Related Articles/Videos

European Ideas on Interview mit Johannes Hübner

20th July 2012

 Dr. Johannes Hübner ist der außenpolitischen Sprecher der EU-kritischen FPÖ, Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat und Rechtsanwalt. Maximilian Baldinger (European Ideas Ambassador am King’s College London) und Olivier Gergely (Direktor von European Ideas) traffen ihn in seiner Kanzlei und stellten ihm u.a Fragen zu seinem Besuch bei Ramsan Kadyrow, dem Treffen eines FPÖ Gemeinderats mit Saif al-Islam al Quaddafi in Libyen, der EU-Außenpolitik, seiner Sicht zum arabischen Fruehling und zur oesterreichischen Entwicklungshilfe.

 

 TSCHETSCHENIEN und „ASYL“
OG: Sie arbeiten an einer Initiative tschetschenische Asylwerber wieder in ihre ursprüngliche Heimat zurückzuführen. Dabei handelt es sich laut Zahlen des Innenministeriums um 26.000, nach Ihren um bis zu 42.000 Menschen. In diesem Rahmen haben Sie auch Präsidenten Kadyrow einen Besuch abgestattet und das Land selbst begutachtet. Wie steht es um diese Initiative?
 
Also wir können hier natürlich leider nicht wirklich etwas machen, da wir nicht den Innenminister stellen.
Beginn der Initiative jedenfalls war, dass wir aus der tschetschenischen Gemeinschaft selbst Informationen bekommen haben, dass die sich lustig machen, wie blöd die Österreicher sind. Wir haben uns dann die Zahlen angeschaut, und aufgezeigt, dass Österreich im Wesentlichen das einzige Land in Europa ist, das massiv Tschetschenen aufnimmt. Wir haben etwa 2000 bis 2200 tschetschenische Asylwerber pro Jahr, wovon wir lange Zeit 70-80 % anerkannt haben und jetzt die Anerkennungsquote immer noch bei 50 % liegt. Viele andere Länder haben quasi Nullquoten, weil sie- meiner Ansicht nach vollkommen zu Recht- sagen, dass, wenn jemand mit Ramsan Kadyrow ein Problem hat, dann hat die Sowjetunion ja 10 Mio. km². Man kann ja nach Leningrad oder Petersburg heute oder Irkutsk oder Urfa umziehen. Es muss ja nicht das „Ministückerl“ wo Kadyrow sitzt sein. Tschetschenen haben russische Pässe und es gibt keine Binnengrenzen zwischen der Russischen Teilrepubliken. Man muss nicht unbedingt nach Schweden, Österreich und die Schweiz kommen und hier unbedingt um Asyl ansuchen.
OG: Glauben Sie, dass es sich bei den Tschetschenischen Asylwerbern um politische oder Wirtschaftsflüchtlinge handelt?
Wir wissen das, dass es zu 99,9% Wirtschaftsflüchtlinge sind. Es gibt eine ganz kleine Gruppe, eine Hand voll Leute, die wirklich in ganz Russland keine Zuflucht finden können, weil sie gesucht werden. Das sind Leute, die im Widerstand in führenden Positionen tätig waren und die sich nicht mit Kadyrow ausgesöhnt haben. Aber 99 % der früheren Unabhängigkeitskämpfer haben sich in dieses Kadyrow System eingebunden.
Es hat diese Republik Itschkeria (also ein unabhängigen Tschetschenien) von 1991 bis 1998-99, da sind schon die meisten Widerstandskämpfer liquidiert gewesen. Dann hat sich Kadyrows Vater– der war der religiöse Führer der Aufstandsbewegung, Achmed Kadyrow– mit Putin getroffen und hat quasi die Seiten gewechselt und für Putin die Verwaltung übernommen und nachdem sie ihn in die Luft gesprengt haben, kam dann sein Sohn.
OG: In einem Interview hat der Landtagsabgeordnete der FPÖ Wien Johannes Gudenus, der mit Ihnen auf dieser Reise in Grosny war, gesagt, dass Sie bei Ihrem Kurztrip selber gesehen hätten, dass die Sicherheitslage um einiges besser geworden sei und dass keine Verfolgung seitens Kadyrow bestünde.
Das ist vielleicht etwas übertrieben, das haben wir so nicht feststellen können, weil da müsste man jeden Staatsbürger interviewen.
OG: Ich wollte wissen, was Sie und Gudenus gesehen haben um diese Feststellung zu machen.
Unser Ausgangspunkt war eine Reise des Österreichischen Innenministeriums im Oktober: Die haben Leute hingeschickt, die im Wesentlichen schon gesagt haben, dass es dort keine akute Verfolgungssituation gäbe und, dass die wirtschaftliche sowie politische Versorgungslage weitgehend normalisiert sei. Dieser Bericht wurde allerdings nicht veröffentlicht, sondern unterdrückt. Es wurden keine Konsequenzen daraus gezogen, weil es in der Regierung politisch nicht gewünscht ist (Anmerkung: Konsequenz wäre eine Verweigerung des Asyls für Tschetschenen in Ermangelung einer akuten Notlage). Die wollen keinen Ärger mit der Asyllobby. Genaueres wissen wir nicht. Wir haben über spezielle Kanäle diesen Bericht allerdings bekommen und sind dann selber hingefahren und haben über russische Kanäle die Tschetschenen kontaktiert. Uns wurde gesagt, „kommts einmal hin“ und dann sind wir auch hingefahren.
Also tatsächlich ist die Stadt wieder völlig aufgebaut...
OG: Grosny?
Ja. Das war 2000/2001 ein Trümmerhaufen. Dort ist damals nicht mal mehr ein Haus gestanden, denn Grosny ist zwei Mal erobert worden. Tschetschenen allein schätzen die Verluste für die tschetschenischen Nation auf 150.000 Personen: bei einer Einwohnerzahl von 1 Million! Das sind Zahlen, die den zweiten Weltkrieg relativ bei Weitem übersteigen; also kein Land hatte bislang diese Verluste.
Die Stadt ist wieder vollkommen aufgebaut. Wir waren da in ein paar Krankenhäusern und Schulen: das scheint alles zu funktionieren. Es gibt keine Kontrollen und keine Straßensperren: man kann sich überall frei bewegen. Man kann sich ein Taxi nehmen und sagen: führen sie uns in ein Bergdorf  (wir haben es allerdings nicht gemacht).
Es gibt dort ein einziges Tal wo der Zugang gesperrt ist. Dort befindet sich eine letzte Gruppe von Unabhängigkeitskämpfern oder Terroristen, wie die sagen, um den „Tschocherl Marov“. Das sind 35 bis 45 Leute, die sich in sehr unzugänglichen Regionen versteckt halten. Die halten quasi noch die Unabhängigkeitsfahne aufrecht und dort ist der Zugang weiterhin beschränkt.
OG: Und auf der Straße, wie sieht es dort aus. Gibt es da auch Frauen ohne Kopftücher?
Fast nicht, also wir haben kaum welche gesehen.
OG: Es gibt nämlich Berichte von Amnesty International oder auch dem Spiegel, dass Frauen die sich ohne Kopftuch auf die Straßen trauen mit Paintballgewehren beschossen werden.
Das kann ich nicht sagen. Man sieht sie schon, aber sehr wenige. Also zumindest in den Schulen tragen alle Frauen Kopftuch. Nicht ein iranisches, sondern wie es Türkinnen tragen: ein buntes, so wie die Frauen das bei uns in den 50-er Jahren getragen haben.
Es ist so: die offizielle Politik von Kadyrow ist auf der einen Seite totale Freundschaft mit Russland. Ewige Freundschaft der Tschetschenen und Russen: wir haben uns ja geliebt und wir waren immer Waffenbrüder. Die Republik Ischkaria ist ausgeblendet aus der Geschichte. Die Geschichte beginnt sozusagen mit der Thronbesteigung von Achmed Kadyrow, dem Vater.
Sein Anbot an die Leute ist, dass er trotzdem sehr auf die tschetschenische Identität achtet, sehr die tschetschenische Sprache fördert, den Islam fördert. Tschetschenen sind zu 100 % Moslems. Das ist ein Teil der Identität. Wie für die Polen oder die Iren ist dort die Religion ein Teil der nationalen Identität. Der Islam- im Gegensatz zu den Russen und anderen Kaukasusvölker- wird gefördert. Es gibt neue Moscheen usw. Die Bevölkerung in Tschetschenien ist, glaube ich, allerdings nicht sehr religiös. Man sieht, da ist nicht viel los in den Moscheen, gleichzeitig sieht man aber, dass es ein Teil der Nationalidentität ist.
Es sind also Russisch und Tschetschenisch gleichberechtigte Amtssprachen. Es wird (kulturell) sehr viel gemacht: Tschetschenisch wird von nur 1 Million Menschen gesprochen, was schwierig für eine Sprache ist. Da gibt es natürlich wenig Literatur und keine Filme usw. zu fördern. Das macht Kadyrow.
Tschetschenien heute dürfte weitgehendste Unabhängigkeit von den Russen haben. Die russische Zentralregierung mischt sich so gut wie nicht ein. Es gibt einen einzigen Militärstützpunkt der förderalen Kräfte in Tschetschenien, sonst sieht man keine russische Armee, keine Polizei, gar nichts. Die sitzen aber im Stützpunkt: wie viele es sind, haben wir nicht erfahren. Etwa 2500 bis 4000 Leute sollen es seien.
OG: Haben Sie auch die Thematik Israilov angesprochen? 
Wir haben diesen Fall nicht angesprochen, weil wir nicht angenommen haben, dass man uns dort, selbst wenn man es wüsste, genau sagen wird, was passiert ist. Die offizielle Version ist, dass sie nichts damit zu tun haben. Das wissen wir von hier. Herr Ernst Kaltenbrunner (Anmerkung: der mutmaßliche tschetschenische Täter, der einen deutschen Namen angenommen hat) ist hier zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
OG: Laut „Die Presse“ gibt es ein Netzwerk von etwa 300 Agenten Kadyrow’s in Österreich.
