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European Ideas on Interview mit Gerhard Reiweger

30th September 2012

Photo: Clive Leviev-Sawyer

Herr Mag. Reiweger ist seit 2010 Botschafter der Republik Österreich in Bulgarien. European Ideas Ambassador Michael Dellmour traf  den Botschafter in Bulgarien und stellte ihm unter anderem Fragen zu der Entwicklung Bulgariens seit dem EU Beitritt, Bulgariens Infrastruktur sowie Bulgariens Lage in der Wirtschaftskrise. 

European Ideas: Herr Mag. Reiweger, was hat sich in Bulgarien seit dem EU-Beitritt 2007 verändert?

Aus eigener Erfahrung kann ich nur den Zeitraum seit 2010 beschreiben, denn ich habe meine Funktion im Jänner 2010 übernommen.

Grundsätzlich ist zu sagen, dass ein Land, das der Europäischen Union beitreten will, den Acquis communautaire – das heißt, die gemeinsame Rechtsordnung der Europäischen Union – übernehmen muss und dann deren Weiterentwicklung mitgestaltet.

Was die Wirtschaft betrifft, ist klar, dass durch den EU-Beitritt ein großer Anreiz für Auslandsinvestitionen geschaffen wurde, den viele Unternehmen aus EU-Mitgliedsstaaten und vor allem auch aus Österreich genützt haben. Gleichzeitig gibt es einen enormen Mitteltransfer in die ärmeren Länder durch die Strukturfonds, den Landwirtschaftsfonds und den Sozialfonds, was dazu dient, das Wirtschaftswachstum zu fördern und Wohlstandsunterschiede auszugleichen.

Diese Mittel haben auch sichtbaren Nutzen gebracht: Man braucht in Bulgarien nur einen Blick auf die Verkehrsinfrastruktur zu werfen. Hier ist in den letzten Jahren sehr viel passiert. Die Überlandstraßen sind bereits in sehr gutem Zustand. Neue Autobahnen werden gebaut und die Eisenbahn wird saniert. Im Rahmen der Donaustrategie der EU sollen künftig auch die Schifffahrtswege auf der Donau verbessert werden. Es ist also offensichtlich, dass die EU-Mitgliedschaft in  diesen Bereichen positive Auswirkungen gebracht hat.

European Ideas: Was hat sich noch verbessert, abgesehen von der Infrastruktur? Wie würden Sie die Stärken und Schwächen Bulgariens charakterisieren?

Es gibt bereits für EU-Beitrittskandidaten Unterstützung auf allen Ebenen. Ein Beispiel sind die Twinning-Projekte, bei denen Know-how transferiert wird. Österreich engagierte sich bei Twinning-Projekten mit Bulgarien vor allem in den  Bereichen Justiz und Inneres,  Umwelt und  Arbeit und Soziales. Es ging dabei darum, den nationalen Rechtsrahmen zu verbessern und  die erfolgreiche Teilnahme am Binnenmarkt zu ermöglichen. Für junge Leute ist auch die Möglichkeit zur Teilnahme an den Studien- und Ausbildungsprogrammen der EU von großem Interesse.

Bulgarien hat viele Stärken, es hat wirtschaftlich und kulturell großes Potenzial. Es liegt am Schnittpunkt wichtiger europäischer Verkehrswege und hat viele kulturelle Einflüsse aufgenommen. Es hat unter anderem auch eine große Tradition in der Fremdsprachenausbildung   auch in der Germanistik – und das ist ein wichtiges Kapital für die globalisierte Wirtschaft.

Das  Land verfügt auch über ein großes Tourismuspotential, welches  noch nicht optimal genutzt wird.

Eine Schwäche ist meiner Meinung nach, dass viele junge Leute nicht an ihr Land glauben, dass sie ihre Zukunft im Ausland sehen, dort nicht nur studieren, sondern auch im Ausland bleiben wollen. Bulgarien gehen dadurch wichtige Impulse für die Wirtschaft, aber auch für die Entwicklung der Zivilgesellschaft verloren.

