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    Enes Göksel on Die Perspektiven der Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei

    16th March 2013

    Enes Göksel studierte an der Universität Wien und war nebenbei wissenschaftlicher Mitarbeiter sowie Chief Administrative Officer des E-Center - Europäisches Zentrum für E-Commerce und Internetrecht, des weltgrößten Think Tank für IT-Recht, gegründet von ao. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Zankl. Er ist zurzeit für Forschungszwecke zu seiner Dissertation mit dem Titel "Die Facetten des türkischen Internetrechts - Ein Rechtsvergleich zwischen Österreich und der Türkei" in Istanbul aufhältig (juristische Fakultät der Universität Istanbul).

    Die Beziehungen der Türkei mit der Europäischen Union starteten nach meinen Erkenntnissen offiziell, indem am 12.9.1963 mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft das Abkommen von Ankara unterzeichnet wurde, welches am 1.12.1964 in Kraft trat. Obwohl von vielen Seiten behauptet wird, dass die EU-Türkei-Beziehungen viel früher begannen, muss ich dies negieren, da die früheren EG-Türkei-Kontakte nach meinem Dafürhalten nicht wirklich von Signifikanz im Sinne einer Partnerschafts-, Mitgliedschafts-respektive Beitrittsgrundlage waren.

    Das Abkommen von Ankara sah im Hinblick auf eine Integration der Türkei drei Kreisläufe vor: die Vorbereitungszeit, die Übergangsphase und die Endphase. Zeitmäßig geplant war für das Ende der Übergangsphase die Fertigstellung einer funktionierenden Zollunion. Mit dem Ende der Vorbereitungsphase wurde am 13.11.1970 das Zusatzprotokoll unterzeichnet, welches im Jahre 1973 in Kraft trat, die näheren Bestimmungen für die Übergangsphase festlegte und die gegenseitigen Verantwortungen der Vertragsparteien bestimmte.

    In der Übergangsphase erfolgte schließlich ein wichtiger Schritt in der „Integrationspolitik“ der EU-Türkei-Angelegenheit, nämlich der Eintritt einer neuen Ära mit dem offiziellen Inkrafttreten der Zollunion am 1.1.1996. Durch die Zollunion erreichte die Türkei somit das bisher höchste Maß an Integration und die nächste Anstrengung war das auch im Abkommen von Ankara ursprünglich vorgesehene Ziel der Vollmitgliedschaft.

    In Helsinki am 10./11.12.1999 beim EU-Gipfel, wo die Staats- und Regierungschefs zusammentrafen, begann für die Türkei nach einer ewig langen EU-Türkei-Geschichte mit dem Antrag einer türkischen Kandidatur für eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union eine bahnbrechende Epoche. Beim EU-Gipfel in Brüssel am 17.12.2004 wurde die 1999 während des EU-Gipfels in Helsinki getroffene Entscheidung bestätigt und die Erfüllung der vorgegebenen politischen Kriterien seitens der Türkei als „genügend“ bewertet; somit wurde beschlossen die Beitrittsverhandlungen für das Land Türkei am 3.10.2005 eröffnen zu lassen. Die Beitrittsverhandlungen begannen zum geplanten Zeitpunkt. In diesem Beitrittsprozess wurden bisher nur Verhandlungen zu 13 Kapiteln eröffnet: Freier Kapitalverkehr, Gesellschaftsrecht, Schutz Geistiger Eigentumsrechte, Informationsgesellschaft und Medien, Lebensmittelsicherheit, Veterinärpolitik und Pflanzenschutz, Steuerpolitik, Statistiken, Wirtschafts- und Währungspolitik, Transeuropäisches Verkehrsnetz, Wissenschaft und Forschung, Umwelt, Verbraucher- und Gesundheitsschutz, Finanzkontrolle. Nur eines von ihnen wurde vorläufig abgeschlossen: Wissenschaft und Forschung.

