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Gläser and Wessels on Die Europapolitik in der wissenschaftlichen Debatte (Also in English)

31st December 2011

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Professor Wolfgang Wessels was Director of the Institut für Europäische Politik in Bonn (1973-1993) and Head of the Department of Political and Administrative Studies at the College of Europe in Bruges (1980-1996). Since 1994 he is holding a Jean-Monnet-Chair at the University of Cologne. He held the Chaire Europénne at Sciences Po Paris (1999), was Jean Monnet Visiting Professor at the Robert Schuman Center for Advanced Studies at the European University Institute in Florence (2000) and held the Alfred Grosser Chair at Sciences Po Paris (2004/2005). In 2007 he was awarded the Jean Monnet Award in gold.
 

 

Die Europapolitik in der wissenschaftlichen Debatte

 

Die wissenschaftliche Debatte um die Europapolitik wurde 2010/2011 insbesondere durch externe Schocks der Eurokrise sowie durch vielfältige Anstöße aus einer pluralistischen europäischen Landschaft zur Forschung und Lehre geprägt. Die andauernde Wirtschafts- und Finanzkrise und die damit verbundenen Turbulenzen um mehrere Euro-Mitgliedstaaten lösten neben zeitnahen Analysen und Empfehlungen, die mit Gewinn von Think Tanks und in einer Vielzahl von Zeitungsartikeln vorgelegt wurden,(2) auch kontroverse Grundsatzdiskussionen insbesondere um die Zukunft der Eurozone und letztlich auch der Europäischen Union als Ganzes aus.(3) Ausgehend von dramatischen Entscheidungen der politischen Führung im Europäischen Rat mit erheblichen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Auswirkungen für EU und Mitgliedstaaten (4) setzten sich zahlreiche Beiträge kontrovers mit der Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion als nicht optimale Währungszone auseinander.(5) In das Zentrum der öffentlichen Debatte rückten mit Vorschlägen zu einer ‚europäischen Wirtschaftsregierung‘ Grundfragen der weiteren Integrationsgestaltung.(6) Auch die Diskussion um die Rolle Deutschlands (7) sowie des deutsch-französischen Tandems (8) erlebte eine erneute Konjunktur.

Angesichts weiterer Trends der politischen Globalisierung, wie sie auch während der globalen Reaktionen auf den Reaktorunfall von Fukushima erkennbar wurden,(9) und der wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Europäisierung, gilt es nicht nur und vielleicht nicht einmal primär die Leistungsfähigkeit und Legitimität der EU zu diskutieren, sondern die Zukunft der europäischen Staaten.(10) Es ist illusionär und ungeeignet, bei Strategiedebatten den Scheinwerfer nur auf die Europäische Ebene zu lenken und dabei die Krisenlage der Mitgliedstaaten auszublenden. Zu befürchten sind Fehlschlüsse, die Ursache-Wirkungszusammenhänge zu sehr vereinfachen. Schließlich sind die meisten Grundsatzprobleme staatlichen Handelns nicht durch die EU verursacht.

Mit Blick auf die Anstöße aus dem politischen Umfeld ist zu erwarten, dass das Engagement europäischer Staaten und der EU bei den Revolutionen des arabischen Frühlings und insbesondere bei den Interventionen in Libyen Gegenstand intensiver Forschungen werden wird.(11)  Die umfassende Diskussion um den Status der EU als eigenständiger autonomer Akteur und insbesondere um die Ausprägungen einer Rolle als wie auch immer zu charakterisierender „power“, wird durch eine breite Vielfalt von Fallstudien angereichert werden können. Die Grenzen der EU als „Macht“ werden wahrscheinlich deutlicher zu Tage treten als die eher indirekten Auswirkungen als ‚strukturelle Macht‘(12) . Der Befund wird auch zur kritischen Bilanz der außenpolitischen EU-Doktrin eines „effektiven Multilateralismus“ herangezogen werden können.(13)

 Zu beobachten ist weiterhin eine hohe Vitalität der laufenden europapolitischen Debatte. Zu den häufig genutzten übergreifenden Stichworten wissenschaftlicher Arbeiten gehören „modes of (economic) governance“(14) , „EU multi-level system“(15) , „normative power“(16) , „Europäisierung“(17) , „Demokratie(-defizit)“(18) , „Europäische Identität“(19) , „Europäische Öffentlichkeit“(20)  und „Euro-Skeptizismus“(21) .