Das wissen wir nicht. Es kann natürlich sein. Ich bin sicher, dass es Agenten gibt; keine Frage. Das Interesse der Tschetschenen ist es, die Auslandstschetschenen irgendwie zurückzuholen.
OG: Wieso ist doch die Frage?
Weil es um den Erhalt der tschetschenischen Nation geht. Das sind nur 1 Million Leute, 150.000 haben sie im Krieg verloren und weitere 150.000 haben das Land verlassen. Denen geht es darum, so viele wie Leute wie möglich wieder zurückzuholen; auch um das Überlebensgleichgewicht den Russen gegenüber beizubehalten. Das sagen sie nicht offen, das sagen sie nur zwischen den Zeilen. Es sind 350.000 Tschetschenen in den letzten 5 Jahren aus der Gesamtdiaspora zurückgekeht. Das sind aber nur sehr wenige aus Österreich dabei. Von dort wo sie Asyl haben, kehrt aus wirtschaftlichen Gründen niemand zurück, weil der Durchschnittslohn in Tschetschenien ungefähr € 300,00 beträgt. Hier bekommt ein Asylant € 800,00. Eine Rückkehr ist schon aus wirtschaftlichen Gründen völlig uninteressant.
Das arge an der Geschichte ist aber- das haben wir hier erfahren und wurde uns auch dort bestätigt-, dass etwa 6000 (tschetschenische) Asylwerber (manche sagen bis zu 9000) in Österreich jährlich auf Urlaub nach Tschetschenien fahren. Also Leute die hier sind, weil sie aufgrund politischer Verfolgung um Leib und Leben fürchten, fahren dort auf Urlaub. Und zwar reisen sie über  die Ukraine. Das hat uns auch die Ukraine bestätigt. Das Problem ist ja, dass es zwischen Russland und Österreich Visumszwang gibt; das ist nicht so einfach. Ein tschetschenischer Asylwerber kann mit seinem Flüchtlingspass nicht so einfach nach Russland einreisen. Er hat ja kein Visum. Jetzt reisen sie mit ihrem russischen Pass, den haben sie ja noch, in die Ukraine, wo für russische Staatsbürger Visumsfreiheit herrscht,. Von dort, dann ebenfalls visumfrei, reisen sie nach Russland bzw. Tschetschenien weiter. Bei der Rückfahrt aus Tschetschenien kommen sie mit ihrem österreichischen Flüchtlingspass wieder ohne Probleme nach Österreich. So lauft es. Das ist absurd!
OG: Ein Vorschlag von Johannes Gudenus ist, einen finanziellen Anreiz  für Tschetschenen zu schaffen bzw. eine Prämie ausschütten, um sie dazu zu bewegen, wieder zurückzukehren. Würde das vielleicht nicht den gegenteiligen Effekt forcieren, sodass Tschetschenen, die überlegen, ob sie nach Deutschland oder Österreich reisen, wohl eher nach Österreich kommen?
Naja, in Deutschland kriegen sie praktisch kein Asyl; in der Schweiz auch nicht: immer mit dem Hinweis, „bitte geht’s nach Irkutsk oder so aber nicht ausgerechnet nach Wiesbaden“. In Österreich gibt es Asyl.
Das (die Rückkehrprämie) wäre ein Thema. Die Tschetschenen wären auch daran interessiert denen ebenfalls eine Rückkehrprämie zu geben. Das hat es auch eine Zeit lang gegeben, momentan gibt es das nicht mehr.
OG: ...in Form von Wohnungen... 
Ja. Lange Zeit haben die Leute kostenlos eine Wohnungen oder einen Baugrund bekommen. Das machen sie derzeit aus budgetären Gründen nicht mehr. Da sind schon mehrere hunderttausend in dieses Programm hineingefallen.
Die Tschetschenen bekommen aus dem Unionsbudget ungefähr 1 Milliarde Euro Unterstützung. Damit haben sie den Wiederaufbau machen können, sonst wäre das unmöglich gewesen. Das wird aber jetzt schrittweise reduziert, weil sie mit dem Wiederaufbau im Wesentlichen fertig sind. Es geht jetzt eher darum, Industrie anzusiedeln, weil sie eine hohe Arbeitslosigkeit haben. Sie haben zwar die Infrastruktur aufgebaut: Schulen, Krankenhäuser und Wohnhäuser, aber damit kann man nicht arbeiten. Man kann sich gegenseitig nur Dinge verkaufen, irgendwas muss produziert werden. Produzierendes Gewerbe ist leider sehr wenig da, nach wie vor. Der größter Faktor ist die Erdölindustrie.
MB: Haben Tschetschenen eine so schlechte Geburtenrate oder warum hält sich die Nation nicht?
Die Tschetschenen sind 1 Million Leute und es gibt nur ein einziges verwandtes Volk, das sind die Inguscheten. Die waren früher in einer Republik in tschetschenisch-inguschekischen autonomen Sowjetrepublik. Die sind jetzt geteilt. Die Inguscheten sind ungefähr 450.000 Personen. Es gibt keine verwandten Sprachen, das sind urkaukasische Sprachen sowie die baskische Sprache, wo man nicht genau weiß, wo sie herkommt. Das sind Ursprachen, weit älter als die indogermanischen Sprachen, die mit niemanden verwandt sind, auch nicht mit den Georgiern und schon gar nicht mit den Turkvölkern. Die sind sehr isoliert und wollen ihr Überleben sichern.
MB: Sie erhalten sich nicht selbst?
Oja, die haben eine weit höhere Geburtenrate als die Russen. Die Geburtenrate bei den ethnischen Tschetschenen ist ungefähr doppelt so hoch wie bei den ethnischen Russen. Also bei den Russen ist die Rate 1,25 Kinder pro Frau und bei den Tschetschenen ist es etwa über 2,1. Also die erhalten sich schon, sie sind nicht bedroht. Sie wachsen leicht, besonders seit die Rückkehr gegenüber der Auswanderung überwiegt. Aber sie wollen weiterhin einfach 200.000 bis 300.000 Menschen zurückgewinnen. Wenn sie in Tschetschenien statt 1 Mio. 1,2 oder 1,3 Mio. haben, dann ist das stabiler. Dann haben sie die Vorkriegsverhältnisse wieder.
MB: Die Rückkehrer sind für Tschetschenien dann wertvolle Menschen. Wenn diese Leute im Ausland gelebt haben, vielleicht gearbeitet, vielleicht studiert, vielleicht eine Sprache gelernt haben, sind sie in der Volkswirtschaft qualitativ hochwertiger.
Das ist teilweise so. Ein sehr hoher Anteil der Asylanten sind allerdings schon aus dem kriminellen Umfeld.
MB: Kommen diese Asylanten dann Ihrer Meinung nach bereits aus einem solchen Umfeld?
Ja.. Es ist ein sehr hoher Teil der Unterwelt ist abgewandert. Deshalb haben wir hier relativ viel Kriminalität, nicht weil die Tschetschenen generell Verbrecher sind, aber weil ein hoher Teil der Unterwelt abwandert. Das ist ein ähnliches Problem mit den Afrikanern, weil eine hohe kriminelle Energie erforderlich ist um überhaupt den Auswanderungsvorgang zu machen. Ein normaler Durchschnittsbürger aus Ghana oder aus dem Kongo kommt nie nach Europa. Der muss sich Schlepperorganisationen bedienen, der muss falsche Identitäten annehmen, der muss wochenlange Reisen auf sich nehmen, der muss hier erfundene, vorgekaute Angaben machen, sonst hat der keine Chance. Ein Normaler kommt ja nicht rein! Also ein Bauer von der Elfenbeinküste bekommt nie ein Visum. Der kann die Sprache nicht, der hat kein Bargeld. Man braucht ja mehrere tausend Dollar Bargeld um die Schlepperrouten bezahlen zu können. Das heißt, die normale Landbevölkerung oder ein kleiner Angestellter kann nicht Asylwerber werden, abgesehen davon, dass es einem Normalen gar nicht in den Sinn kommt, so etwas zu machen. Das heißt, ich habe hier einen hohen Anteil von Kleinkriminellen und Drogenhändlern die diese Asylkanäle nutzen. Es ist ja nicht so, dass die Schwarzafrikaner generell Drogenhändler sind, aber sehr sehr viele, die nach Österreich kommen, kommen aus so einem Subkulturmilieu und haben überhaupt gar kein Problem hier in die Drogenmafia sozusagen einzusteigen.
MB: Was ist es denn, das die Tschetschenen besonders so in Österreich hält? Sie nannten das „Asylindustrie“?
Der Lebensstandard ist es einfach. Der Lebensstandard in Tschetschenien ist ja sehr nieder. Obwohl jetzt die Dinge einigermaßen geordnet sind, bleibt es  trotzdem ein Land mit 300 bis 350 Euro Durchschnittslohn und mit einer hohen Arbeitslosigkeit. Das ist kein Vergleich. Wir sind hier quasi die absolute Weltspitze des Lebensstandards (Asylanten erhalten etwa 700-800€) und selbst mit einer Asylwerberunterstützung lebe ich hier materiell gesehen besser, als der Durchschnittstschetschene. Das ist das Problem.
MB: Es ist also die Meinung des Innenministeriums (nach diesem geheimen Report), als auch die Meinung der FPÖ, dass die Zustände in Tschetschenien einen pauschalen Zustand: Tschetschene = Flüchtling nicht rechtfertigen.
Sicher nicht diese hohen Anerkennungsquoten! Es kann immer noch in Einzelfällen sein, dass zum Beispiel ein Minister der in Ungnade gefallen ist und vor Kadyrow flüchten muss, sich als Flüchtling qualifiziert. Aber ein Normaler Tscheschene, der vorgibt, sein Vater habe gekämpft für Dschochar Dudajew gekämpft, und er werde jetzt dafür von Kadyrow umgebracht und Ramsan habe gesagt, „er macht kaputt Schwester und so“, das kann es nicht sein. Im ganzen Umfeld des Präsidenten sind ehemalige Rebellen oder Terroristen, die ganze Polizei, Armee, das sind alles konvertierte Widerstandskämpfer. Das ist dem Kadyrow vollkommen egal, weil alle damals gegen die Russen gekämpft haben.