European Ideas: Wie sehen Sie die Probleme mit der Korruption bzw. dem Justizsystem? Nun wurde auch der Vollbeitritt Bulgariens zum Schengen-Raum verschoben. Finden Sie dies gerechtfertigt?

Es ist eine Tatsache, dass Bulgarien z.B. im Korruptionsindex von Transparency International immer noch sehr schlecht liegt. Ich denke aber sehr wohl, dass Fortschritte gemacht werden. Man kann objektiv feststellen, dass die entsprechenden Gesetze verschärft und Verfahren in der Verwaltung reformiert werden. Im Innenministerium wurde z.B. eine eigene Einheit geschaffen, die sich der Bekämpfung der Korruption widmet.  Die EU hat in den Jahren 2008/2009 dem Missbrauch von Fördermitteln Einhalt geboten. Die Situation und die Abwicklung bei den Strukturfonds hat sich seit damals deutlich verbessert. Bulgarien ist übrigens Gründungsmitglied der International Anti Corruption Academy (IACA) in Laxenburg bei Wien, die auf österreichische Initiative hin gegründet wurde. Die IACA bietet Ausbildung für den Kampf gegen Korruption und zur Korruptionsprävention an.

Was Schengen betrifft, so wäre zuerst einmal zu sagen, dass jedes neue EU-Mitgliedsland auch Schengen-Mitglied ist. Für die volle Anwendung der Schengenregeln, d.h. die Übernahme der Verantwortung für die Außengrenzen, müssen gewisse technische Voraussetzungen erfüllt sein. Bulgarien hat die technischen Voraussetzungen - dazu gehören Grenzsicherungsanlagen, entsprechende Ausrüstung, Informationssystem etc. - bereits erfüllt, aber manche  Länder wollen im Bereich der Justizreform noch weitere Fortschritte sehen. Österreich unterstützt den Vollbeitritt Bulgariens zum Schengenraum.

European Ideas: Hat die EU auch Nachteile gebracht für die Wirtschaft des Landes? Hat sie auch Anteil an wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes?

Die meisten wirtschaftlichen Schwierigkeiten stammen aus Fehlern und Misserfolgen bei der wirtschaftlichen Transformation nach 1989. Daran trifft   die EU keine Schuld.

European Ideas: Wie ist Bulgariens Lage in der Wirtschaftskrise? Haben die Probleme im Nachbarland Griechenland auch Auswirkungen auf Bulgarien?

Bulgarien führt seit Ende der 90er Jahre, wo Hyperinflation herrschte,  eine strenge Stabilitätspolitik. Das lässt Bulgarien jetzt in der Krise im Vergleich zu anderen Ländern gut dastehen. Bulgarien hat eine stabile Währung, die fix an den Euro gebunden ist, ein geringes Budgetdefizit, das unter dem Maastricht-Kriterium von 3% liegt, und eine geringe Staatsverschuldung.

Natürlich gibt es durch die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Griechenland Auswirkungen, aber keine dramatischen. Die griechischen Banken in Bulgarien unterliegen den hiesigen strengen Vorschriften und sind auch nur im geringen Maße von der Finanzkrise betroffen. Soweit ich aus der Nationalbank höre, besteht keine Gefahr für das bulgarische Bankensystem. Es gibt sogar Unternehmen, die jetzt aus Griechenland nach Bulgarien abwandern, das heißt Investitionen aus Griechenland.

European Ideas: Wie ist es um die politische Stabilität in Bulgarien bestellt?

Ich denke, dass die Demokratie in Bulgarien gefestigt ist. Die Parteienlandschaft ist aber weiter in Bewegung. Im Hinblick auf die Wahlen 2013 wurden in letzter Zeit bereits wieder zwei neue Parteien gegründet. Umfragen zufolge ist aber eine völlige Umwälzung wie 2001  nicht zu erwarten. Falls GERB die Wahl wieder gewinnt, wäre es das erste Mal seit der Wende, dass eine Regierung im Amt  bestätigt wird.