Die Anstöße aus dem ‚europäischem Raum für Forschung und Bildung‘ sorgen für vielfältige Schwerpunkte der akademischen Agenden. Von den meisten Projekten des 6. Rahmenforschungsprogramms (RFP) der EG liegen inzwischen die Ergebnisse vor und auch die Forschungen der Projekte des 7. RFP bereichern bereits die Diskussion.(22)  Schon in intensiver Planung befindet sich das zum 1. Januar 2014 startenden Nachfolgeprogramm „Horizon 2020“. Am 29. Juni 2011 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (2014-2020) präsentiert und dabei 80 Mrd. Euro für das neue Rahmenprogramm für Forschung und Innovation vorgesehen. Erste Eckpunkte sind dabei eine Reorganisation und Zusammenlegung der gegenwärtigen Finanzierungsinstrumente für Forschung und Innovation, um eine stärkere Anknüpfung an definierte Politikziele zu erwirken und die Durchführungsverfahren zu vereinfachen. Zudem soll die Finanzierung von Forschung und Innovation auf drei in der Strategie Europa 2020 fest verankerten Säulen aufbauen: Exzellenz in der Wissenschaftsbasis, Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen sowie Marktführerschaft und Wettbewerbsfähigkeit. Der Fortbestand der bisherigen Eigenständigkeit der sozial-, wirtschafts- und geisteswissenschaftlichen Forschung ist dabei im künftigen Forschungsrahmenprogramm noch nicht gesichert.(23)

 Selbstverständlich prägen auch Binnenentwicklungen der beteiligten Disziplinen die wissenschaftliche Diskussion. So legten beispielsweise Historiker grundlegende Arbeiten  vor, die als Fundgrube zahlreicher Informationen und Anregungen auch für die übrigen Disziplinen dienen können.(24)

 Die Vitalität der Debattenlandschaft wird auch durch neue europaweite Foren und Netzwerke belegt. Exemplarisch soll hier auf die Initiative von zehn Think Tanks zu einem „Annual Brussels Think Tank Dialogue", auf ein Bloggingportal, das über 850 Weblogs zu europäischen Themen bündelt,25  sowie auf ein interdisziplinäres Netzwerk von 67 Partnerinstitutionen zur Forschung und Lehre zum Lissabon-Vertrag verwiesen werden.(26)

Grundlagentexte: Rüstzeug und Anstöße für Lehre und Forschung

 Anzuzeigen sind erneut eine Reihe von Übersichts- und Einführungspublikationen. Neben Neuerscheinungen(27)  dokumentieren weitere Auflagen von Standardwerken für die Lehre, dass das Themenfeld „Europäische Integration“ breit und differenziert aufbereitet wird.(28)  Dabei werden die Neuauflagen weiterhin größtenteils von Einführungen in die Neuerungen des Lissabon-Vertrags bestimmt. Daneben finden sich aktuelle Darstellungen der theoretischen Diskussion. So zu den politischen Theorien der Europäischen Integration(29) , den „Research Agendas in EU Studies“(30) , einer Neubewertung von Scharpfs Modell der „joint-decision trap“(31) , oder speziell zu sozialwissenschaftlichen bzw. soziologischen Perspektiven(32) .

Nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags: Wirkungsanalysen der Vertragspraxis

 Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags erfordert das geschriebene Vertragswort nun Wirkungsanalysen der Vertragspraxis. Kontroverse Beiträge diskutieren die Auswirkungen von Vertragsänderungen für die einzelnen Institutionen.(33)

 Ein zentrales Thema der politischen wie akademischen Debatte ist Zustand und Entwicklung des institutionellen Gleichgewichtes. Wie bei jeder Vertragsänderung stellt sich mit dem Vertrag von Lissabon die Frage nach Gewinnern und Verlierern der geänderten institutionellen Architektur.(34)  Angesichts der gestärkten Rolle des Europäischen Rates in Reaktion auf die Finanz- und Schuldenkrise und des Auftretens seines neu eingerichteten ständigen Präsidenten(35)  wird diese Debatte besonders angeregt geführt. Die Kontroverse um eine „Unionsmethode“, wie von Kanzlerin Merkel ins Spiel gebracht, hat die Diskussion zusätzlich angeheizt.(36)  Neben Analysen der Neuerungen des Lissabon-Vertrags liegt ein Schwerpunkt Institutionen-zentrierter Studien auf Analysen der inter- sowie intrainstitutionellen Entscheidungsprozesse.(37)