UKRAINE
OG: Jetzt war kürzlich die Fußball Europameisterschaft auch in der Ukraine geschlagen und die österreichische Regierung boykottierte diese EM aufgrund der Causa „Timoschenko“. Die FPÖ hat sich kritisch geäußert, dass man solche Sportereignisse nicht politisch benützen sollte.
Da habe ich mich sogar kritisch geäußert. Wir haben Minister Spindelegger kritisiert. Das ist eine klassische- sag ich einmal- politisch korrekte Handlung. Die Ukraine ist einmal sicher keine Demokratie in unserem Sinn. Sie ist wie alle postkommunistische Staaten von Korruption durchzogen und die politische Szene ist von Oligarchen dominiert. Das ist aber nicht viel anders als in Rumänien, Bulgarien oder in Serbien. Dieser Boykott beruht ja nicht darauf, dass die Ukraine so schlecht verwaltet ist oder so böse ist, sondern ausschließlich auf dem Prozess gegen Julia Timoschenko.
Also die Julia Timoschenko ist zur Heroin der westlichen Härtegemeinschaft geworden und das ist ganz besonders ärgerlich, weil die Timoschenko eine ganz üble Figur ist und weil die Leute das auch wissen bzw. das auch im Internet nachlesbar ist.
Julia Timoschenko hat sich um Milliarden bereichert, gemeinsam mit Pavlo Lazarenko, dem Ministerpräsidenten, und Leonid Kutschmar, einem der übelsten Korruptionisten. Die haben mit Timoschenko zusammen das Land wirklich ausgeplündert (1996-1997).
Verwendet wurde dazu die Vereinigte Energiegesellschaft der Ukraine (EESU), wo sie die russischen Gasimporte monopolisiert haben. Ein Wahnsinn, was die getrieben haben. Das Verfahren gegen die Timoschenko wurde erst durch die orange Revolution niedergeschlagen. Für sie war die Frage, gelingt die Revolution, bin ich oben und gelingt sie nicht, bin ich „im Häfn“. Nachdem die Revolution vorbei war gingen gehen diese Verfahren gegen sie weiter. Das heißt nicht, dass die Leute, die sie jetzt anklagen oder die verantwortlich dafür sind, sauber sind. In der Janukovic-Regierung hat genauso viel (Übles) getan. Aber Timoschenko ist einmal jedenfalls ein Inbegriff einer korrupten und das Land ausbeutenden Politikerin, die sich aber rechtzeitig, nachdem der Lazarenko gestürzt wurde und sie von Kutschmar auch fallen gelassen wurde, zur Opposition gerettet hat und sich mit den Amerikanerin, wie auch immer sie das geschafft hat, gut gestellt und sich eine westliche Unterstützung versichert hat. Man hat ihr dann geholfen: im Rahmen der orangenen Revolution. Die Amerikaner haben da viel Geld hineingesteckt sowie auch europäische Kreise. Diese Revolution war auch erfolgreich und gut gemeint, ist aber dennoch verheerend gemanagt worden. Diese Ära Timoschenko-Justschenko war eine der unendlichen Korruption und der Lähmung des Staates. Heute, was man von den Ukrainern hört, ist die Situation insoweit nicht viel besser, als die Korruption weiterhin besteht, aber die Korruption ist jetzt wenigstens effizienter. Man sieht, es wird jetzt sehr viel gemacht in der Ukraine, weil die Oligarchen, die hinter dem Janukovic-Clan stehen, wieder in die Ukraine investieren, wohingegen während der Juschtschenko-Timoschenko Zeit alles außer Landes geschafft wurde. Kein Mensch hat in der Ukraine investiert, außer der Raiffeisen und der Bank Austria. Jetzt investieren zumindest die Ost-Oligarchen und dadurch geschieht einiges. Kiew ist jetzt „tip top“. Da ist enorm viel gemacht worden: natürlich auch im Vorfeld der EM. Die haben jetzt auch wieder Wirtschaftswachstum.
Deswegen ist es ein Witz das Land auf die Boykottliste zu setzen nur wegen der Julia. Die sollen keine Unterstützung mehr bekommen.
OG: Sollte man Sportereignisse also nie mit politischen Dingen verbinden? Nehmen wir an 2026 ist die nächste WM (nach Russland und Qatar) und findet in Nordkorea statt. Sie sind Außenminister und die FPÖ ist in der Regierung.
Wenn die WM in einem Land vergeben wird, wo wir wissen, wie es ist, wozu soll ich das boykottieren. Ich kann es mir überlegen, wenn es so wie es in Syrien zugeht. Aber Nordkorea ist seit 50 Jahren so und wenn die FIFA das dort vergibt, dann ist es halt dort. Man kann ja in die Länder hinfahren.
MB: Wenn es also eine akute Veränderung der politischen Situation gibt, dann nicht, wenn es ein strukturelles Problem ist, dann schon? Nach Saudi Arabien kann man fahren, aber nach Syrien nicht.
Ich würde sagen, man kann im Prinzip in jedes Land fahren unabhängig davon, wie das politische System dort ist. Eine Regelung, man dürfte nur in Demokratien reisen und andere Staaten nicht besuchen, die gibt es nicht, wird von niemanden gelebt und wäre auch absurd. Aber zu sagen – wie unser Minister – ich fahre nach Saudi Arabien und in den Kongo, natürlich zum Herrn Aliev nach Aserbaidschan (wo wir jetzt einen Botschafter haben) und nach Kasachstan, denn das ist politisch opportun, und dann den Janukovic zu bekämpfen- aus welchen Gründen auch immer- und nicht einmal zu einem Fußballmatch zu gehen: Das sind Dinge, die irrational und doppelbödig sind und völlig die westliche Glaubwürdigkeit untergraben.
Wenn ja, ich bin zwar nicht dafür, aber dann kann man sagen, man fährt überhaupt nur mehr in Demokratien und mit anderen Staaten: keine Handelsbeziehungen, keine diplomatischen Beziehungen, kein Besuchsaustausch und wenn ihr demokratisch seid, dann „kommts wieder“. Darüber kann man diskutieren, aber sozusagen den Diktaturen die Füße zu küssen und dann in der Ukraine nicht einmal zum Fußball zu fahren, weil irgendwo international die Parole ausgegeben wurde, das kann es nicht sein.  
 MB: Sollte sich die Ukraine eher generell an Russland orientieren oder an  der NATO,  dem „Westen“ und der EU?
Also diesen Tipp kann ich der Ukraine nicht geben. In der Ukraine ist das eine wilde Diskussion. Wir haben dort den Kontakt mit der Regierung und der Partei der Regionen gehabt, also mit den Janukovic Leuten. Auch dort ist man interessanterweise sehr bedacht auf eine Unabhängigkeit von Russland. Ich habe niemanden getroffen, der meinte, man müsse wieder in den Schoß eines großrussischen Reichs und das sei deren Väterchen. Sie wollen auch nicht in diese Wirtschafts- und Währungsallianz Russlands mit Weißrussland und Kasachstan etc. Das wollen sie unter keinen Umständen! Sie suchen weiterhin den Kontakt mit der EU, weil sie sagen wir brauchen das als Gegengewicht, um unsere Unabhängigkeit zu bewahren. Auch wenn sie Russisch als Staatssprache teilweise wieder einführen- gegen wilden Protest-, wollen sie aber nicht zu abhängig von Russland sein. Das sind emotionale Gründe und sicher auch handfeste wirtschaftliche Interessen, nämlich dass die Olgarchen sich nicht von Putin bei den Gesetzen etc. „dreinreden“ lassen wollen.
Derzeit ist der offizielle Kurs: Blockfreiheit, etwas was eigentlich sonst momentan gar kein Thema ist. Das ist ein überholter Begriff den 60er und 70er Jahre, aber sie verwenden das wieder und sagen, wir halten uns zwischen der EU, zwischen Russland, zwischen Amerika blockfrei. Wir sind mit allen gut, mit allen Freunden, wir sind mit allen auf Equidistanz, mischen uns nirgends drein und wollen eine Art neue Blockfreiheit machen.
NATO, GSVP, „NON-INTERVENTIONISM“: Ruanda, Kambodscha, Libyen und der Balkan
MB: Unter schwarz-blau (blau-orange) war im Endeffekt ein NATO-Beitritt Österreichs das Ziel. Aus Bundesheerkreisen ist grosso modo zu vernehmen, dass das österreichische Bundesheer durch die „Partnership of Peace“, die Petersberg-Allianz, eigentlich schon de facto NATO-Mitglieder sind, wobei wir uns durch die offizielle „Neutralität“ die Budgetverpflichtungen (von 2% des BIP) sparen und bei der Landesverteidigung ab einem gewissen Rahmen ruhen wir uns auf der potentiellen „Schutzmacht“ NATO aus. Ist das sinvoll?
Dieser Analyse, dass wir uns ausruhen, stimme ich nicht zu.
Da ist einmal die Frage: Wie ist die Sicherheitslage und das mögliche Bedrohungsbild und was tut die NATO: ist sie überhaupt noch sinnvoll, notwendig oder ist sie kontraproduktiv?
Ich würde das Letztere unterstreichen.
Die NATO ist in höchstem Maße kontraproduktiv, weil sie nach dem Zerfall der Sowjetunion und Auflösung von RGW und Warschauer Pakt eine Konfrontationslinie aufrecht erhält oder neu aufbaut, die gar nicht notwendig wäre. Ich bin der Ansicht, dass es eigentlich seit 1991/92 kein Bedrohungsszenario in oder für Europa gibt. Ich denke, dass es nicht notwendig ist, Europa wieder in Blöcke zu spalten und hier einen Militärvorhang durchzuziehen, wie das jetzt die NATO bzw. Amerika mit diesem Raketenschutzschirm tut, sondern, dass eigentlich eine weitgehende Abrüstung Europas möglich gewesen wäre, ohne Sicherheitsprobleme zu machen. Denn die Summe der Militärkraft in Europa ist sehr sehr groß, auch wenn die Länder nur 1 % des BIPS wie Japan ausgeben. Das Bedrohungsszenario von Europa ist sehr klein; quasi Null.
