-Gegner in Serbien 1998) und die Radarfallen wurden niedergebrannt.
     
    Die Protestwelle schwoll von ein paar hundert Demonstranten zu einer landesweiten Bewegung von über 20.000 Menschen an und aus der Forderung nach einem Rücktritt des Bürgermeisters wurde die Forderung nach einem Rücktritt aller korrupter Offizieller des Zwei-Millionen-Einwohner-Landes.
     
    Organisiert wurden die Demonstrationen über soziale Netzwerke, sie verliefen zwar hitzig (es formierten sich auch einige tausend Gegendemonstranten) aber großteils friedlich, nur kleine Gruppen rechter und linker Extremisten – die angeblich dafür bezahlt wurden – versuchten gewaltsame Ausschreitungen zu provozieren. Doch die Polizei reagierte vorbildlich und schützte die friedlichen Demonstranten.
     
    Auch von der Justiz und dem Justizministerium forderte man Rechtsstaatlichkeit ein, zu oft waren Politiker in Korruptionsprozessen zu milde oder gar nicht verurteilt worden und die Prozessdauer überstieg oft das Erträgliche.
     
    Nun wurde die Idee eines “Misstrauensantrags” für Bürger geboren. Es solle die Möglichkeit geben, dass es bei entsprechender Stimmenanzahl zu einer Abstimmung darüber kommt, einen Bürgermeister, ein Parlamentsmitglied oder sogar einen Richter abzuwählen, ähnlich wie es in Slowenien verfassungsrechtlich möglich ist, dass eine gewisse Anzahl an Bürgern Gesetze vorschlägt. Während Verfassungsexperten in der Abwahl eines Bürgermeisters weniger Probleme sehen (weil in Slowenien Personenwahl), verhält es sich mit Parlamentsmitgliedern (weil Parteien gewählt) und vor allem Richtern anders. Es soll nicht möglich sein, ein Mandat zu leicht zu entziehen, hier ist wohl die Erinnerung an totalitäre Zeiten in Europa noch relativ frisch.
     
    Für die Möglichkeit einer Abwahl des Bürgermeisters ist bereits ein Gesetzesentwurf in Vorbereitung. Bei Richtern wird überlegt, ihnen mehr Kompetenzen zu geben, im Gegenzug aber auch mehr Verantwortung zu übertragen. Diskutiert wird auch über die Vergabe des Richteramts auf “Bewährung”. Ein Richter soll anfänglich abberufbar sein, bis er sich über einen gewissen Zeitraum bewährt hat. Über diese Fragen findet ein heftiger Diskurs statt.
     
    Während es in anderen Staaten im Falle von Verfehlungen des Amtsträgers so etwas wie eine „Rücktrittskultur“ gibt, schien sich dies in Slowenien anders zu verhalten. 20 Jahre lang war fast jeder Offizielle trotz aller Affären nicht bereit seinen Sessel zu räumen. Doch auch damit war Schluss. Der Bürgermeister Maribors musste unter dem Druck der Öffentlichkeit sein Amt niederlegen und die Masse hielt schon Ausschau nach dem Nächsten, der reif für einen Rücktritt war.
     
    Zeitgleich wählte Slowenien seinen vierten Präsidenten in der Geschichte der Republik und mit Borut Pahor wurde es ein Vertreter des linken Flügels (wobei es in Slowenien oft schwierig ist rechts und links auseinanderzuhalten, allein aus der politischen Ein-Parteien-Tradition des kommunistischen Jugoslawiens des 20.Jahrhundert). Pahor gewann, weil seine Slogans den Menschen das Gefühl vermitteln konnten, dass Slowenien die Krise bewältigen könne.
     
    Die Stellung des Präsidenten reduziert sich in Slowenien zwar hauptsächlich auf repräsentative Aufgaben, doch setzt man in den Präsidenten als moralische Instanz große Erwartungen. Desweiteren hat der Präsident der Republik Slowenien ein Vorschlagsrecht für Posten der wichtigsten Aufsichtsämter, denen gerade zu einer Zeit, wo Korruptionsfälle zu Tage treten, große Bedeutung zugemessen wird. Diese neue politische Ausrichtung (mag sie in der Realität auch weniger „neu“ ausfallen) und die Erkenntnis der Bevölkerung, dass eine „Facebook-Revolution“  funktionieren kann, ließ die Menschen Hoffnung schöpfen.
     
    Die Menschen verstanden erst auf der Straße, was einen Rechtstaat wirklich ausmacht. Und auch, dass weitere politische Veränderungen auf politischer Ebene passieren müssen (Dr. Miro Cerar und Dr. Rajko Pirnat, Professoren an der juridischen Fakultät der Universität Ljubljana). Man hoffte, dass die Zeit der politischen Blockade zwischen den verschiedenen Fraktionen nun ein Ende hat. Und tatsächlich überboten sich die Parteien mit Vorschlägen zur Reform des politischen Systems oder sogar zu Verfassungsänderungen. Natürlich auch aus der Erkenntnis heraus, dass die Bevölkerung weitere Untätigkeit nicht dulden würde. Über verstärkte Möglichkeiten der direkten Demokratie wurde diskutiert.
     