 So untersuchen mehrere Studien das Abstimmungsverhalten im Rat der EU(38) , bzw. interne Spannungen und Abläufe des Europäischen Parlaments(39)  sowie der Kommission(40) . Ein weiterer Forschungsschwerpunkt ist das Zusammenspiel zwischen Rat und Parlament im Gesetzgebungsprozess, charakterisiert als „bicameral politics“ oder „bicameral bargaining“.(41) 

Bereits durch die Neuerungen von Lissabon in den akademischen Fokus gerückt, haben die aktuellen Entwicklungen die Rufe nach einer stärkeren Einbindung der nationalen Parlamente und damit das Interesse an entsprechenden Analysen verstärkt. Eine Vielzahl aktueller Studien untersucht die Auswirkungen der neuen Rechte und Möglichkeiten der nationalen Parlamente und bietet Einschätzungen ihrer neuen Funktion im EU-System.(42)

 Nicht zuletzt vor dem Hintergrund aktueller Reformdebatten ist die Bestandsaufnahme der bisherigen Europawahlforschung im Sammelband von Mittag besonders aufschlussreich.(43)  Kontinuierlich wissenschaftlich begleitet werden weiterhin die jeweiligen EUPräsidentschaften.(44)

 Im Kontext von Institutionen sind auch weitere Akteursgruppen zu untersuchen. Vor dem Hintergrund der im Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag intensiv diskutierten Aspekte Demokratie und Legitimität bilden Arbeiten zum Thema europäische Zivilgesellschaft einen Forschungsschwerpunkt. Liebert und Trenz führen in ihrem Sammelband die konzeptionellen, normativen sowie empirisch-analytischen Grundlagen der Forschung zur „Europäischen Zivilgesellschaft“ zusammen.(45)  Neben der überarbeiteten Neuauflage des Standardwerkes von Greenwood(46)  befassen sich eine ganze Reihe weiterer Studien mit Einfluss, Strategien und Charakteristiken von Interessengruppen auf EU Ebene.(47)

 Einen intensiv bearbeiteten Schwerpunkt bildet die Außenpolitik der EU, in der Sprache des Lissabon-Vertrags ‚das auswärtige Handeln‘. Eine umfassende Darstellung und Analyse bietet die überarbeitete Neuauflage des Standardwerkes von Hill und Smith.(48)

 Eine zeitnahe Einschätzung der EU-Außenpolitik bietet die neu initiierte und im jährlichen Turnus geplante „European Foreign Policy Scorecard“.(49)  Eine fokussierte systematische Analyse des Hohen Vertreters als zentrales Amt im Rahmen der GASP-Governance unter- nehmen Brandeck-Bocquet und Rüger in ihrem Sammelband zur „Dekade Solana“, der durch einen Vergleich mit dem ersten Jahr seiner Nachfolgerin Ashton sinnvoll ergänzt wird.(50)  Eine Vielzahl vorgelegter Studien und Analysen diskutiert Aufbau, Funktion, Rolle und Identitäten des neu geschaffenen Europäischen Auswärtigen Dienstes sowie dessen Auswirkungen auf die Außenpolitik der EU.(51)

 Analysen des zivil-militärischen Krisenmanagements der EU(52)  werden ergänzt durch Studien weiterer Aspekte der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.(53) Der Erweiterungsprozess allgemein(54)  und die Frage des Türkei-Beitritts im Besonderen(55) stehen wieder im Mittelpunkt zahlreicher wissenschaftlicher Beiträge. Die Mittelmeerunion und ihre im Arabischen Frühling offensichtlich gewordenen Defizite(56)  regen ebenso eine wissenschaftliche Analyse an wie die Östliche Partnerschaft(57)  sowie die spezifische Situation auf dem westlichen Balkan.(58)