OG: Wenn man die EU als Block nimmt, werden etwa 200 Milliarden € als Militärausgaben verwendet.
200 Mrd., da ist die Frage, ob das nicht viel zu viel ist. Was gibt es für ein Bedrohungsszenario – keines! Wenn man nicht davon ausgeht, dass die Russen sich wieder vorbereiten, Europa zu erobern. Dafür gibt es aber nicht die geringsten Anzeichen. Das können die in die nächsten 20 Jahre nicht. Es keine Anzeichen, dass die eine wirtschaftliche und technologische Entwicklung durchmachen, die sie in die Lage versetzen würden, eine aggressive Eroberungspolitik zu betreiben; das ist einfach undenkbar. Da gibt es kein Feindbild, außer wir machen jetzt Blödsinn und sagen, die Schweiz greift Österreich an um Vorarlberg zu erobern oder Libyen erobert Sizilien.
Es gibt ja keine Militärmacht rundherum! Da hat niemand eine militärische Kapazität, die auch nur ausreichen würden, um Österreich zu bedrohen. Kein nordafrikanischer Staat könnte auch nur Österreich militärisch bedrohen. Die Türkei, ja, aber der zu unterstellen, dass sie wieder osmanische Eroberungszüge nach Wien macht, das sind absurde Szenarien
Also im Prinzip ist die NATO nicht im Interesse Europas, sie dient eher dazu Europa in Konflikte, die die Amerikaner als Weltmacht in verschiedenen Teilen der Welt ausfechten, hineinzuziehen.
Ich glaube nicht, dass wir irgendwelche Interessen haben, da in diese amerikanischen Spielchen im Irak oder in Afghanistan oder wo auch immer hineingezogen zu werden. Das ist nicht in unserem Interesse sondern macht uns eher zum Angriffsziel und Feindbild von irgendwelchen Narren und Fanatikern und bringt uns sicherheitspolitisch gar nichts.
Daher ist die Frage, was soll der NATO-Beitritt? Ich kann da keinen Sinn dahinter sehen.
Ein europäischer Verteidigungsbund, wo man sagt, wir verteilen quasi die Kompetenzen ein bisschen, das würde durchaus Sinn machen; zum Beispiel eine europäische Luftraumüberwachung und einen europäischen Küstenschutz, indem die Länder ihre Kontingente bündeln oder koordiniert einbringen. Da könnte man sicher die Hälfte der Kosten einsparen. Mit 100 Milliarden könnte man einen völlig ausreichenden Küsten- und Luftschutz machen und jedes Land kann dazu eine eigene Territorialverteidigung, wie das damals in Jugoslawien geheißen hat, machen. Da genügt sicherlich das österreichische Bundesheer mit einem Stand von 20.000 völlig.
OG: Das heißt, dass es in den EU-Verträgen quasi angedacht wird, das steht nur sehr vage drinnen, eine Art europäische Verteidigungspolitik wäre sinnvoll.
Kostenreduzierend!
OG: Glauben Sie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollte nur auf Verteidigung ausgerichtet sein? Die europäischen Sicherheitsstrategie von 2003 besagt ja, dass es das Ziel von der GSVP ist, ein „Global Player“ zu werden, auch global Verantwortung zu übernehmen und direkt auch auf internationale Krisen reagieren zu können, wie zum Beispiel jetzt auch in Libyen.
Ja, zur Verteidigung. Ich halte das Sonstige für sehr gefährlich. Das ist die amerikanische Doktrin, die abgeschrieben wird, und die für alle Entscheidungsträger ein großes „Sex Appeal“ hat. Jeder Entscheidungsträger sonnt sich im Glanz der Wichtigkeit und jede Staatengemeinschaft, die eine gewisse Größe erreicht hat, wie die EU, tendiert natürlich dazu ein „Global Player“ werden zu wollen. Das ist also eine umgekehrte Folge des Parkinsonschen Gesetzes. Also so wie jede Bürokratie danach strebt zu wachsen und neue Aufgaben zu haben, so versucht auch jede administrative Lenkungseinheit sich auszudehnen und weltweit wichtig zu sein. Das ist aber eine sehr gefährliche Entwicklung, weil das ständig dazu führt, dass es Reibungen und „Chlashes“ gibt.
Also, wenn sich die Leute nicht auf ihre Verteidigung beschränken, sondern Global Player sein, also überall mitreden und entscheiden wollen, was wir jetzt machen, und es gibt keine Weltregierung (die ich auch aus prinzipiellen Gründen extrem ablehnen würde, denn das wäre das Ende unserer Freiheit), ist es sehr gefährlich, wenn da global herum-“geplayed“ wird. Also das ist eigentlich der Grund der meisten Konflikte.
OG: Selbs bei extremem Fällen wo es genozitär zugeht, wie zum Beispiel 1994 in Ruanda, soll nicht eingegriffen werden?
Naja, nehmen wir einmal Ruanda als Beispiel: das ist natürlich ein Wahnsinn! Noch dazu wo hier eine Europäische Macht wie Frankreich den Genozid ja wochenlang gedeckt hat und die Regierung am Leben gehalten hat.
Da bin ich der Ansicht, dass das Fragen und Probleme sind, die klassisch am Kontinent gelöst werden müssen. Bei solchen Dingen ist die Frage, ob die Nachbarn, die Afrikanische Union, sich einen Rahmen geben und sagen: das dulden wir nicht und wer so weit geht, gegen den intervenieren wir. Da ist es die Aufgabe der Afrikanischen Union oder eines regionalen Bündnisses, wie der Ostafrikanischen Union, da einzugreifen. Die haben auch die Militärstrukturen: Länder wie Nigeria haben ja gewaltige Armeen, die auch viel Geld kosten. Die könnten natürlich da eingreifen.  Das sind Dinge, die gehören regional gelöst und da machen sie auch am wenigsten globales Gefahrenpotential aus. Aber wenn da verschieden Mächte intervenieren, dann wird es gefährlich. Wenn regionale Mächte sagen, es gäbe gewisse genozitäre Linien, dann ist es okay. Das sollte regional gemacht werden. Das ist in Asien genauso. Wenn wir aber überall eingreifen, wie in Afghanistan, um Demokratie und Frauenrechte durchzusetzen, dann sieht man ja was geschieht.
MB: Was ist aber, wenn niemand eingreift und zum Beispiel Pol Pot ungestraft mordet (angenommen, dass Vietnam nicht interveniert hätte): Sollten Europäer oder Amerikaner sich nicht einmischen?
Das sind schwierige Sachen. 2 Millionen sind gestorben, Keiner hat etwas gemacht. Keiner hat Interesse daran gehabt.
Ich halte es trotzdem prinzipiell für sehr gefährlich, eine Strategie und Politik zu verfolgen, wo wir entscheiden, wann und wo wir eingreifen: Wo sich ein Machblock das Recht herausnimmt, in der ganzen Welt und in jedem Staat, falls dort Dinge passieren, die die jeweiligen „roten Linien“ überschreiten, zu intervenieren. Prinzipiell muss man es den Regionen überlassen.
LIBYEN
OG: Die FPÖ war auch gegen den Einsatz in Libyen. Der Wiener Gemeinderat, David Lazar, allerdings war dort als Emissär. Es ist allerdings nicht klar herausgekommen, wen er getroffen hat und was besprochen wurde. Saif al-Islam al Quaddafi wurde erwähnt...
Angeblich haben sie sich fünf Minuten lang getroffen, aber ich weiß selbst nicht was genau da geschehen ist.
OG: Es ist aber recht interessant: Heinz Christian Strache selbst hat gesagt, dass die FPÖ beide Konfliktpartein (Quaddafi und Rebellen) zu Verhandlungen bringen will. Wie hat das konkret ausgesehen?
Ich kann nur sagen, was mir der David Lazar gesagt hat, und zwar, dass er ein Mandat gehabt hat, zu Saif Quaddafi zu fahren, da dieser als noch am ehesten zugänglich gegolten hat, um zu sondieren, ob er nicht zu einer gütlichen Lösung bereit ist: Zu einer Form des Abtretens des Vaters zum Beispiel, dass er sich in ein Gebiet zurück ziehen könnte und dann binnen 6 Monaten Wahlen zulassen könnte oder dergleichen.
Das war jedoch aussichtslos, da „der Alte“ der Meinung war, er könne gegen die NATO siegen und quasi jeden einen Kopf kürzer machen würde, der da von Kompromiss zu sprechen wagte. Das der David Lazar gesagt.
Wo er das (Mandat) gekriegt hat, wer ihn da beauftragt hat, weiß ich nicht. Ich weiß, er hat sehr gute Beziehungen zu Israel, er ist ja Kultusgemeindemitglied. Herausgekommen ist dabei jedenfalls nichts.
MB: Die Intervention im Balkan durch Europäische Streitkräfte und die Nato sind also gerechtfertigt.
Ja. Bosnien zum Beispiel, das sind die Regionen in unserer Verantwortung. Da ist nicht die Afrikanische Union oder ASEAN zuständig. In so einem Fall sind sicher rote Linien überschritten worden: Keine Frage. Da muss einfach Europa eingreifen. Dazu brauchen wir aber keine 200 Milliarden Verteidigungsbudget...
MB: ...Und vor allem keine NATO?...
Keine NATO! Das ist nur eine Frage des politischen Willens. Da hätte selbst das Österreichwische Bundesheer im Verbund mit den Tschechen, (die Schweizer hätten es wohl nicht gemacht), eine Intervention geschafft. Also gegen die Truppen von Radko Mladic, wäre wohl nicht allzu viel Gewalt erforderlich gewesen. Ein Verbund von 4 oder 5 Europäischen Staaten hätte das sicherlich geschafft.