European Ideas: Bulgarien wird auch als das China der EU bezeichnet. Sehen Sie das geringe Einkommen im Land als Wettbewerbsfähigkeit und wird in Bulgarien auch produziert, oder wird das Land - wie viele Bulgaren meinen - nur „ausgenommen“?

Seitens der österreichischen Wirtschaft  – und Österreich ist einer der größten Investoren im Land – werden Investitionen getätigt, die sehr wohl Arbeitsplätze schaffen, sowohl im Dienstleistungsbereich als auch in der Produktion. M-tel (Telefonanbieter) ist zum Beispiel einer der  größten Arbeitgeber im Lande. Ein Beispiel für einen Produktionsbetrieb ist die Firma Knauf (Baustoffhersteller). Die Firmen nützen natürlich das niedrige Lohn- und Steuerniveau, aber sie kommen auch nach Bulgarien, weil sie hier qualifizierte Arbeitskräfte vorfinden. Die Aufrechterhaltung eines entsprechenden Bildungs- und Ausbildungsniveaus wird für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes von großer Bedeutung sein. Meines Erachtens sollte man mehr in die Bildung investieren und versuchen, die gut ausgebildeten Leute im Land zu halten.

European Ideas: Bulgarien hat ein sehr starkes Gefälle zwischen arm und reich. Auf der anderen Seite gibt es eine Flat-Tax (Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer) von 10% für jeden Bürger, egal wie hoch sein Einkommen ist. Ist dies nicht gerade kontraproduktiv, wenn versucht wird, das Gefälle zu verringern?

Ein Flat-tax-System ist sicherlich einem sozialen Ausgleich nicht förderlich. Allerdings verstehen wir die Intention der bulgarischen Wirtschaftspolitik, Anreize für das dringend nötige Wirtschaftswachstum zu schaffen. Es wäre allerdings wichtig, dass die Steuern, wenn sie schon so niedrig sind, auch tatsächlich eingetrieben werden und somit dem noch immer hohen Anteil der Schattenwirtschaft entgegengewirkt wird.

European Ideas: Wie sehen Sie das Tourismuspotential Bulgariens?

Das Tourismuspotential ist sehr groß. Vor allem abseits des Massentourismus am Meer, im Bereich des sanften Tourismus, des Wandertourismus und des Kulturtourismus gibt es noch großes Potential. Das wird auch von Bulgarien erkannt und gefördert. Wichtig wäre es, die nötige Infrastruktur aufzubauen. Österreich unterstützt in diesem Bereich gerne mit Know-how, einige Projekte sind im Laufen.

European Ideas: Sprechen wir abschließend über die Situation von Minderheiten (Roma) in Bulgarien: Gibt es hier Initiativen, auch gegen den Betteltourismus nach Österreich?

Dies ist ein ernstes Problem. Die bulgarische Regierung hat im Rahmen einer EU-Initiative eine nationale Strategie zur Roma-Integration (2012-2020)  ausgearbeitet. Diese Strategie sieht u.a. Maßnahmen im Bildungsbereich, bei der Gesundheitsversorgung und zur Verbesserung  der Lebensbedingungen und der Arbeitsmarktsituation vor. Bulgarien ist dabei vor großen Herausforderungen gestellt.

Zum Betteltourismus möchte ich sagen, dass die Stadt Wien mit den bulgarischen Behörden eine Strategie entwickelt hat, durch die Minderjährige, die in Österreich aufgegriffen werden, in Bulgarien zeitweilig in s.g. Krisenzentren in Betreuung gegeben und so dem Bettelsystem entzogen werden, dessen Hauptopfer ja die Kinder selbst sind. Diese Strategie hat die Situation deutlich verbessert.

European Ideas: Danke vielmals für das Gespräch

 



 

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