 Für den Themenbereich des Raums der Freiheit der Sicherheit und des Rechts stellt Monar eine grundlegende und umfassende Analyse der institutionellen Dimension vor. Sein Sammelband stellt die Dynamik institutionellen Wandels und seiner Auswirkungen auf Politikgestaltung heraus. (59) Eine Fülle an Studien und Analysen diskutiert die Migrations- und Grenzpolitik der EU anhand unterschiedlicher theoretischer und thematischer Perspektiven und Schwerpunkte.(60)

Ein Blick in Grundlagendebatten: Die Rolle der EU als internationaler Akteur

 Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Entwicklungen im arabischen Raum sowie der Reaktionen der EU darauf, hat die Debatte um Akteursqualität, Rolle und ‚Macht‘ der EU weiterhin Hochkonjunktur. Die grundlegende Frage nach einer Einordnung als „actor“ bzw. „player“ im internationalen System wird inzwischen weitestgehend bejaht. Die zahlreichen Versuche einer weitergehenden Charakterisierung bilden eine anregende Vielfalt von Konzepten mit phantasievollen Bezeichnungen, die in Ihrer Fülle aber auch den Eindruck von Kakophonie hinterlassen können:(61)  „Civilian power“(62) , „Normative power“(63) , „Soft power“(64) , „Ethical Power“(65) , „Structural power“(66) , „Structural foreign policy“(67) , „Capitalistic superpower“(68), „EU as hegemon“(69), „Market power Europe“(70), „EU as empire“(71), „Super power but not superstate“(72), „Quiet superpower“(73), „Small power“(74), „Integrative power“(75) und „Risk averse actor“(76).

Ein durchgängige Schlüsselfrage ist dabei die nach der ‚Macht‘ der EU und letztlich die ewige Frage der Politikwissenschaft: wie wird ‚Macht‘ definiert und an welchen überprüfbaren Indikatoren gemessen. Oftmals finden sich Bezüge auf klassische Machtbegriffe wie ‚Empire‘, aber selbst dabei werden häufig unterschiedliche Verständnisse der Begriffe deutlich.

Besonders hilfreich sind solche Konzeptualisierungen, wenn sie mit grundlegenden Theorien internationaler oder europäischer Politik verknüpft werden. In jedem Fall ist diese Debatte, selbst angesichts sehr akademischen Stils und Begrifflichkeiten, von hoher Politikrelevanz und eine wichtige Grundlage für politische ‚Doktrinen‘ wie ‚effective multilateralism’.

 

1 Für Zuarbeit danken wir Frau Birte Windheuser.

2 Vgl. u.a. die Sonderseiten von Breughel, CEPS, FES, Fondation Schuman und SWP, sowie die Dossiers von

Die Zeit, FAZ, FTD, Spiegel und Süddeutsche.

3 Vgl. u.a. Amato et al 2011; Grossmann/Leblond 2011; Hentges/Platzer 2011; Hufeld 2011; Winkler 2011.

Für weitere Beiträge zur Zukunftsdebatte vgl u.a. Brincker/Jopp/Rovná 2011; Leinen/Kreutz 2011; Leitl/

Verheugen 2011.

4 Vgl. Weidenfeld in diesem Band sowie u.a. Ludlow 2010.

5 Vgl. u.a. Seidel 2010; Echinard/Labondance 2011; Katsikas 2011; Mercier/Papadia 2011. Vgl. auch zu Diskussionen

um Möglichkeiten von EU-Steuern oder verstärkter lohnpolitischer Koordinierung: Begg 2011;

Hallerberg 2011; Pusch et al 2011; Rixen/Uhl 2011.

6 Vgl. u.a. Bernard-Reymond/Yung 2010; Collignon 2010; Ersil 2011; Trichet 2011. Mehr zu den Diskussionen

u.a. in Wessels 2009.

7 Vgl. u.a. Bendiek/Lippert/Schwarzer 2011; Guérot/Hénard 2011; Morisse-Schilbach 2011; Paterson 2011.

8 Vgl. u.a. Cole 2008; Paterson 2008; Demesmay/Marchetti 2010; Schild 2010; 2011; Marchetti 2011.

9 Vgl. u.a. Fischer 2011.

10 Vgl. dazu auch u.a. Dreier/Graf/Hesse 2011.

11 Vgl. bereits u.a. Adebahr/Möller 2011; de Vasconcelos 2011; Göler/Jopp 2011, Koenig 2011; Menon 2011;

Posener 2011; Schuhmacher 2011.