Die Sache Kosovo ist natürlich schon wieder eine andere Dimension.
MB: HC Strache lässt sich in Serbien mit Kosovo Polje T-Sirt ablichen...
Ja. HC Strache ist sehr eng mit den Serben, quasi Serben Fan und ist der Ansicht, dass sie ungerecht behandelt werden und immer noch als die Bösen oder Verbrecher dargestellt werden und büßen und Vorleistungen bringen müssen, die man von den anderen nicht verlangt. Dass müsste schauen, was die Albaner angerichtet haben und berücksichtigen, dass die Serben dort ja einmal Mehrheitsbevölkerung gewesen sind bevor man sie weitgehend verdrängt hat (jetzt sind es nurmehr 6 oder 7 %).
Das alles wird viel zu wenig berücksichtigt!
Realistisch betrachtet wird Kosovo niemals wieder zu Serbien zurückkehren, weil die Bevölkerung dort das nicht will. Die Albaner werden sich in den nächsten 1-2 Generationen niemals damit abfinden nach Serbien zurückzukehren. Das bedarf wahrscheinlich eines generationenlangen Prozesses.
HC Strache meint, man kann es den Serben nur nicht zumuten, das anzuerkennen. Was  die NATO ihnen quasi weggenommen hat.
Der Kompromiss ist also: keine Anerkennung aber de facto Akzeptanz
MB: Sollten den Nordkosovarischen Serben, dann serbische Pässe ausgestellt werden?
Das ist eine heikle Sache, aber man darf da auch nicht übertreiben. Es stellen ja auch die türkische Regierung unseren Türken und noch mehr in Deutschland türkische Pässe aus weil sie in Deutschland geboren sind und dann Doppelstaatsbürgen sein dürfen. Es wird auch nicht  als Aggressionsakt angesehen, wenn die Türkei jemanden der in 2. Generation in Berlin wohnt einen Türkischen Pass ausstellt.
SÜDTIROL
OG: Stichwort Pass-Vor 2 Jahren haben sie vorgeschlagen den Südtirolern einen Österreichischen Pass zu geben. Martin Graf wollte auch eine Volksabstimmung hiezu.
Ja. Das ist eine Vorderung von uns.
Wir unterstützen auch eine Petition aus Südtirol diesbezüglich. Die haben da 20.00 oder 25.000 unterschriften in Östereich gesammelt.
MB: Inizieert von der Südtiroler Freihheit...
Ja, auch von den Südtiroler Freiheitlichen und der Union für Südtirol unterstützt.
MB: Die Schützen waren wohl auch dabei.
Ja.
Das ist abgegeben worden, wurde dann aber nicht weiter verhandelt, weil die Bundesregierung das nicht will. Die meinen, das brächte nur Ärger. Die machen da nichts.
MB: Die Südtiroler Bevölkerung selbst ist ja recht autonomiebewusst. Sie wollen weder zu Österreich, noch im Italienischen Staatsverband verbleiben.
Ich glaube die Mehrheit würde am liebsten einen wirklichen Feistaat haben. So etwas wie Luxemburg.Die beste Lösung für Südtirol wäre natürlich so ein Feistaat.
Die Zugehörigkeit zu Italien ist natürlich problematisch. Von den Nicht-Italienern wollen wirklich nur mehr sehr wenige in diesem Staatsverband verbleiben. Was ich von den Südtirolern höre, wollen nur mehr 10% der deutschsprachigen Südtiroler in Italien verbleiben. Der Rest sagt entweder: Feistaat Südtirol oder Freistaat Tirol. Da gibt es sehr viele die sagen, machen wir wieder ein Tirol: vielleicht in Assoziation mit Österreich oder in der EU bräuchten wir auch das nicht. Da ist keiner böse, keiner Annektiert etwas, beide geben etwas her, Österreich und Italien: Da sind alle „happy“. Das ist wahrscheinlich die innvollste Lösung.
Die ständige Verschlechterung der Lage in Italien gibt dem natürlich Auftrieb. Die Leute wollen dort weg. Sie fürchten ganz zu recht natürlich für die finanzielle Autonomie. Momentan bleiben 90% der Finanzmittel im Land, nur 10% gehen hinaus.
Sie haben gesehen, dass in den anderen Provinzen die finanzielle Autonomie wieder völlig ausgehöhlt worden ist, weil, im Zuge von Sparmaßnamen, den Regionen die Gemeindefinanzierung wieder gestrichen worden ist. Es gibt meistens eine 40/60 Regelung in den Provinzen, aber die Gemeinden wurden aus gesamtstaatlichen Budget alimentiert. Das wurde einfach gestrichen und damit sind die Regionen nicht mehr zahlungsfähig; also müssen quasi ihre Einnahmen verwenden um die Gemeinden am leben zu erhalten und es gibt wieder kein Regionalbudget.
Man befürchtet, dass, und das wird wohl auch über lang oder kurz kommen, die Italiener Südtirol anzapfen werden wollen. Da gibt es viel zu holen.
DIE EUROPÄISCHE RECHTE: Jobbik, Roma und Sinti, die Regierung Orban und der EUGH
 

MB: Es wird immer wieder probiert auf Ebene des Europäischen Parlaments eine „rechte“ Parteienfamilie zu gründen. Das wäre nicht zuletzt aufgrund der Förderungen interessant. Der Front National,  der Flaamsbelang und die Lega Nord sind als Partner der FPÖ bekannt, die ungarische Jobbik auch?

 

Also mit Jobbik haben wir keine offiziellen Kontakte weil uns Jobbik derzeit einfach zu radikal ist. Dazu gab es einen offiziellen Beschluss. Wir sind jetzt nicht „böse“ mit denen, wir besuchen die auch...
MB: Sie haben sie einmal getroffen...
Ich war vor der letzten Wahl einmal bei einer Wahlveranstaltung von Ihnen. Das ist also hoch emotionalisiert, bei uns wäre das gar nicht möglich. Das ist direkt ein Fanclub. Das ist wie beim Fußballmatch. Das ist etwas, das wir in „unserem“ Mitteleuropa gar nicht kennen. Es ist alles sehr theatralisch inszeniert:
Eine Kopie der Stefanskrone und der Reichsinsignien werden hereingetragen, aufgebaut und alle Kandidaten haben feierlich erklärt, dass sie ihre eigenen Interessen zurückstellen um nur den Interessen Ungarns zu folgen und wenn sie das Gefühl haben, dass jemand anderer diese Interessen verfolgen kann, dann werden sie sofort von ihren Posten zurücktreten um ihn freizumachen.
Eine theatralische Sache. Ganz anders als bei uns. Ich habe da zu wenig Einblick. Manche sagen, das sind wüste Antisemiten, andere sagen, dass sei überhaupt kein Thema. Es gibt auch genug Juden, die extreme ungarische Nationalisten sind, in der Jobbik. Ich habe die selber getroffen.
Die Zigeunerproblematik, wie die sagen, wir dürfen das nicht mehr sagen, wir müssen Roma und Sintiproblematik sagen (dieser Begriff wird in Ungarn nicht verwendet), zieht sich eigentlich durch alle ungarischen Schichten, Das ist ein riesen Problem. In ganz Osteuropa ist das eigentlich überall die gleiche Situation.
Das ist keinesfalls so, dass die jetzt rassistisch ausgegrenzt werden und deswegen überall so arm sind, sondern sie haben halt völlig andere Zugänge zu gesellschaftlichen Themen, andere Erziehungsmodelle als die dortigen Bevölkerungen und stellen sich dort somit weitgehend ins Abseits.
MB: Eine klassische Paralellgesellschaft?
Klassisch. Seit 9 Hunderts Jahren Zuwanderung. Das ist ein Unterschichtsphänomen:
Früher ist das halt ein nomadisches Phänomen gewesen- Leute haben sich abgeschottet; heute sind so gut wie alle sesshaft, aber dennoch ist das eine Parallelgesellschaft, die in die Sub-Sub-Unterschicht abgeglitten ist, weil sie sich nicht am Arbeitsleben beteiligt.
OG: Sie haben Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gelobt, als er die Ungarnpolitk der EU zurzeit kritisiert hat und selbst haben sie gemeint, das die Klagen der Kommission gegen Ungarn sein nicht gerechtfertig. Wie ist da ihre Sicht der Dinge?
Wir sind vehement gegen die EU Politik,der EU in Sachen Ungarn. Das ist genau das Gleichet wie Österreich 2000:
Es werden finanzielle Mittel zur Ausübung von politischem Druck missbrauch. Wir haben auch EU Kommissar Hahn hier gehabt und ihm das auch gesagt. Da redet er hat herum, aber das kann man natürlich nicht leugnen.
Fangen wir einmal von hinten an:
Mit den eingefrorenen 500 Millionen an Strukturförderungen:Das ist natürlich ein Willkürakt der Sonderklasse gewesen, denn es ist zwar denkbar die Regionalförderung, selbst für nicht Euromitglieder wie Ungarn, einzufrieren, wenn das Mitgliedsland gegen grundlegende Vorstellungen der Haushaltsdisziplin verstößt; diese Klausel hat aber niemand gekannt und ist auch noch nie angewendet worden und es ist völlig absurd, dass nun gegen Ungarn, die für heuer ein 2.9% Defizit eingeplant haben und auch einhalten werden (wenn auch durch Sondermaßnahmen) und die vorheriges Jahr fast ein ausgeglichenes Budget hatten und für nächstes Jahr 2,2% prognostizieren, finanzielle Sanktionen verhängt werden, obwohl sie nicht Euromitglied sind, weil man sagt, dass diese Defizitreduktionen nicht nachhaltig sein und man meint, es bestünde die Gefahr, dass in den nächsten Jahren das Defizt wieder über 3% steigen könnte. Mit diesem Argument werden jetzt Ungarn 50% der Regionalhilfen gestrichen, also eine massive Sanktion verhängt, wobei es andere Länder gibt, die den Euro haben und somit den EU-Konvergenzkriterien (Maastricht) bereits direkt unterliegen (natürlich gilt der Maastrichter Vertrag für alle und rein theoretisch müssen alle EU Mitgliedsstaaten einmal den Euro einführen, aber diese Haushaltkriterien sind auf Euromitgliedsstaaten zugeschnitten), die nichtsdestoweniger offen erklären, dass sie das nicht einhalten und haben ein Defizit von 6,7 oder 8%. Und da wird überhaupt nichts gemacht!