    Das erste zählbare Ergebnis dieses politischen „Turn-overs“ war ein gemeinsames Vorgehen im Parlament bei der Reform des Pensionssystems, was auch die Europäische Union sehr wohlwollend zur Kenntnis nahm. Ein Rückschlag kam prompt in Form eines Berichts der Kommission zur Prävention von Korruption (kurz CPC, unabhängige slowenische Kommission), deren Untersuchungen zeigten, dass der slowenische Premierminister Janez Jansa (der Regierungspartei SDS) und der Bürgermeister Ljubljanas  Zoran Jankovic (von der Oppositionspartei PS) wiederholt unrichtige Angaben der Kommission gegenüber im Hinblick auf ihre Besitzungen machten. Die (Minderheits-) Regierung zerbrach, Slowenien fand sich erneut in einer politischen Krise, die bis heute andauert. Über Neuwahlen wurde diskutiert, nun wird an einer neuen Mitte-Links-Regierung gefeilt.
     
    Die EU ihrerseits forderte unter anderem eine – nun durchgeführte – Reform des Pensionssystems, die Erhebung der Schuldenbremse in Verfassungsrang und die Einschränkung Referenden darüber abzuhalten. Das seien wichtige Schritte, um die Krise zu überwinden. In der Zwischenzeit hat der IWF verlautbart, dass Sparen alleine zu wenig ist, um aus einer Negativspirale herauszukommen. Wie die eierlegende Wollmilchsau genau aussieht, sagt er aber nicht.
     
    Fraglich ist auch, wie man mit den slowenischen Banken weiterverfährt. Die Öffentlichkeit fordert die „Iceland-Solution“ (Verstaatlichen von Banken), die Regierung präferiert die „Ireland-Solution“ (Bad Bank: Schaffung eines Kreditinstituts, das Derivate und Anteile einer sanierungsbedürftigen Bank hält). Da allerdings der Staat bereits große Anteile an den Banken hält, bleibt wohl nur Zweiteres als Möglichkeit.  Doch beide Varianten sind teuer. Sowohl Irland, als auch Island brauchten finanzielle Hilfe der EU beziehungsweise des IWF.  Irlands Bad-Bank-Solution ging in die Geschichte ein als die teuerste Reorganisation einer  Bank in den letzten vierzig Jahren in der westlichen Welt und Irland musste beim IWF und der EU um finanzielle Hilfe anfragen.
     
    Der Fall Islands, wo viele britische und niederländische Sparer ihr Geld verloren, erinnert etwas an den Streit zwischen Slowenien und Kroatien um die Einlagen kroatischer Sparer bei der Ljubljanska Banka. Die Banken in den jugoslawischen Republiken mussten, weil das Land überschuldet war, alle ausländischen Devisen, die dort angelegt waren, an die Nationalbank in Belgrad übermitteln. Als Jugoslawien zerfiel, konnte die Ljubljanska Banka die Kroaten nicht auszahlen. Der Disput um die nicht zurückgezahlten Deviseneinlagen kroatischer Sparer soll im Rahmen der völkerrechtlichen Sukzessionsvereinbarungen zur Rechtsnachfolge der Staaten des ehemaligen Jugoslawiens gelöst werden.
     
    Der kroatische Staat hat einen Teil der Sparer ausgezahlt. Nun geht es um den Rest der Sparer, der die Auszahlung nicht angenommen hat. Kroatische Banken haben Gerichtsprozesse gegen das slowenische Bankinstitut angestrengt und dafür Vollmachten der kroatischen Regierung erhalten. Kroatien will nun diese Vollmachten einfrieren, sodann soll Slowenien den EU-Beitrittsvertrag ratifizieren. Auch der Grenzstreit um die Bucht von Piran soll den Beitritt Kroatiens nicht (mehr) verzögern, über ihn wird ein Schiedsgericht entscheiden.
     
    Unabhängig davon, welche die bessere Lösung für Slowenien ist, hat die Regierung (noch) nicht wirklich ein Konzept zur Krisenbewältigung. Der slowenische Ökonom und Professor der Wirtschaftsuniversität Ljubljanas, Dr. Joze P. Damijan (damijan blog) ist der Ansicht, dass die Kosten einer langsamen Reorganisation der Banken sogar noch höher als in Island oder Irland sein  können, darum sei schnelles Handeln gefordert. Es gebe einfach keine billige Lösung. Die Reorganisationskosten sollen sich momentan auf einen Betrag um die 2 Milliarden Euro belaufen.
     
    Schnelles Handeln ist jedenfalls gefordert, will man die wirtschaftlichen Probleme ohne finanzielle Hilfe aus dem Ausland überwinden und zu alter Stärke zurückfinden, und nicht unter der strengen Kontrolle der „Troika“, bestehend aus EZB, IWF und EU-Kommission, stehen.  Es gilt keine Zeit zu verlieren, will Slowenien an einer  „Third Industrial Revolution“ (Jeremy Rifkin, The Third Industrial Revolution: How lateral Power is transforming Energy, the Economy and the World) erfolgreich teilnehmen.

    Recommended Readings