12 Strange 1989. Vgl. dazu ebenfalls Keukeleire 2004; Keukeleire/MacNaughtan 2008.

13 Vgl. u.a. Lazarou/Edwards/Hill/Smith 2010.

14 Vgl. u.a. Diedrichs/Reiners/Wessels 2011a; 2011b; Rhodes/Heritier 2011.

15 Vgl. u.a. Heinelt/Knodt 2011; Lasalle 2010.

16 Vgl. u.a. Tocii 2008; Whitman 2010; de Zutter 2010.

17 Vgl. u.a. Flockhart 2010; Gawrich/Melnykovska/Schweickert 2010; Conway/Patel 2010; Scott 2010; Schimmelfennig

2010; Clark/Jones 2011; Moumoutzus 2011.

18 Vgl. u.a. Neyer 2010; Borrás/Ejrnaes 2011; Fossum/Menéndez 2011.

19 Vgl. u.a. Risse 2010; Lucarelli/Cerutti/Schmidt 2011; Schneider 2011.

20 Vgl. u.a. Koopmans/Statham 2010; Meyer 2010; Harmsen/Schild 2011; Pernice 2011; Toshkov 2011.

21 Vgl. u.a. De Wilde/Trenz/Michailidou 2010; Boomgarden/Schuck/Elenbaas/Vreese 2011; Lubbers/Jaspers

2011; Lubbers/Scheepers 2010.

22 Für einen Überblick sowie aktuelle Informationen zu den Projekten vgl. http://cordis.europa.eu/citizens/;

http://cordis.europa.eu/fp7/ssh/home_en.html.

23 Vgl. dazu die Aktivitäten und insb. das Positionspapier von NET4SOCIETY, http://www.net4society.eu/

public/green-paper-2013.php.

24 Vgl. u.a. Conway/Patel 2010; Gaisbauer 2010; Kaiser/Varsori 2010; Loth 2010; Meyer 2010; Seidel 2010;

Marhold 2011; Mittag 2011; Pichler 2011.

25 Siehe http://www.bloggingportal.eu/. Vgl. dazu auch den Videoblog des CEUR, http://ceur.ceu.hu/videoS.

26 Erasmus Academic Network: LISBOAN – Linking Interdisciplinary Integration Studies by Broadening the

European Network, http://www.lisboan.net/.

27 Vgl. Franzius/Mayer/Neyer 2010; Kaiser/Varsori 2010; Knill/Tosun 2010; McCormick 2010; Lelieveldt/

Princen 2011; Magone 2011; Nowak 2011.

28 Vgl. Nugent 2010; Bache/George/Bulmer 2011; Häberle 2011; Hix/Hoyland 2011; Moussis 2011; Weidenfeld

2011; Weidenfeld/Wessels 2011.

29 Vgl. Neyer/Wiener 2010. Speziell zur Fusionsthese: Diedrichs/Faber/Tekin/Umbach 2011.

30 Nugent/Paterson/Egan 2010.

31 Vgl. Falkner 2011.

32 Vgl. Gehler/Vietta 2010; Immerfall/Therborn 2010; Rowell/Mangenot 2010; Favell/Guiraudon 2011 .

33 Vgl. u.a. Jacqué 2010; Monar 2010b; Piris 2010.

34 Vgl. u.a. Piris 2010: 235-237. Vgl. dazu auch Dinan 2010; 2011.

35 Vgl. u.a. Wessels/Traguth 2010; Wessels 2010; Howorth 2011; Puetter 2011; Wessels 2012.

36 Merkel 2010. Vgl. zur ausgelösten Diskussion u.a. de Schoutheete 2011; Ponzano 2011; Van Campenhout

2011.

37 Vgl. u.a. Sonderband West European Politics 2011: Linking Inter- and Intra-institutional Change in the European

Union.

38 Vgl. u.a. Dehousse/Deloche-Gaudez 2011; Plechanovová 2011; Veen 2011.

39 Vgl. u.a.Crespy/Gajewska 2010; Hoyland 2010; Slapin/Proksch 2010; Costello 2011; Rasmussen/Toshkov

2011; Ripoll Servent 2011.