Absurder geht es nicht. Das ist ein klassischer Rechtsmissbrauch, den es sonst nur in totalitären Regimen gibt. Das ist eine Ungleichbehandlung, die schreiend ist.
Gleichzeitig wird aber von der Europäischen Nomenklatura darüber gewischt, weil man Victor Orban aus verschiedenen Gründen nicht mag; das ist schon klar. Doch diese Gründe sind alle bei den Haaren herbeigezogen:
Zunächst einmal das „Pressegesetz“:
MB: ... dazu haben Sie gemeint, dass es für Österreich ein Vorbild wäre...
Im wesentlichen haben die Ungarn das Pressegesetz von Schleswig-Holstein und Niedersachsen nachgebildet; in Deutschland sind das Landesgesetze.
Jetzt gibt es einen Presseregulator, oder Kommunikationsregulator, wie er eigentlich heißt. Es macht auch durchaus Sinn einen solchen zu haben. Er kann sowieso nur Ermahnungen erteilen.
Man bekrittelt, dass dieser einerseits von der Regierung eingesetzt wird: Na no na!
Wer ernennt denn den Telekomregulator bei uns, das ist ja wohl nicht die Caritas!
Andererseits ist man verärgert, dass dieser eine Amtszeit von 8 Jahren hat: dies sei unangemessen, dass er von einer Regierung eingesetzt wird, die es dann vielleicht gar nicht mehr gibt. Und generell hätte dieser eine zu starke Stellung.
Ein dritter Aspekt, ist , dass es wirtschaftliche Sanktionen gibt, wenn man (die Presse) gegen einen Ehrenkodex verstößt, das gibt es aber wiederum in Deutschland auch. Das Zweite war: die Senkung des Pensionsalters für Richter:
Man hat das Pensionsantrittsalter für Richter von 70 auf 65 gesenkt...
MB: ... und dann sind auch gleich welche gegangen (worden)...
Genau. Das wurde kritisiert und man hat es gemacht, um die alten kommunistischen Kader schneller los zu werden.
Das waren also logischerweise keine Sparmaßnahmen, sondern offiziell eine retrospektive „Angleichung an Europäische Standards“, man wollte keine „Gerontokratie“.
Kritiker sagen dazu: Politjustiz, was auch insofern stimmt als man die alten Kader schneller abbauen wollte.
Was für ein „Wahnsinn“. Ich möchte wissen, ob sich bei uns jemand aufregt, wenn das Pensionsalter gesenkt wird!
MB: Und die Zentralbankreform?
Ja, angeblich wäre die Unabhängigkeit der Zentralbank angegriffen worden.
Erstens einmal: Die Unabhängigkeit der Zentralbank ist die größte Lebenslüge der Europäischen Union!
In Österreich ist sie ja „völlig unpolitisch“, es gibt „überhaupt keine politischen Besetzungen, das sind externe, parteiunabhängige, weisungsfreie Fachleute“...
Auch sind die Vorwürfe realiter wieder völlig lächerlich.
MB: Werden also die 3 Klagen der Europäischen Kommission am Gerichthof der Europäischen Union standhalten?
Es ist nicht ausgeschlossen, weil der EUGH im höchsten Maße politisiert ist. Das ist ja kein objektiv, unabhängig besetztes Gremium. Da werden lauter abgehalfterte Politiker an Bord geholt.
Wir haben ja die Frau Justizministerin (gemeint ist Maria Berger) dorthin entsorgt, wobei die doch gar nicht dafür qualifiziert war. Sie müsste ja die Qualifikation für ein höchstgerichtliches Amt in Österreich haben; sie hat nicht einmal das Gerichtjahr!
Es sind lauter solche „Bergers“ dort!
MB: In Europäischem Primärrecht ist das aber ganz klar vorgegeben. Wie kam diese Besetzung denn zustande?
Wir sind dagegen aufgetreten.
Im Prinzip lief es aber so ab: Man hört, die Regierung hat sich geeinigt die Frau Justizministerin A.D. nach Brüssel (bzw. Luxemburg) zu schicken, Dann gibt es eine Ausschreibung, die immerhin 70.000 € kostet. Und dann, „welch eine Überraschung“, die Bestplatzierte ist die Frau Ministerin Berger; ohne, dass man wüsste wer die anderen sind; aus Datenschutzgründen könnten solche Informationen nicht weitergegeben werden: es könnte ja jemand, der sich für die Funktion bewirbt, einen Nachteil haben, wenn die negative Bewerbung publik gemacht werde. Im Zuständigen Hauptausschuss im Parlament gab es ein Abstimmung bei der „Einvernehmen“ der SPÖ, der ÖVP und der Grünen hergestellt wurde, ohne, dass sich Frau Berger einem Hearing gestellt hätte.
MB: Haben Sie keine konkreten Maßnahmen ergriffen?
Erstens ist das der EU einmal „völlig wurscht“.
Zweitens möchte ich nicht wissen, wie viele im EUGH tatsächlich die Voraussetzungen erfüllen. Da sitzen ja lauter Expolitiker bzw. Polit-Juristen.
Und drittens kann man sich da beim Salzamt beschweren: Es steht zwar im Vertrag über die Europäische Union, dass ein Mitglied  des EUGH auf Vorschlag der Mitgliedsstaaten ernannt wird, und, dass gewisse Voraussetzungen erfüllen werden sollten. Wenn diese aber nicht erfüllt werden, gibt es aber auch keine Sanktion. Und klagen kann man eigentlich auch nicht. Wir haben das geprüft und keine reale Möglichkeit gesehen.
MB: Haben sie Kontakt zu Geert Wilder?
Nein, denn, das ist meine persönliche Meinung, Geert Wilders ein Egomane ist. Der ist auf einem Egotripp.
Das ist auch keine nachhaltige Partei sondern eine „One Man Show“. Ich glaube, die haben nicht einmal Parteimitglieder.
Außerdem ist seine Politik völlig überzogen: Der wütet ja im Wesentlichen nur gegen den Islam und die Moslems in den Niederlanden.
MB: Er ist gegen die pensionsreform und gegen das „Spaardiktat“ aus Brüssel bzw. Berlin aufgetreten. Das ist doch etwas, das die FPÖ auch vertreten würde.
Ja. Das sind Punkte wo auch wir sagen, dass er damit Recht hat, aber er ist dennoch eine derart erratische und egomanische Person: Wir schließen keine Bündnisse mit „One Man Shows“ ab.
MB: Warum gibt es nun immer noch keine „rechte Parteinfamilie“ im Europaparlament? Es gäbe doch genug Parteien und Abgeordnete.
Im rechten Spektrum gibt es eine sehr individualistische Sicht, jedem passt irgendwo etwas nicht und somit ist es sehr schwer eine ausreichende Zahl zusammen zu bringen, um eine Fraktion zu bilden.
Bisher war das nicht möglich. Einmal ist es schon gemacht worden, dann sind aber die Rumänen abgesprungen, weil sie über irgendetwas böse waren. Im Osten ist das noch dazu das Problem, dass diese Parteien kommen und gehen: Ein Regierungspartei kann heute 42% haben und nach den Wahlen nur mehr unter 3% haben; das ist ein kommen und gehen nicht wie bei uns, wo es doch eher gefestigte Strukturen gibt.
MB: Wer sind Ihre Partner in Europa? Können sie eine taxative Aufzählung vornehmen?
In Spanien haben wir einmal mit einer Katalonischen Regionalpartei eine kleine Kooperation gehab.
In Portugal haben wir niemanden.
In Frankreich mit dem Front National.
In England arbeiten wir mit der United Kingdom Independence Party, die aber wiederum nur in Europa präsent ist und national keine Rolle spielt und auch nur an Nigel Farrange hängt. Das sind also nicht unsere besten Partner.
In Irland gibt es niemanden.
In Norwegen haben wir ein bisschen Kontakt mit der Vortschrittspartei, die so ähnlich steht.
In Schwede mit den Schwedendemokraten. Mit denen haben wir Kontakt.
In Finnland mit den „True Finns“: Die sind relativ neu. Ich habe die schon zweimal getroffen, aber die haben noch überhaupt keine Bündnisinteressen gezeigt.
Mit der Dänischen Volkpartei haben wir ebenfalls Kontakt, wenngleich es ein gestörtes Verhältnis mit dem Herrn Morten Messerschmidt gibt. Der ist für die Aussenbeziehungen der Dänischen Volkspartei zuständig und der mag jetzt die FPÖ nicht mehr. Warum weiß ich jetzt auch nicht.
MB: Und in Deutschland? HC Strache ist bei der „Pro-NRW “ Bewegung aufgetreten.
Mit der Pro NRW Bewegung gibt es eine Kooperation; aber die sind sehr schwach. Die leigen bei 1 bis 2 %.
Sonst gibt es in Deutschland nichts, was sehr schade ist, denn Deutschland ist der wichtigste Europäische Staat.
Die FDP lieg also völlig anders als wir. Die sind für uns undenkbar.
Die NPD ist uns viel zu radikal. Da ist es offiziell ungewünscht irgendwelche Kontakte zu haben.
MB: In Deutschland gibt es ja rechts der CSU, außer vielleicht extrem rechts, nichts auf Bundesebene.
Ja. Und die CSU ist fest in die Christdemokratische Familie (EVP) eingebettet und die Leute dort bekommen Schwierigkeiten, wenn sie mit uns Kontakte unterhalten.
Und im Osten:
Ich muss sagen, dass ist alles schwierig. Diese Partein sind alle schwierig.
Die Euroskeptiker in Polen sind Anti-Deutsch und somit auch Anti-Österreich. Die haben immer noch Reflexe, dass wir die Donaumonarchie aufbauen wollen oder das Gouvernement Waateland wieder schaffen möchten.