    Nach dem Beitritt neuer Mitglieder im Jahre 2004 wurde ein, das Abkommen von Ankara ergänzendes, Zusatzprotokoll zwischen der Türkei und der EU-Ratspräsidentschaft respektive der Kommission durch den Austausch von Briefen am 29.7.2005 unterzeichnet. Bei dieser Gelegenheit erklärte die Türkei aber gleichzeitig mit der rechtlichen Bindung ihrer Unterzeichnung, dass das Zusatzprotokoll in keinster Weise die Anerkennung der griechischen Regierung von Nordzypern ausdrücken sollte. Nach dem Beschluss des Europäischen Rates im Dezember 2006, wurden Verhandlungen zu acht Kapiteln (Freier Warenverkehr, Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, Finanzdienstleistungen, Landwirtschaft und Bereitstellung für ländliche Entwicklung, Fischerei, Verkehrspolitik, Zollunion, Außenbeziehungen) nicht eröffnet, solange das Land Türkei seinen Verpflichtungen aus dem Zusatzprotokoll in Bezug auf Nordzypern nicht nachkommen würde; die anderen Verhandlungskapitel wurden vorübergehend ebenso stillgelegt.

    Auf der anderen Seite gab Frankreich bekannt, die Eröffnung der Verhandlungen zu fünf Kapiteln (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Wirtschafts- und Währungspolitik, Regionalpolitik und Koordinierung strukturpolitischer Instrumente, Finanz- und Haushaltsbestimmungen, Institutionen) nicht zuzulassen, mit der Begründung, dass diese Kapitel unmittelbar mit der Vollmitgliedschaft zusammenhängen würden; das Kapitel Landwirtschaft und ländliche Entwicklung wurde, wie oben beschrieben, auch wegen der Nichtbeachtung des Zusatzprotokolls bezüglich Nordzypern blockiert. Nach dem Treffen des EU-Rates im Dezember 2009 machte die griechische Regierung Nordzyperns die einseitige Erklärung, die Eröffnung der Verhandlungen zu sechs weiteren Kapiteln (Arbeitnehmerfreizügigkeit, Bildung und Kultur, Energie, Justiz, Freiheit und Sicherheit, Justiz und Grundrechte, Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik) blockieren zu wollen. Im Gegensatz dazu gehörte zu den EU-Verpflichtungen, die Verhandlungskapitel ohne unnötige Verzögerungen abschließend auszuhandeln. Sowohl die institutionellen Kontakte zur Europäischen Union als auch die Dialoge mit den Mitgliedstaaten selbst sind also als eine Art „technische“ Qualität im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen respektive dem Verhandlungsprozess zu betonen; rein „politische“ beziehungsweise sachlich ungerechtfertigte Motive sollten ausgeblendet werden um eine Verlangsamung der Beitrittsverhandlungen zu verhindern. Man bemüht sich wieder seit Längerem, eine neue Stufe der Beschleunigung zu stimulieren.

    Eine türkische EU-Mitgliedschaft wird im Sinne einer weiteren Modernisierungsmethode in der Geschichte der Türkei grundsätzlich von nahezu allen Seiten befürwortet. Zahlreiche politische und wirtschaftliche Transformationen haben das Land in den letzten Jahren (hauptsächlich im Positiven) geprägt. Dieser Entwicklungsprozess erzeugte ebenso große Wirkung auf die Türkei-EU-Beitrittsverhandlungen. Um den Bedürfnissen und Erwartungen des türkischen Volkes gerecht zu werden, werden ständig Reformen durchgeführt, mit dem Ziel, noch höhere Standards in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu setzen. Das als Ergebnis des am 12.9.2010 stattgefundenen Referendums verabschiedete Verfassungsänderungspaket war ein sehr wichtiger Schritt im Reformprozess. Dieses Verfassungsänderungspaket sieht die Erweiterung des Umfangs der Menschenrechte und Grundfreiheiten vor. Zugleich soll das Paket die Kompatibilität zwischen der türkischen Verfassungsordnung und den internationalen Normen fördern. Neue Gesetze, Verfassungsänderungen respektive legislative Änderungen, einschließlich Änderungen im Aktionsplan, wurden am 27.9.2010 vom Ministerrat genehmigt.