40 Vgl. u.a. Ellinas/Suleiman 2011; Suvarierol 2011.

41 Vgl. u.a. Hagemann/Hoyland 2010; Rasmussen 2011; Hertz/Leuffen 2011.

42 Vgl. u.a. Sprungk 2010; Gröning von Thüna 2010; Mellein 2011; Raunio 2011; Kaczyski 2011; Kiiver 2011;

de Ruiter 2011; Miklin/Crum 2011. Vgl. auch das Forschungsprojekt OPAL-Studying the role of National

Parliaments in the EU after the Lisbon Treaty.

43 Mittag 2011. Vgl. dazu auch Oelbermann/Pukelsheim 2011.

44 Vgl. u.a. Lang 2011; Major/Wassenberg 2011; Vida 2011; Inotai 2010; Miles 2010; Benes/Karlas 2010; Heywood

2011; Drieskens 2011; Welttrends 2011.

45 Liebert/Trenz 2011. Zur tatsächlichen Rolle der Zivilgesellschaft in der EU-Governance vgl. Kohler-Koch/

Quittkat 2011.

46 Greenwood 2011.

47 Vgl. u.a. Berkhout/Lowery 2010; Busch 2010; Klüver 2010; Marshall 2010; Wonka/Baumgartner/Mahoney/

Berkhout 2010; Kowalsky/Scherrer 2011.

48 Hill/Smith 2011.

49 European Council on Foreign Relations 2011.

50 Brandeck-Bocquet/Rüger 2011a; 2011b; Vgl. auch Howorth 2011.

51 Vgl. u.a. Drieskens 2010; Lefèbvre/Hillion 2010; Lieb/Kremer 2010; Rothacher 2010; Weiss 2010; Balfour/

Ojanen 2011; Carta 2011; Comelli/Matarazzo 2011; Cuadernos Europeos de Deusto 2011; Gross/Rotta 2011.

52 Vgl. u.a. Gross/Juncos 2010; Peen Rodt 2011.

53 Vgl. u.a. Norheim-Martinsen 2010; Bickerton/Irondelle/Menon 2011.

54 Vgl. u.a. Inglis 2010;.Ilonszki 2010; Tamazian/Melikyan 2010; Heidbreder 2011; Lippert 2011.

55 Vgl. u.a. Ugur 2010; Cakir 2011; Gerhards/Hans 2011; Tocci 2011.

56 Vgl. u.a. Khatib 2010; Borchardt 2011; Cardwell 2011; Demmelhuber/Marchetti 2011; Ratka 2011.

57 Vgl. u.a. Christou 2011; Costea 2011; IPG 2011. Siehe dazu auch Böttger/Falkenhain 2011; Dellecker/

Gomart 2011; Warkotsch 2011.

58 Vgl. u.a. Schwarz 2010; Gross/Rotta 2011; Kentrotis 2011; Trauner 2011.

59 Monar 2010a. Vgl. Dazu auch Kaunert 2010; Monar 2011.

60 Vgl. u.a. Hansen/Hager 2010; Carmel/Cerami/Papadopoulos 2011; Dijstelbloem/Meijer 2011; Lazaridis

2011; Menz 2011; Sieveking 2011; Zaiotti 2011.

61 Vgl. darüber hinaus u.a. Orbie 2008; Majone 2009; Bindi 2010; Kratochvil/Cibulkova/Benik 2011; Zielonka

2011.

62 Vgl. u.a. Duchêne 1972; 1973; Maull 1990. Für eine aktuelle Diskussion vgl. u.a. Orbie 2006; Télo 2006.

63 Vgl. u.a. Manners 2002; 2006. Für eine aktuelle Diskussion vgl. auch u.a. Laidi 2008; Tocci 2008; de Zutter

2010; Whitman 2010.