Die Tschechen sind gegenüber allem, was irgendwie K&K oder deutschsprachig ist ebenfalls skeptisch.
Die Slowaken: Da gibt es die Slowakische Nationalpartei, die aber jetzt nicht mehr im Parlament ist, die zu uns immer sehr freundlich ist. In der Slowakei gibt es diese Ressentiments nicht: die sind sehr pro- Donaumonarchie und auch der deutschen Kultur freundlich gegenüber eingestellt.
In Rumänien und Bulgarien da gibt es die Attack, aber ich persönlich sage, ich will mit denen gar nicht kooperieren. Das sind so undurchsichtige Partein, wo ich gar nicht weiß, was da dahinter steht und was für Leichen die im Keller haben.
Einen Kooperationszwang sehe ich nicht. Man muss ja nicht in jedem Land irgendeine Gruppe haben. Deswegen kooperieren wir lose mit verschiedenen Gruppen.
Mit der Lega Nord haben wir viel Kontakt.
MB: Der Lega Nord Abgeordnete zum Europäischen Parlament Mario Borgezio hat gemeint, dass Anders Breivik prinzipiell gute Ideen bzgl. Islam gehabt hätte. Der FPÖ Abgeordnete Königshofer ist nach einem Facebook-Post der die Fristenlösung in eine Verhältnis zu den Morden auf Utolya stellt ebenfalls zurückgetreten (worden). und die FPÖ, wie auch das BZÖ, wurden von Breivik in Schriften positiv erwähnt...Ist Ihnen bzw. der Partei das peinlich?
Peinlich ist mir das nicht. Man kann sich nicht dagegen wehren, dass auch Verrückte unsere Ideen gut finden. Man kann auch Anhänger haben, die sind kriminell und können Mörder oder Betrüger sein. Das ist halt so.
Ich habe dieses 900 Seiten manifest teilweise gelesen, oder eigentlich eher überflogen, denn es war eine Zeit lang im Internet. Das war wirklich wirr. Der hat schon einen „Klamsch“. Er erwähnt eben mehrfach den Wiener Weg bzw. das Wiener Konzept und 1683 mit den Türkenbelagerungen.
Wir haben eine Vortragende, die auch ein bisschen einen „Klamsch“ hat: die Frau Sabbaditch-Wolf, die ist eine wüste, mittlerweile rechtskräftig verurteilte, ich glaube Diplomatentocher oder Diplomatin, die, so weit ich weiß, in Kuwait aufgewachsen ist. Die hat also eine Islamneurose, sieht sich vom Islam verfolgt und im Koran sieht sie geheime Botschaften.
OG: Sie hat am Freiheitlichen Bildungsinstitut vorgetragen.
Ich hoffe, sie tut das jetzt nicht mehr. Sie hat aber bei uns auch einige Fans. Das hat so eine Eigendynamik: Die Angst vor dem Islam verbreitet sich da schon in Europa und auch bei uns.
MB: Ist das einfach „zu unreflektiert“?
Ja. Viel zu unreflektiert.
MB: Ist Ihrer eigene Partei „zu unreflektiert“?
Nein. Unsere Partei ist nicht zu unreflektiert. Aber wir haben Leute in unserer Partei, die das zu unreflektiert und zu fanatisch sehen und die, ich sag es jetzt mal, fast eine Neurose entwickeln und sich von der islamischen Weltgefahr verfolgt fühlen.
OG: Ist das nur eine Neurose oder eine bewusste Instrumentalisierung der Ängste in der Bevölkerung; Stichwort: „Pummering statt Muezin“? 
Das sind zwei Dinge:
Diese griffigen Wahlparolen dienen dazu die Leute zu mobilisieren und emotional zu binden und die appellieren, wenn man das tiefenpsychologisch so sagen will, sicherlich auch an Ängste. Es geht aber darum die eigene Art, Identität und Tradition zu bewahren. Und zu verhindern, dass importierte Kulturen hier überhand nehmen. Das Minarett ist Symbol geworden, für die Überflutung oder das Ertränken der „Abendländischen Kultur“ durch die Einwanderung. Das wird von vielen Leuten sehr ernst genommen und die entwickelnd dann wirklich die Meinung wie es Erdogan gesagt haben soll, als er in Deutschland war: „die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“.
Wenn man diese Ganzen Zitate zusammenträgt, kann man schon zu einem Angstszenario kommen.
ARABISCHER FRÜLING
MB: Denken Sie, dass es für die revoltierenden Nationen im arabischen Raum eine demokratische Zukunft gibt, wie für manche Staaten (Baltische Staaten) nach dem Fall der Sovietunion?
Ich glaube, dass es da eine reale Chance gibt. Ich glaube, dass die Leute dazu bereit sind und es ein Bedürfnis dafür gibt. Ob sie es organisatorisch schaffen und wie weit fremde Mächte wieder „hineinregieren“ und das wieder destabilisieren, ist eine andere Frage.
Ich glaube, dass dort fast 100% der Leute eine Demokratie wollen, einschließlich der tief gläubigen Moslems. Die wollen zwar eine starke islamische Schlagseite, aber prinzipiell eine Demokratie.
Das Problem ist, dass sich die wirtschaftliche Lage dort kaum stabilisieren wird lasse. Was dort passiert ist natürlich Gift für Investitionen und Tourismus (siehe Beispiel Tunesien). Es ist also die Frage, ob nicht der Niedergang der Wirtschaft und das Sinken des Lebensstandards die demokratische Entwicklung stoppen kann und eventuell zu einem Militärputsch führt.
OG: Kann sich wenn in Ägypten die Moslembrüder oder die Salafisten an die Macht kommen, die sicherheitpolitische Lage regional verändern....
Diese Gefahren sind für Europa weit übertrieben. Wie bei dem Iran oder den Taliban ist das für Europa keine Gefährdung, egal wie diese Länder technisch regiert werden, weil sie gar nicht in der (technischen) Lage sind Europa zu bedrohen und so etwas auch nicht tun werden.
Regional ist das natürlich eine andere Frage. Der Friedensvertrag mir Israel könnte kippen, das ist keine Frage, aber auch dort sehe ich keine wirkliche Bedrohung, weil die militärische Überlegenheit Israels so groß ist, dass die in der nächsten 20 Jahren nicht aufholbar ist. Kein Land, egal wie es geführt wird, ist in der Lage Israel anzugreifen, ohne die eigene Vernichtung zu riskieren.
EUROPA
MB: Im Rahmen der Krise gibt es eine Neuordnung  „Europas“. Wohin geht die Union und inwieweit ist das in ihren Augen noch legal?
Also, dass die meisten Entwicklungen illegal waren ist selbstverständlich; von der „No Bail Out Klausel“ brauch ich gar nicht zu reden. Auch mit der Transferunion ist alles auf den Kopf gestellt worden.
Das ist sicherlich einigen Leuten in der EU gar nicht unrecht, weil es ja starke Strömungen gibt, die einen Europäischen Bundesstaat wollen, also einen Zentralstaat mit maximal amerikanischen rechten für die einzelnen Staaten.
Die jetzige Entwicklung kann bedeuten, dass die Währungsunion gesprengt und somit die Union geschwächt wird; es kann aber auch bedeuten, dass die EU extrem zentralisiert wird, weil das ständige Ausweiten dieses Haftungsverbundes für alle Europäischen Länder es immer schwieriger macht, sich gegen eine zentrale Lenkung zu wehren. Denn umso mehr ich für andere hafte, umso größer ist die Versuchung den zu knechten, zu kontrollieren und zu kolonialisieren: zumindest im europäischen System geht das aber nur durch Souveränitätsaufgabe. Die Argumentation ist, dass wir unsere Souveränität Aufgeben müssen, um die Griechen zu kontrollieren und unser Geld zu bekommen.
Das ist ein sehr starkes Argument, de nur schwer zu widersprechen ist und, dass somit auch leicht öffentlich zu transportieren ist: „Seit doch froh, dass wir unsere Budgethoheit abgeben, denn dann können wir die Griechen kontrollieren“. Eine sehr gefährliche Entwicklung aus mehreren Gründen.
Ich halte es für sehr schlecht, dass die südeuropäischen Länder eine bosnische oder kosovarische Entwicklung machen und zu „Dauerprotektoraten“ der EU werden. Das Ausmaß mit dem man Griechenland bereits eingeschränkt hat, indem man dort quasi einen Kommissar hinuntergesetzt hat, der die Regierung überwacht, kann ja nur der Anfang sein. Wenn man den Weg der Transferunion weitergeht und die Unabhängigkeit und Selbstautonomie dieser Länder weiter einschränkt, wird man dort de facto eine kommissarische Verwaltung haben.
Das will ich nicht, weil ich es keinem Land und keinem Volk zumute sich unter ein „Völkerbundsmandat neu“ zu begeben, aus welchem sie ja nicht hinauskommen, da das Schuldenabbauen ja Jahrzehnte in Anspruch nimmt. Und, wie wir in Bosnien sehen, wenn einmal die EU Bürokratie ihre Jobs geschaffen hat, dann wollen die auch nicht wieder weg. Da ist ja niemand mehr interessiert in der EU das Problem zu lösen, sondern dort wurde ein ungewollter und nicht überlebensfähiger Staat kreiert und an dem wird starr festgehalten. Der Valentin Inzko sitzt unten und an dem status qou wird festgehalten.
MB: Wäre es Ihrer Meinung nach besser, wenn sich die Republica Srpska abspaltete?
Natürlich! Dort gibt es ja keine Unterstützung für den Staat. 90% lehnen den ab. So kann ja kein Staat funktionieren, es sei den als „Dauerprotektorat der EU“. Entweder sie finden eine einvernehmliche Lösung oder sie spalten den Staat auf in 2 bis 3 Entitäten; das wird aber nicht gewünscht.
Kosovo ist auch auf dem Weg ein Dauerprotektorat zu werden. Man findet immer neue Gründe für EULEX und so weiter...