    Die Türkei, mittlerweile als sechstgrößte Volkswirtschaft Europas geltend, wenn man das Land zu Europa dazu zählt, belegte mit einem Wirtschaftswachstum von 8,9 Prozent im Jahr 2010 sogar den 1. Platz in Europa. Allein im ersten Quartal dieses Jahres einen 11-prozentigen Wirtschaftswachstum vorweisend, ließ die Türkei als weltweit am schnellsten wachsende Wirtschaft sogar China und Argentinien hinter sich. Die Türkei hat außerdem sehr umfangreiche Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zur Union. Etwa 42 Prozent des Außenhandelsvolumens kommt mit EU-Mitgliedstaaten zustande. Der Beitritt der Türkei würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den europäischen Binnenmarkt stärken und die Intensität der relativen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union erhöhen. Mit einer effektiven respektive funktionierenden Innenpolitik wie etwa in den Bereichen Ausbildung der Bevölkerung, Kultur, … und einer multidimensionalen Außenpolitik, könnte die Türkei durchaus eine Bereicherung für die Europäische Union repräsentieren.

    Im Bereich der Außenpolitik, wo die Europäische Union in sehr engem Kontakt zur Türkei steht, ist das Land im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sehr bemüht, zu humanitären sowie militärischen Aktivitäten beizutragen. Die Türkei ist nicht nur immer wieder im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) vorzufinden, weil sie sich in einem EU-Beitrittskandidatenstatus befindet, sondern ist ebenfalls bei etlichen Initiativen zur Stabilität des regionalen und internationalen Friedens dabei. Die Unterstützung der Türkei geht weit über verbale Erklärungen der EU-Aktivitäten in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit hinaus, und ist mit der Verwirklichung von diversen Missionen und Operationen verbunden. Die Türkei ist als Nicht-EU-Mitgliedstaat in ihrem unterstützenden Beitrag bei unzähligen Operationen sowohl in ziviler als auch militärischer Hinsicht im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik immer an vorderster Stelle dabei; sie ging auch bei der EUFOR-ALTHEA-Mission in Bosnien-Herzegowina respektive bei der zivilen Krisenmanagement-Operation in Bosnien-Herzegowina sowie bei ihrem Beitrag zur EU-Polizeimission (EUPM) mit gutem Beispiel voran.

    Aufgrund der besonderen geostrategischen Lage des Landes und seines hohen wirtschaftlichen Potenzials sind im Zusammenhang einer EU-Mitgliedschaft der Türkei wohl für alle beteiligten Parteien Vorteile in einem gewissen Maße in Betonung zu bringen. Die Partizipation der Türkei würde nach meiner Sicht keine wesentlich größeren Belastungen mit sich bringen, als die Europäische Union nicht schon hätte, sondern – ganz im Gegenteil – einen Mehrwert respektive Aufschwung. Während im Anfangsstadium der Beitrittsverhandlungen immer wieder die schlechte wirtschaftliche Lage der Türkei als einer von vielen möglichen „Ablehnungsgründen“ angesprochen wurde, hat sich in der Zwischenzeit das Blatt gewendet: Während die Türkei in den letzten Jahren einen nicht unbedeutenden ökonomischen Aufschwung erlebt, befindet sich die Europäische Union in einer finanziellen Krise, wobei ein Mitgliedstaat nach dem anderen in Richtung Ruin hin navigiert.

    Trotz dieser positiven Entwicklungen in der Türkei stehen nicht wenige Kreise der Frage des Beitritts der Türkei von Zeit zu Zeit äußerst skeptisch gegenüber. Nichtsdestoweniger stellen diese Skeptiker eine Minderheit dar, die überwiegende Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten unterstützt den Beitritt der Türkei. Diese Unterstützung beim. Beitrittsprozess spiegelt sich in etlichen Reden europäischer Politiker und in mehreren Artikeln in internationalen Medien wider.

    Die Überwindung der politischen Hindernisse respektive Stolpersteine für den Beitrittsprozess, der Reformprozess, welcher bei der Erfüllung der notwendigen und noch ausständigen Kriterien helfen soll, sowie zahlreiche weitere notwendigen Fortschritte, die noch erreicht werden müssen, werden von der Türkei vor allem in den letzten Jahren bemüht in Angriff genommen.

     

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