64 In Anlehnung an Nye 1990; 2004. Vgl. dazu ua Hill 2010.

65 Aggestam 2008. Vgl. auch u.a. Nunes 2011.

66 Strange 1989.

67 Keukeleire 2004; Keukeleire/MacNaughtan 2008.

68 Galtung 1973.

69 Vgl. u.a. Bieling 2010.

70 Damro 2010.

71 Zielonka 2007. Vgl. dazu auch Münkler 2005; Morris 2011.

72 Blair 2000.

73 Moravcsik 2002; 2009.

74 Toje 2010; 2011.

75 Koops 2011.

76 Laidi 2010.

English version: 

The scientific debate about the European policy was influenced in particular 2010/2011 through external shocks of the euro crisis and by a variety of stimuli from a pluralistic European landscape for research and teaching.The ongoing economic and financial crisis and the associated turbulences of several Euro - Member States triggered besides analysis and recommendations, submitted with the income of think tanks and in a variety of newspaper articles also two particularly controversial policy discussions about the future of the euro-zone  and ultimately of the European Union as a whole.

 Based on dramatic decisions by the political leadership of the European Council with significant economic,social and political implications for EU and Member States, numerous contributions dealt with the controversial functioning of the Economic and Monetary Union as a non-optimal currency zone.

In the center of public debate moved with suggestions for a 'European economic government' basic issues of further european integration.  The discussion about the role of Germany  and the Franco-German tandem experienced a new boom.

 Given the other  trends of  political globalization like they became obvious in the global response to the Fukushima accident, and in the economic, legal and political Europeanization is, it not only and perhaps not even primar to discuss the effectiveness and legitimacy of the EU, but the future of European states. It is illusory and inappropriate to deflect the spotlight only on the European level, while hiding the crisis situation of the Member States in policy debates. Fear are fallacies, which simplifie the cause-effect relationships to much. Finally, the most fundamental problems of state action are not caused by the EU. In view of the impetus from the political environment, it is expected that the commitment of European countries and the EU in the revolutions of the Arab Spring, and in particular the intervention in Libya will be the subject of intensive research.  The comprehensive discussion of the status of the EU as an independent and autonomous actor in particular to the characteristics of a role with a however described "power", will be enriched by a wide variety of case studies. The borders of the EU as a "power" will probably become clearer as the more indirect effects as a structural power. The findings will also be used for a critical assessment of the EU's foreign policy doctrine of "effective multilateralism".

A high vitality of the current European policy debate can still be observed. Among the commonly used cross-headings of scientific papers are "modes of (economic) governance", "EU multi-level system", "normative power", "Europeanization", "Democracy (deficit)", "European identity","European public" and "Euro-skepticism". The focus of many academic agendas is on the account of the impetus of the, European space for research and educational care'. Most of the projects of the 6th Research Framework Programme (RFP), the EC has now presented the results and the research projects of the 7th RFP enrich already the discussion. Already in intensive planning is the follow-up program "Horizon 2020" starting in January 2014. On 29 June 2011, the European Commission presented its proposal for the new multiannual financial framework (2014-2020) and provided here  € 80 billion for the new Framework Programme for research and innovation. First vertices are the reorganization and consolidation of existing funding instruments for research and innovation in order to obtain a stronger link with defined policy goals and to simplify the implementation procedures. In addition the funding research and innovation strategy is anchored to three pillars in the 2020 Building Europe Strategy: excellence in the scientific base, addressing societal challenges as well as leadership and competitiveness. The continuation of previous autonomy of the social, economic and humanities research is not yet secured.

Of course, also internal developments of the disciplines involved influence the scientific discussion. For example, historians laid down substantial works, as the repository of many information and suggestions for the other disciplines.

The vitality of the debate landscape can also be proved by europewide forums and networks. A good example herefore is the initiative of ten think tanks to an "Annual Brussels Think Tank Dialogue" which linked in one blogging portal over 850 blogs on european issues, and referred to an interdisciplinary network of 67 partner institutions for research and teaching on the Lisbon Treaty.

Basic texts: tools and ideas for teaching and research

A serie of overview and introduction publications need to be displayed again.  Besides new publications,  further editions of standard works on the theory document that the topic  of "European integration" is prepared in a broad and differentiated way.  The new editions  continue to be largely determined by introductions to the innovations of the Lisbon Treaty. In addition actual representations of the theoretical discussion can be found there. So to the political theories of the European Integration, the "Research Agendas in European Studies", a reassessment of Scharpf's model on  "joint-decisiontrap ", or specifically on the perspectives in social science or sociology.