Dieses Szenario droht dem Süden.
Weiters, droht uns die Aufgabe der Souveränität an eine Bürokratische Oberhoheit und damit der Bruch der Traditionen der letzten 200 Jahre.
ENTWICKLUNGSHILFE
MB: Österreich hat sich verpflichtet sich 0,7 % des BIPS in die Entwicklungshilfe zu stecken, momentan sind 0,3 %. Warum so wenig und sollte es mehr sein?
Wir haben die sogenannten Millenniumsziele unterschrieben, die haben wir jedoch nie erreicht. Das Maximum an Geldern, das wir je aufgewendet haben waren 0,49 % des BIP. Heuer liegen wir etwa bei 0,32 – 0,33 %.
Da gibt es verschiedene Sichten der Dinge:
Die Grünen, aber auch Teile der Sozialisten oder Sozialdemokraten, die  schreien, wir sollten 0,7% aufwenden. Wir sind da sehr zurückhaltend: 0,3 sind genug, weil die offizielle Entwicklungshilfe, bei der die Länder Vorort ihre Büros aufbauen und Soziologinnen und Geschichtswissenschafter und Politologinnen hinunter fahren um, jetzt polemisch und böse ausgedrückt, den „kleinen Schwarzen“ zu erklären wie die Welt funktioniert. Das war im höchsten Maße erfolglos und hat eigentlich den Ländern, die Schwerpunkt der Entwicklungshilfe gewesen sind eine Struktur gebracht, die nicht nachhaltig und nicht haltbar ist.
Auf der einen Seite gibt es die Länder, die wirklich schwerpunktmäßig von der Entwicklungshilfe leben (wie Mozambique oder Burkina Faso). Dort wird ein Großteil des Budgets aus Direktzuwendungen der Entwicklungshilfegeber „erwirtschaftet“, was völlig ungesund und nicht nachhaltig ist. Mozambique werden ca. bei 55 % der staatlichen Ausgaben durch Entwicklungshilfe gedeckt, bei Burkina Faso sind es fast 70 %; also reine Grundgeldstaaten.
Zusätzlich wird noch ein beachtlicher Teil der staatlichen Kernfunktionen über Entwicklungshilfeteams erledigt, sei es die Betreuung von Invaliden, Bildungs- oder Gesundheitsprogramme.
Das hat die großen Nachteile, dass auf der einen Seite in diesen Ländern Korruption gefördert wird und, dass es wenig Anreiz gibt, den Regierungen auf die Finger zu schauen oder sich dieser aufgrund ihrer Korruptheit oder Ineffizient zu entledigen, denn die Regierungen sind ja gar nicht gezwungen ihre Kernaufgaben ordnungsgemäß und effizient zu erledigen. Man greift einfach auf die Entwicklungshilfe zurück. Zusätzlich Versorgung schädigt  man mit billigen europäischen Produkten auch die lokale Landwirtschaft und die Industrie massiv.
OG: Verlieren Ihrer Meinung nach diese Ländern, die wie zum Beispiel Burkina Faso fast € 7 Mio. von Österreich beziehen, ihre Souveränität durch diese Auslandshilfen?
Nein. Das würde ich so nicht sagen. 7 Mio., das stimmt sogar – gut informiert. Dadurch, dass die Entwicklungshilfe von einem breiten Spektrum an Ländern geleistet wird, schränkt sie die Souveränität nicht maßgeblich ein. Man leistet ja nicht nur bilateral und direkt, sonder auch multilateral, also über UNO Teilorganisationen, über EU-Projekte, über Projekte der afrikanischen Entwicklungsbank Hilfe.
Eine Souveränitätseinschränkung ist das nicht. Ob das allerdings gut oder schlecht ist, ist sehr die Frage. Da gibt es zwei Philosophien bei der Entwicklungshilfe.
Die einen sagen, wir müssen die Souveränität einschränken, das heißt wir müssen sie zumindest „geistig rekolonialiseren“, weil die nicht wissen wie es geht. Nur wir Europäer können „denen“ zeigen wie es geht. Das heißt wir müssen nur auf die Regierungen Druck ausüben, Maßnahmen zu setzen, die wir, die Europäer, wollen, sonst gibt es keine Entwicklungshilfe. Das sind im Wesentlichen Antikorruptionsbehörden, Demokratievorgaben, Rechtsstaatlichkeitsvorgaben, Umweltauflagen usw. 
Diese Einschränkung der Souveränität ist aber in Schwarzafrika zumindest so gut wie nicht passiert. Es hat zwar immer wieder „Stopps“ der Geldflüsse gegeben, aber nur kurzfristig; am ehesten noch in Simbabwe aufgrund Mugabwes, aber auch dort nicht konsequent.
Ich persönlich bin gespalten, ob ich sagen soll, jemand, der sich nicht genau unseren Vorgaben unterwirft, der bekommt überhaupt nichts mehr; das ist die eine Möglichkeit. Das ist aber eine Neokolonialisierung. Das bedeutet, dass wir- wie jetzt im Rahmen der Eurokrise in Griechenland- dem Land die Souveränität abnehmen. Letztendlich würden die also auf den Status von Kolonien zurücksinken, wenn wir ihre Budgets, ihre Rechtsstaatlichkeit, ihre Sicherheit, usw. koordinieren.
Als Zweites könnte man sagen, die kriegen unser Geld, wobei das aber souveräne, selbstbewusste Völker sind, die müssen selber weitermachen.
Es ist eine schwierige Entscheidung.
MB: Wenn das Ziel der Entwicklungshilfe gut ist, aber sozusagen „politisch marktverzerrend“ und negativ wirkt, wie sollte  denn dann Hilfe geleistet werden?
Es gibt zwei generelle Richtungen:
Einerseits Hilfe als Budgethilfe: Das heißt, wir geben denen Geld und sagen „ihr machts“.
Das ist einmal prinzipiell richtig, weil sich Länder nur entwickeln können, wenn sie eigene Strukturen und die Fähigkeiten entwickeln, Budgetmittel zu verwenden und Strukturen aufzubauen.
Die zweite Möglichkeit ist: wir geben denen nichts oder nur wenig als direkte Budgethilfe sondern setzen unsere Soziologinnen Vorort ein und die machen das alles. Die geben der Bevölkerung Aufträge zum Beispiel einen Brunnen für € 2,00 pro Stunde zu bauen mit einer Erfolgsprämie von 200 € für das ganze Dort bei Fertigstellung; gleichsam die Karlheinz Böhm „Menschen helfen Menschen“ Methode. Das heißt, die sind einfach „zu deppert“, das müssen wir machen.
Das ist einmal meiner Ansicht nach grundsätzlich falsch und schädlich. weil es nicht dazu beiträgt, dort Strukturen aufzubauen.
Das Problem ist aber, dass viele dieser Staaten keine Strukturen haben und auch derzeit nicht in der Lage sind welche zu entwickeln, sodass sie diese Mittel effizient und sinnvoll verwenden könnten. Wenn ich dort das Budget einzahle, versickert das zu 95 % und mehr (aufgrund der extremen Ineffizienz und Korruption des Staatsapparates).
Deshalb bin ich – das ist meine persönliche Meinung; es wäre zu detailliert für eine Parteilinie – dafür, dass man die Staaten, die erfolgreich Strukturen schaffen, die einigermaßen funktionieren „damit belohnt“, indem man denen vermehrt Zuschüsse gewährt und diese Länder damit zu „Vitrinen“ oder „Ausstellungsstücken“ in der Umgebung macht; nach dem Motto „So geht’s auch“.
In Afrika- in Asien und auch Südamerika, da ist die Entwicklung im Gange- wenige gute Beispiele: Da gibt es zum Beispiel Ghana oder auch Ruanda. Das ist ein sehr gutes Beispiel, die haben von Null sehr sehr viel geleistet. Also für afrikanische Verhältnisse gibt es dort eine sehr effizient Entwicklung und sehr gute Versorgung. Seit Paul Kagame- mit allen Demokratiedefiziten, die es dort gibt-  läuft es dort sehr effizient.
Relativ effizient ist auch Yoweri Museveni in Uganda.
Botswana ist sehr gut, aber die brauchen keine Entwicklungshilfe.
Damit ist aber der Katalog aber auch schon ziemlich erschöpft.
Dann gibt es Länder wo es einigermaßen funktioniert wie Kenia und wo es weniger funktioniert wie in Tansania.
Dann gibt es Länder, wo eigentlich überhaupt nichts weiter geht und das ist im Wesentlichen die ganze Sahelzone also Senegal, Mali, Burkina Faso, Niger, Guinea, Guinea-Bissau, über Liberia und Sierra-Leone brauchen wir nicht weiter sprechen, Elfenbeinküste, Togo und Benin: da geht nichts wirklich weiter.
Nigeria ist ein interessanter Sonderfall, denn das ist der afrikanische Staat, der am wenigsten von der Entwicklungshilfe abhängig ist; die finanzieren sich über die Öleinnahmen selbst. Und trotz verheerender Korruption im System haben sie eine relativ große Entwicklungsdynamik, was keiner versteht. Nigeria hat konstant Wachstumsraten von 5-7 % und dort passiert eine Menge, sie haben zum Beispiel die größte schwarzafrikanische Filmindustrie. Obwohl es keinen Strom gibt, die Infrastruktur nicht funktioniert und man nicht einmal ein Kopfwehpulver kriegt ohne jemanden zu bestechen, herrscht dort einer eigenartige Dynamik vor; die haben eine eigene Systematik.
Aber sonst passiert wenig; von Zentralafrika, also den Kongos, brauch ich gar nicht sprechen, die haben eine ganz andere Situation.
Man könnte aber eben schwerpunktmäßig die Staaten fördern, die gut oder einigermaßen gut wirtschaften, sodass diese immer schöner aufblühen und die anderen sich fragen, was sie eigentlich falsch machen und dann Ruanda nacharmen, um auch etwas Geld zu kriegen.
Also das wäre ungefähr der Ansatz.
 

Recommended Readings