After entry into force of the Lisbon Treaty: impact analysis of treaty practice With the enactment of the Lisbon Treaty the treaty wording now requires analysis of its impact in practice. Controversial posts discuss the implications of the treaty  amendments for each Institutionen. A central theme of political and academic debate is the status and development of the institutional balance. As with any treaty amendment bewith the Treaty of Lisbon, arises the question of winners and losers of the modified institutional architecture. Given the increased role of the European Council in response to the financial and debt crisis and the emergence of its newly established constant president this debate is  particularly encouraged.

The controversya 'Union method', as Chancellor Merkel brought into play, heated the discussion additionaly. In addition to analysis of the innovations of the Lisbon Treaty, the focus  is on institutions-centered studies which analyse the  inter-and intra-institutional decision-making process. Thus, several studies examine the voting in the Council of the EU, or internal tensions and processes in the European Parlaments and the Comission. Another research focus is the interaction between the Council and the Parliament in the legislative process, characterized as "bicameral politics" or "bicameral bargaining". Already moved through the innovations of Lisbon in the academic focus, the current developments have increased the calls for greater involvement of national parliaments and thus the interest in related analysis. A variety of recent studies examined the impact of the new rights and opportunities of national parliaments and provides estimates of their new role in the EU system. The inventory research in the European elections anthology of Mittag is especially revealing, not least against the backdrop of current reform debates. The EU presidencies continue to be accompanied scientifically. In the context of institutions other stakeholder groups should be examined. In  the background of democracy and legitimacy issues, intensively discussed in the context of the Lisbon Treaty  a research priority is given to the European civil society. Liebert and Trenz make a sample of  the conceptual, normative, and empirical and analytical foundation for the research in the field of the "European civil society" in their anthology. In addition to the revised edition of the standard work of Greenwood,  a whole series of further studies is dealing with influence, strategies and characteristics of interest groups  at EU level. An intense edited focus forms  the foreign policy of the EU in the language of the Lisbon Treaty ' the external action '. A comprehensive presentation and analysis provides the revised edition of the standard work of Hill and Smith. A timely assessment of the EU's foreign policy, should be provided by  the newly initiated and on annual basis planned "European Foreign Policy Scorecard". A focused systematic analysis of the High Representative as the central office under the CFSP governance undertake Brandeck Bocquet and Rüger in their anthology of "Decade Solana," theby comparison with the first year of his successor, Ashton adds a usefull outlook. A variety of submitted studies and analysis discusses the design, function, role and identities of the newly created European External Action Service and its impact on the foreign policy of the EU. Analysis of civil-military crisis management of the EU will be supplemented by studies of other aspects of the common security and defence policy. The enlargement process in general  and especially the question of Turkey's accession are again the focus of numerous scientific articles. The Mediterranean Union and its deficits which have become evident in the Arab spring motivate the scientific analysis as the eastern partnership and the specific situation  in the Western Balkan do.

Monar provides for the subject area of ​​the area of ​​freedom,  security and justice  a fundamental and comprehensive analysis of the institutional dimension before. His anthology identifies the dynamics of institutional change and its impacts on policy-making. A wealth of studies and analysis discusses immigration and border policy of the EU using different theoretical and thematic perspectives and focusses.

A look at the  fundamental debate: The EU's role as an international actor Not least against the background of developments in the Arab region and the reactions of the EU, the debate about quality actor, role, and 'power' of the EU continues to boom. The fundamental question of a classification as "actor" or "player" in the international system is now largely in the affirmative. The numerous attempts to further characterization form a stimulating diversity of concepts with fanciful names but also leave the impressionleave from cacophony: "Civilian Power", "Normative Power" ,"Soft power", "Ethical Power", "structural power", "Structural foreign policy", "capitalistic superpower", "EU as hegemon", "Market Power Europe", "EU asempire ", " Super power but not super-state ", " Quiet Superpower", " Small Power ", "Integrative power" and "risk averse actor". An integrated key question is after the 'power' of the EU and ultimately theeternal question of political science: how is power defined and which are measurable and verifiable indicators. Often references to classical notions of power as, the Empire ' can be found, but even this will often have different understandings of the terms. Especially helpful are those conceptualizations, when combined with basic theories of international or European politics.  In any case,this debate, even in the face of a  very academic style and concepts, is from high relevance for policy  and an important basis for policy, doctrines 'as, effective multilateralism '.

 

 

 Translated into English by Lisa Schwarz

 

 

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